Fit for 55: Fundament einer klimaneutralen EU

Die Europäische Kommission hat den Fahrplan für eine Beschleunigung des europäischen Klimaschutzes vorgelegt. Die Bundesregierung ist gut beraten, das hohe Ambitionsniveau des Fit-for-55-Pakets auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die im August vorgestellten Arbeitsergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) haben die Dringlichkeit des Handelns noch einmal mehr als deutlich gemacht: Bei allen von den Forschern untersuchten Emissionspfaden ist eine Überschreitung der 1,5-Grad-Marke wahrscheinlich. Werden die Emissionen bis 2055 nicht drastisch reduziert, gerät gar das Pariser Minimalziel von 2 Grad in Gefahr. Vor diesem Hintergrund erscheint das kurz zuvor von der Europäischen Kommission vorgestellte Fitfor- 55-Paket umso wichtiger. Das Maßnahmenbündel enthält einen umfassenden Rahmen für die Absenkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent bis 2030 und soll den Weg bereiten für eine erfolgreiche Umsetzung des europäischen Green Deal.

Kernpunkte

Die Kommission sieht in ihrem Paket vor allem die Ausweitung und Verschärfung des EU-Emissionshandelssystems, den Schutz der besonders stark betroffenen europäischen Wirtschaftssektoren mittels eines neu zu schaffenden CO2-Ausgleichssystems sowie einen aus dem Emissionshandel gespeisten Klima-Sozialfonds für einen sozialverträglichen Übergang zur Klimaneutralität vor. Für den Energiebereich heißt es darüber hinaus: Energieeffizienz und Anteil der Erneuerbaren Energien rauf, Emissionen runter. So soll die Zielvorgabe für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 auf 40 Prozent erhöht und das Energieeinsparziel von 32,5 auf 39 Prozent angehoben werden.

Effiziente Schritte sofort

Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen sollte Deutschland seiner Rolle in der europäischen Union gerecht werden und mit gutem Beispiel vorangehen. Schon seit langem weisen wir darauf hin, dass es hier im Mittelstand noch enorme Potenziale zu erschließen gibt. Voraussetzung dafür ist ein fairer Markt, in dem die richtigen Anreize für private Investitionen gesetzt werden. Für einen schnellen Ausbau sind aus unserer Sicht vier Instrumente von besonderer Bedeutung:

  1. Schaffung einer einfachen und anwenderfreundlichen Regulatorik
    Ausschreibungen verlangsamen und verteuern den Zubau neuer Kapazitäten. Es muss ein einfacher Marktmechanismus geschaffen werden, mit dem EE-Strom regulär ins Netz verkauft werden kann.
  2. Befreiung des Eigenverbrauchs aus erneuerbaren Energien von Abgaben und Umlagen
    Die Personenidentität beim Eigenverbrauch ist ein massives Hindernis für den Ausbau vor allem der verbrauchsnahen PV. Wird Strom zum Beispiel in einem Firmengebäude an die verpachtete Kantine abgegeben, drängt dies das Unternehmen in die Rolle eines Stromversorgers. Genau so, wenn Kunden und Mitarbeiter ihre eAutos auf dem Gelände laden können. Lokal erzeugter und verbrauchter Strom muss von dieser Bürokratie und unnötigen Kosten befreit werden.
  3. Ein zielorientiertes Anreizsystem im Bereich für Stromspeicher
    Stromspeicher sind erst vor Kurzem von der Doppelbelastung mit Abgaben befreit worden. Als netzdienliche Komponenten müssen sie mit so wenigen Abgaben und Bürokratie wie möglich belastet werden, denn sie sind eine Schlüsselkomponente für eine erfolgreiche Energiewende. Ein praktisches Beispiel dafür ist die seit mehreren Jahren erfolgreich betriebene Tesla-Batterie in Südaustralien. Förderprogramme und Finanzierungshilfen für den Bau von Speichern, besonders im Nahbereich zu EE-Anlagen sind dringend notwendig.
  4. Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
    Fossile Energieversorger sind immer noch von vielen Abgaben befreit und erhalten immer noch Zuschüsse. Das verzerrt den Markt zu Ungunsten der eigentlich schon längst konkurrenzfähigen Erneuerbaren. Diese Bevorzugung muss umgehend eingestellt werden.

Wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene ein positives Zeichen setzen und ambitionierte Klimaziele unterstützen will, muss die Politik auf Bundesebene mit konkreten Maßnahmen nachsteuern. Denn wenn wir die Pariser Klimaziele nicht aus den Augen verlieren wollen, braucht der Energiemarkt klare Leitplanken und eine regelmäßige Überprüfung des Kurses.

 

Gut zu wissen

 

  • Ohne Mittelstand kein Erfolg bei der Klimawende
     
  • BVMW-Kommission legt konkrete Vorschläge für die Bundesregierung vor
     
  • Einfache Schritte mit hoher Effizienz
     

Prof. Dr. Eicke R. Weber
Vorsitzender der Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften im BVMW

Guido Körber
Geschäftsführender Gesellschafter der Code Mercenaries GmbH, Vorstandsmitglied der Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften im BVMW

Andre Steffens
Geschäftsführer der Wi SOLAR GmbH, Vorstandsmitglied der Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften im BVMW
 

www.bvmw.de/themen/energie/kommission

 


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