Wenn die Kleinen die Großen treiben

Grüne und FDP wollen nach der Bundestagswahl erst einmal unter sich ausloten, in welcher Koalition man zusammenpassen könnte. Wahlsieger und Wahlverlierer, SPD und Union, müssen von außen zusehen.

Auf den Kanzler kommt es an? Nach dieser Bundestagswahl darf man Zweifel anmelden, ob der einstige Wahlkampfslogan noch eine starke Bedeutung hat. Ob SPD oder Union: Wer um die 25 Prozent der Stimmen zum Anlass nimmt, sich zum Sieger oder Regierungsbildungsbeauftragten zu erklären, der muss nicht nur den Machtblick nach vorne richten, sondern zerknirscht feststellen, dass die künftige Kanzlerpartei, gleich welche, allenfalls noch eine
Rest-Volkspartei ist.

Der Absturz der Union ins – an ihrem Führungsanspruch gemessen – nahezu Bodenlose kommt nicht überraschend. Die verheerenden Nachfolgediskussionen an der Parteispitze, eine mehr als unglückliche Kandidatenentscheidung, eine über drei Jahre hinweg den geregelten Machtübergang aussitzende und nicht gestaltende Kanzlerin: Der Wähler hat der Union die passende Quittung gegeben. Anders als der aus der roten Parteiasche erstandene Olaf Scholz, wird sich Armin Laschet nicht mit der nötigen Autorität und Ruhe darum kümmern können, ob und mit wem er trotz der verheerenden Niederlage doch noch eine Bundesregierung zusammenschustern will. Denn auch das hat ja diese Wahl gezeigt: Der Merkelbonus ist verschwunden, und hunderttausende frühere SPD-Wähler zur alten Parteitante zurückgewechselt.

Dass sich die SPD jetzt in der untergehenden Sonne alter Stärke und etablierter Mehrheiten sonnt, sei ihr gegönnt. Sie hat lange darauf warten müssen. Dass sie sich dafür nicht einmal richtig anstrengen musste, sollte ihr jedoch zu denken geben. Olaf Scholz jedenfalls dürfte in seiner stillen Art gelassener möglichen Gesprächen mit möglichen Partnern entgegensehen als Laschet. Dessen Rückhalt wird weiter schwinden. Den Anspruch, Kanzler zu werden, sprechen ihm selbst einflussreiche Enttäuschte in der Union ab.

Rolle der Grünen und der FDP

Und so wirkt es, als ob Scholz wie Laschet erst einmal darauf warten müssen, ob und wie sich Grüne und FDP „in kleinstem Kreis“ darüber verständigen können, mit wem Grün-Gelb unter die Koalitionsdecke schlüpfen mögen. Erniedrigender für die beiden kann dieser Wahlausgang nicht untermalt werden. Zwei deutlich Kleinere treiben die beiden noch immer deutlich Größeren vor sich her – und damit ihre Preise hoch. Vor allem für die Grünen ist das eine kleine Genugtuung. Denn trotz schönen Zugewinns: Die Partei ist mit ihrem Führungsanspruch kläglich gescheitert. Und mit ihrer anfangs politisch maßlos überschätzten und medial übertrieben geschätzten Kanzlerkandidatin obendrein. Jetzt sind die Grünen, die vor lauter Kraft nicht laufen konnten und deshalb über ihre eigenen Beine stolpern mussten, wenigstens als für CDU und SPD unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer gefragt. Wenn auch nur mit Hilfe der FDP, die in diesem Rennen ums Kanzleramt keineswegs das fünfte Rad am Wagen ist.

Kein leichter Weg

All das lässt darauf schließen, dass der Republik ein schwieriger und langwieriger Findungsprozess bevorsteht. Ob Armin Laschet dafür die nötige Parteiprokura behält, ist dabei eine spannende, ja wohl die entscheidende Frage. Die Union sieht Risiko und Chance zugleich, sich aus dem Kanzlerrennen selbstbewusst zu verabschieden. Zum einen braucht gerade sie wie keine andere Partei den Schlüssel zur Macht, um in sich halbwegs stabil zu bleiben. Zum anderen wird kaum ein Christdemokrat abstreiten, dass die Union zwingend eine Phase der Revitalisierung braucht. Programmatisch wie personell. Doch die Angst ist groß, dass aus dieser Phase eine sehr lange Zeit der Opposition werden könnte. Herbert Wehners kühne Prophezeiung zur Entwicklung der SPD zu Anfang der Kohl-Ära ist in schwarzen Kreisen keineswegs vergessen. Olaf Scholz kann dem allen genüsslich zusehen. Auch er wird mit seiner SPD noch heftig ringen müssen, wenn es um Kompromisse mit Grünen und Liberalen gehen wird. Wird die Linken kaltstellen und die allzu Euphorischen zur Ordnung rufen müssen. Aber die Genossen werden ihn stützen und den letzten Schritt ins Kanzleramt nicht mit innerparteilichen Flügelkämpfen gefährden.

Welcher Platz in diesem Koalitionskarussell für Annalena Baerbock, die vom Wähler gnadenlos Entzauberte, bleibt? Die Grünen werden sich so oder so positionieren müssen. Als alte Weggefährtin der SPD oder als ökologische Ergänzung der bürgerlichen Mitte. Ein Blick in ihre gesellschaftlich veränderte Gefolgschaft macht ihr diese Entscheidung nicht leicht. Dass auch den Grünen die Linkspartei als Helfershelfer abhandengekommen ist, zählt dabei zu
den feinen und freudigen Überraschungen dieser Wahl. So wie die solide Stabilisierung der AfD kein Anlass sein darf, sich mit einer rechtslastigen Wählerschaft im zweistelligen Prozentbereich abzufinden.

 

Jamaika bevorzugt

Laut einer BVMW-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl unter knapp 1.600 Mitgliedsunternehmen wünschen sich circa 34 Prozent ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP

Für eine Deutschland-Koalition (Union, SPD und FDP) sprachen sich etwa 30 Prozent aus, für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen 18,5 Prozent

Wolfgang Molitor
stv. Chefredakteur i. R., Stuttgarter Nachrichten
mittelstand@bvmw.de

 


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