Kluge Sanierung

Der monatelange Lockdown ist weitgehend beendet. Die Ladengeschäfte, Restaurants, Kinos und Fitnessstudios dürfen wieder öffnen. Ende gut, alles gut? Leider nein!

fakten zur sanierung von unternehmen

Die Coronakrise und ihre Folgen haben erhebliche Auswirkungen gerade für die mittelständische Wirtschaft. Die staatlich angeordneten Betriebsschließungen etwa von Gastronomie und Hotels oder Betriebsschließungen, wie bei den Messebauern, hatten zur Konsequenz, dass diesen Unternehmen die Einnahmen ganz oder zum großen Teil fehlten. Gleichzeitig liefen die betrieblichen, aber auch die privaten Kosten weiter. Mit staatlichen Unterstützungsma.nahmen, staatlich verbürgten Krediten und Kurzarbeitergeld konnte die Ausgabenseite der Unternehmen entlastet werden.

Die Krise nach der Krise

Für die Mehrzahl der vom Lockdown betroffenen Unternehmen beginnt die Wiedereröffnung mit hohen Verbindlichkeiten. Vorhandene Stundungsabreden enden bald. Zudem benötigen Unternehmen mit einem hohen Wareneinsatz Liquidität zum Kauf von Neuwaren. Diese Liquidität ist vielfach nicht vorhanden. Betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer können versuchen, sich im Wege eines Schuldenmoratoriums mit den Gläubigern auf einen Forderungsverzicht oder auf eine Stundung zu verständigen. Ein außergerichtliches Moratorium kommt aber nur zustande, wenn alle beteiligten Gläubiger dem Plan ausdrücklich zustimmen. Bei einer hohen Gläubigeranzahl dürfte dieses eine kaum zu überwindende Hürde sein.

Insolvenz in Eigenverwaltung

Scheidet die Möglichkeit einer außergerichtlichen Sanierung aus, gibt es für den Unternehmer die Möglichkeit eines Eigenverwaltungsverfahrens. Dabei befindet sich das Unternehmen zwar formal in einem Insolvenzverfahren. Bei einer Eigenverwaltung kann der bisherige Firmeninhaber das Unternehmen aber selbst weiter führen. Zur Überwachung seiner Tätigkeit wird vom Insolvenzgericht ein Sachwalter bestellt. Der Gesetzgeber hat die Eingangshürden für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung allerdings seit dem 1. Januar 2021 deutlich erhöht. So muss ein schriftlicher Finanzplan für sechs Monate vorliegen und ein schriftliches Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens. Gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, bereits mit dem Insolvenzantrag einen Insolvenzplan mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens einzureichen. In einem Insolvenzplan können ein Forderungsverzicht, eine Kapitalerhöhung oder die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital aufgenommen werden. Fast jeder Insolvenzplan enthält Regelungen mit einem Forderungsverzicht der Gläubiger. Eine Mindestquote muss den Gläubigern nicht angeboten werden.  Im Gegensatz zum außergerichtlichen Moratorium reicht bei einem Insolvenzplan für dessen Annahme grundsätzlich eine Kopf- und Summenmehrheit aus. Die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger führt nicht automatisch zu einem Scheitern des gesamten Plans. Die Eigenverwaltung mit einem Insolvenzplan kann auch von kleineren Unternehmen benutzt werden, um den Geschäftsbetrieb selbst fortzuführen und zu sanieren. Diese Möglichkeit der Sanierung hat aber den Makel der Insolvenz.

Neues Gesetz vermeidet Insolvenz

Seit Jahresbeginn gilt das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Mit diesem Gesetz soll eine Lücke im bisherigen Recht geschlossen werden. Das Ziel des Gesetzgebers ist die Sanierung von Unternehmen, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Zugangsvoraussetzung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit; Zahlungsunfähigkeit darf aber noch nicht vorliegen. Zur Einleitung des Verfahrens ist eine Anzeige bei Gericht erforderlich. Es handelt sich um ein nichtöffentliches Verfahren, an dem nur die betroffenen Gläubiger beteiligt werden. Unternehmen können auch einen Antrag auf Schutz vor Zwangsvollstreckung stellen, um während des Sanierungsversuchs Zwangsvollstreckungen von Gläubigern zu verhindern. Kern des neuen Rechts ist der Restrukturierungsplan. Darin wird festgelegt, wie in die Rechte der Gläubiger eingegriffen werden soll. Für die Annahme des Restrukturierungsplans ist die Zustimmung von mindestens 75 Prozent aller Stimmrechte erforderlich. Zum Gelingen der Sanierung ist daher eine laufende Kommunikation mit den betroffenen Gläubigern erforderlich.

 

Martin Wagner
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wagner & Partner Rechtsanwälte
BVMW-Mitglied

www.wagner-stuttgart.de

Gut zu wissen

Zur wirtschaftlichen Gesundung von Unternehmen gibt es folgende Sanierungsoptionen:

■ Klassisches außergerichtliches Moratorium

■ Eigenverwaltungsverfahren mit einem Insolvenzplan

■ Sanierung außerhalb der Insolvenz nach STaRUG

■ Wichtig ist es, zusammen mit einem auf die Unternehmenssanierung spezialisierten Berater die richtigen Sanierungsoptionen zu ermitteln und umzusetzen