Steuerpolitik - was droht dem Mittelstand?

Was können Steuerzahler von der neuen Bundesregierung erwarten? Welche Aspekte sind für mittelständische Unternehmen zentral? Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V., benennt zentrale Punkte.

Teure Maskendeals, Impfdebakel, Hochwasser und Afghanistan – Fehleinschätzungen und Missmanagement erzeugen bei uns Bürgern das ungute Gefühl eines institutionsübergreifenden Politikversagens. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung durch die Coronakrise in unfassbare Höhe geschnellt. Und eine Standortanalyse über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fällt ungut aus.

"Es ist die Zeit, Deutschland zu reformieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand neu zu justieren."

 

Wahlkampf: Wichtige Themen fehlten

Der Wahlkampf war weder von Diskussionen über neue Impulse für effizientes Staatshandeln noch von Ansätzen zur Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen geprägt. Auch die Fragen, wie sich die steuerlichen Rahmenbedingungen verändern müssen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, oder in welchen Bereichen Subventionen notwendig sind und an welchen Stellen überflüssig, wurden konsequent ignoriert. Eine notwendige steuerpolitische Debatte wurde – nahezu unredlich – auf wenige Punkte reduziert.

Manche Wahlkämpfer suggerierten, mit der Einführung einer Vermögensteuer seien die finanzpolitischen Probleme gelöst. Das ist falsch. Eine Vermögensteuer bringt dem Staat weit weniger als gedacht, denn sie führt zu weniger Investitionen, weniger Konsum und Abwanderungen und schließlich zu weniger Staatseinnahmen. Studien zeigen: Bei einer Vermögensteuer von einem Prozent würde das BIP-Wachstum mittelfristig um 6,2 Prozentpunkte sinken. Auch eine Beibehaltung des Solis für höhere Einkommen oder gar höhere Spitzensteuersätze wären fatal. Zwar bekäme der Staat kurzfristig Mehreinnahmen. Doch mittelfristig wären auch hier weniger Wachstum, weniger Beschäftigung und weniger Konsum programmiert.

Belastungen zu erwarten

Unabhängig vom Wahlausgang ist zu befürchten, dass auf uns Steuerzahler immense Belastungen zukommen. Neben sofort spürbaren direkten Belastungen durch ausbleibende Steuerentlastungen bzw. direkte Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuerarten kommen eine ganze Reihe vorerst indirekter Belastungen auf uns Steuerzahler zu. Zur Bewältigung der Klimakrise werden enorme Investitionen notwendig sein, die finanziert werden müssen. Die Coronakrise hat die Schulden in Rekordhöhe wachsen lassen und die Sozialversicherungszweige an ihre finanziellen Grenzen gebracht. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist unter Druck, da andere Länder früher und konsequenter die Weichen zugunsten des Wirtschaftswachstums gestellt haben. Zudem treibt die steigende Inflation die Notenbanken zu einem Kurswechsel, der die Defizite der europäischen Stabilitätspolitik offenbart.

„Wir können uns das leisten“, kommentierte Olaf Scholz die Rekordverschuldung in der Coronakrise. Dieser Ausspruch stand stellvertretend für eine Politik, die stets steigende Steuereinnahmen als gegeben betrachtete und den Krisen-Modus, seien es die Coronakrise, die europäischen Staatsschulden oder die Klima-Krise, als Rechtfertigung für eine Überschuldung der Haushalte heranzog. Dieser Ansatz ist gefährlich und kommt die heutigen und künftigen Steuerzahler teuer zu stehen.

Konkrete Forderungen an die Politik

Es ist die Zeit, Deutschland zu reformieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand neu zu justieren. Unsere neue Bundesregierung sollte erkennen, dass jenseits aller ideologischen Gräben einige unverrückbare Tatsachen in den Koalitionsverträgen berücksichtigt werden müssen.

  1. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um Kurzarbeit, Umsatzeinbußen und Geschäftsschließungen zu kompensieren.
  2. Eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen und Einhaltung der Schuldenbremse ist geboten, auch um auf künftige Krisen reagieren zu können.
  3. Mehr Staat und mehr Umverteilung sind wenig zielführend. Die jüngsten Krisen zeigen, dass staatliche Institutionen an ihre Grenzen stoßen. Nur mit einer effizienten Verwaltung und mehr Eigenverantwortung für Bürger und Unternehmen lassen sich die Herausforderungen meistern.

Daraus ergeben sich zwangsläufig verschiedene Handlungsoptionen, die in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen vor allem auch Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe. Ein guter Anfang mit Signalwirkung wäre die vollständige Abschaffung des Solis. Und selbstverständlich ein klares Bekenntnis, auf Steuererhöhungen zu verzichten.

 

Gut zu wissen

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder und Spender

Er setzt sich für eine faire Besteuerung von Bürgern und Betrieben sowie einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld ein

Reiner Holznagel
Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., Mitglied der MittelstandsAllianz
www.steuerzahler.de

 


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