Landtagswahlen 2022 als Stimmungsbarometer

Nach dem Superwahljahr 2021 mit bundesweit acht Wahlen werden auch im kommenden Jahr wichtige Landtagswahlen stattfinden.

landtagswahl 2022

Neben dem Saarland, Niedersachsen und Schleswig- Holstein haben die Bewohner des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, die Wahl.

Die Landtagswahlen 2022 werden ein erstes Stimmungsbild für die auf Bundesebene erstmals gebildete Ampelkoalition darstellen. Ein Dreierbündnis könnte dann auch Vorbild für eine neue Landesregierung in Niedersachsen sein. Auch in Schleswig- Holstein und im Saarland wollen die wiedererstarkten Sozialdemokraten ihren Erfolg von der Bundestagswahl fortsetzen. Sie werten den Ausgang der Bundestagswahl als Rückenwind für die Landtagswahlen und setzen auf die „Nachwahleuphorie“, bei der kurz nach der Bundestagswahl die Zustimmung für die neue Bundesregierung ausgedrückt wird.

Auswirkungen auf den Bundesrat

In Nordrhein-Westfalen regiert derzeit eine Koalition aus CDU und FDP mit nur einer Stimme Vorsprung. Sollte es CDU und FDP nicht gelingen, erneut eine Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis zu gewinnen, hätte dies auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Insbesondere würde sich dadurch die Machtbalance im Bundesrat, der Vertretung der Länder im Bund, wesentlich verschieben. Vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, welche die Länder betreffen, muss die Zustimmung des Bundesrates einbezogen werden. Diese Gesetze können nur zustande kommen, wenn Bundesrat und Bundestag sich einig sind. Bei einem endgültigen Nein des Bundesrates sind Zustimmungsgesetze gescheitert.

Auch für den Mittelstand geschäftskritische Gesetze finden ihren Weg in den Bundesrat. Jetzt erforderliche zentrale politische Entscheidungen zur Transformation der deutschen Wirtschaft werden so auch der Zustimmung der Länder bedürfen. Die Landtagswahlen werden so nicht nur ein wichtiger Gradmesser für die Politik der Ampelkoalition im Bund sein, sondern auch darüber bestimmen, inwieweit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihre ambitionierten Ziele im Bund umsetzen können.

 

Gesetzgebungsverfahren

Zustimmungsgesetze können nur zustande kommen, wenn Bundesrat und Bundestag sich einig sind. Bei einem endgültigen Nein des Bundesrates sind Zustimmungsgesetze gescheitert.

Gesetze, die eine Verfassungsänderung vorsehen oder in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben, gehören zu solchen Zustimmungsgesetzen. Auch Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Alle anderen Gesetze, die dort nicht zugeordnet werden können, sind Einspruchsgesetze. Der Einfluss des Bundesrates ist geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine abweichende Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Der Einspruch des Bundesrates kann jedoch durch den Deutschen Bundestag überstimmt werden.

Gut zu wissen

Termine Landtagswahlen 2022

 

  • 27. März, Saarland
  • 8. Mai, Schleswig-Holstein
  • 15. Mai, Nordrhein-Westfalen
  • 9. Oktober, Niedersachsen

Sebastian Krauß
BVMW Büroleitung Public Affairs
sebastian.krauss@bvmw.de