Herkulesaufgaben für die Ampel

Die Bundestagswahl fand zu einem historischen Zeitpunkt statt, nämlich am Ausgang einer Jahrhundertpandemie und am Beginn großer struktureller Umwälzungen. Die Herausforderungen für die nächste Bundesregierung sind gewaltig.

Das Wahlergebnis hat die parteipolitische Arithmetik zunächst gehörig durcheinandergewirbelt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird es eine Dreierkoalition geben. Das hat auch die üblichen Verfahrensroutinen durcheinandergebracht. Grüne und Liberale haben sich noch am Wahlabend zum „Zukunftszentrum“ der deutschen Politik erklärt und können sich eine von zwei deutlich geschrumpften Volksparteien wählen, um entweder „Jamaika“ oder die „Ampel“ zu bilden. Nun sieht es danach aus, als ob die „Ampel“ kommt.

Bedeutet die Ampel aber auch wirklich Vorfahrt für Fortschritt? Die Aufbruchsstimmung ist jedenfalls groß. Und tatsächlich kann die Koalition aus Rot, Gelb und Grün der dringend erforderlichen Erneuerung einer sozialen, ökologischen und auch wieder freieren Marktwirtschaft einen großen Schub verleihen. In der Ampel kann „Rot“ bedeuten, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft im Wandel zu sichern, „Gelb“ steht dafür, die finanzpolitischen Spielräume sorgsam für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, und „Grün“ für die systematische Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Doch was so leicht klingt, ist in Wahrheit eine Herkulesaufgabe. Denn die neue Bundesregierung muss mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie umgehen und zugleich die Digitalisierung und die Dekarbonisierung, zwei historische industrielle Revolutionen, gestalten.

„Mehr als achtzig Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt.”

Erneuerung mit dem Mittelstand

So groß derzeit die Hoffnungen in die neue Bundesregierung und die Erwartungen an die Politik und den Staat allgemein sein mögen, so wichtig die Modernisierung des Staates und der Verwaltung sind: Am Ende finden Transformation und Fortschritt in der wirtschaftlichen Realität statt, und die bilden die vielen Unternehmen des Mittelstandes, also Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen. Gute Wirtschaftspolitik muss daher vor allem dafür sorgen, dass der Mittelstand gute Investitionsbedingungen vorfindet, also einen verlässlichen regulatorischen Rahmen und steuerliche Entlastung. Mehr als achtzig Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt. Ohne private Investitionen wird es keine digitale und ökologische Erneuerung der deutschen Wirtschaft geben.

Neben der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und der Modernisierung des Staates gibt es zwei weitere große Herausforderungen: Die geopolitischen Verschiebungen, die derzeit zwischen den USA, China und Europa stattfinden und einen Systemwettbewerb ausgelöst haben, haben zu einer Krise des Multilateralismus geführt mit gravierenden Folgen für die globalen Lieferketten. Diese werden aktuell durch die Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten verstärkt, wodurch der Inflationsdruck steigt und sich die Erholung von der Coronakrise verzögert. Die zweite mittelfristige Herausforderung besteht in einer demografisch bedingten Abschwächung des Wachstumspotenzials in Deutschland, wodurch die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme schwieriger wird und sich zukünftige Verteilungskonflikte verschärfen. Der demografische Wandel wird die zukünftigen Finanzierungs- und Umverteilungsspielräume verkleinern. Vor diesem Hintergrund muss die nächste Bundesregierung unbedingt die demografisch bedingte Wachstumsschwäche durch Bildungs- und Arbeitsmarktreformen und Investitionen in Forschung und Entwicklung bekämpfen.

Marktwirtschaftliche Kräfte stärken

Euphorie löst noch keine Probleme. Reale Politik muss am Ende finanzierbar sein. Kurzfristig, das zeigt die Energiepreiskrise, werden die wirtschaftspolitischen Zielkonflikte härter. Handwerklich gute und ordnungspolitisch saubere Wirtschaftspolitik muss die marktwirtschaftlichen Kräfte wieder stärken, Übergänge industriepolitisch gestalten und mittelfristige Pfade definieren, damit sich Zielkonflikte nicht weiter verschärfen, sondern im Gegenteil durch eine solche Politik abmildern. Ein solcher Ordnungsrahmen schafft gerade für den Mittelstand jene Bedingungen, unter denen mittelständische Unternehmen bereit sind, Risiken einzugehen und Investitionen zu tätigen.

In all den Diskussionen der letzten Monate ist ein Begriff fast überhaupt nicht vorgekommen: Mittelstandspolitik. Ein Hochlohnland und Wohlfahrtsstaat wie Deutschland ist nur möglich, wenn der Mittelstand stark ist. Die Corona-Pandemie aber hat den Mittelstand geschwächt, und der bevorstehende Strukturwandel erfordert Investitionen und Innovationen. Ausgerechnet jetzt den Mittelstand zu belasten, wäre fatal. Denn die Qualität und die Innovationskraft des Mittelstandes sind die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation der deutschen Wirtschaft. Eine mögliche Ampel-Koalition muss deshalb nach vielen Jahren der kurzfristigen Krisenpolitik zu guter Wirtschaftspolitik zurückkehren. Die besteht vor allem in verlässlichen Rahmenbedingungen und steuerlichen Investitionsanreizen. Eine Zukunftspolitik ist ohne Mittelstandspolitik nicht denkbar.

 

Gut zu wissen

 

  • Kleine und mittlere Unternehmen erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland
  • Rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes der Unternehmen in Deutschland werden von KMU erwirtschaftet
  • Der innovative Mittelstand gilt als Erfolgs Modell Made in Germany

Prof. Dr. Henning Vöpel
Vorsitzender Wissenschaftlicher Beirat des BVMW
www.cep.eu

 


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