Europa: Lieferkettengesetz in Sicht

Während in Deutschland die Arbeiten zu einem Lieferkettengesetz abgeschlossen sind, laufen sie in Brüssel noch auf Hochtouren. Nach mehreren verschobenen Anläufen soll Anfang Dezember der lang erwartete Vorschlag der EU-Kommission präsentiert werden.

Die Federführung des Vorhabens liegt bei EU-Justizkommissar Didier Reynders, dieser plant nach eigenen Aussagen ein ambitioniertes Projekt: ein Ansatz, der sich nicht nach der Größe eines Unternehmens, sondern nach den Risiken in der jeweiligen Lieferkette richtet. Die Pflicht, entlang der gesamten Lieferkette mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt zu identifizieren und anzugehen; Strafen für Unternehmen, die die Regeln wissentlich missachten oder zu umgehen versuchen und regelmäßige, transparente Überprüfungen der Anstrengungen aller Beteiligten. Ein ehrgeiziger Plan, der volle Unterstützung vom Europäischen Parlament bekommen hat.

In einer Entschließung legten die ParlamentarierInnen Anfang des Jahres ihre Anforderungen an eine zukünftige Gesetzgebung dar, die die bekannten Pläne der Kommission weiter konkretisierten und zum Teil ausbauten. So forderten die Abgeordneten zum Beispiel eine konkrete Einbindung von Stakeholdern in Maßnahmen zur Risikominimierung. Auch halten wir im Europäischen Parlament ein Vorgehen auf europäischer Ebene für den einzig richtigen Weg. Niemandem in der EU wäre mit einer Vielzahl von nationalen Gesetzgebungen geholfen, die in unserem Binnenmarkt Unsicherheit und ein Wirrwarr an verschiedenen Regelungen schaffen würden.

Kritik von Wirtschaftsverbänden

Völlig unumstritten ist das Projekt eines europäischen Lieferkettengesetzes nicht. Gerade in den letzten Wochen und Monaten, nach dem Durchbruch in Berlin zu einem deutschen Gesetz, wachten auf europäischer Ebene vor allem Wirtschaftsverbände auf. Diese Kritiker der Pläne sprechen von einem Bürokratiemonster, welches es Unternehmen in Zukunft unmöglich machen wird zu wirtschaften und Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Regeln sollten vielmehr auf Freiwilligkeit basieren und das System in die Eigenverantwortung der Wirtschaft übergeben werden.

Meiner Meinung nach zielt diese Kritik am Vorhaben und vor allem der zu erwartenden Flexibilität der Gesetzgebung vorbei. Wir haben in Europa bereits Erfahrung mit einem Gesetz zu Sorgfältigkeitspflichten in Lieferketten: der Konfliktmineralienverordnung. In ihr haben wir neben Regeln zum sorgfältigen Wirtschaften auch viele Regelungen vereinbart, die es Unternehmen einfacher machen, ihren Pflichten nachzukommen. Wir haben der Europäischen Kommission aufgetragen, Richtlinien und Handbücher, und damit eine Art Leitfaden für die Gesetzgebung, zu erarbeiten. Dann haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass sich Industrieverbände, die eigene Systeme zu Sorgfaltspflichten aufgestellt haben, von der Kommission anerkennen lassen und damit nachweisen, dass auch ihre Systeme zur Erfüllung der Anforderungen der Gesetzgebung entsprechen. Die Mitgliedschaft in einem solchen anerkannten Verband wird vielen Unternehmen Klarheit über ihre Pflichten geben und etwaige Unsicherheiten bezüglich der eigenen Verantwortung aufklären.

Aus Fehlern gelernt

Ich denke, dass wir auch bei dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz genau nach diesem Vorbild vorgehen müssen. Ganz zentral ist, dass die Vorgaben so ausgestaltet sind, dass sie wirklich zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort führen. Denn wir wollen ja kein De-investment, kein „cut and go“, womit niemanden geholfen wäre. Ein ambitioniertes Gesetz, das aus den Webfehlern früherer Ansätze lernt und mit dem wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden. Mit eindeutigen und klar abgesteckten Vorgaben, das keine Unsicherheiten bezüglich der Pflichten einzelner Akteure aufkommen lässt.

Damit meine ich auch ein Gesetz, das in seiner ganzen Breite umsetzbar ist – kein hochambitionierter Papiertiger, der an der Realität scheitert. Dazu gehören Übergangszeiten, damit sich wirtschaftliche Akteure auf die neuen Regeln einstellen können, und andere Hilfestellungen, damit Unternehmen effektiv in den Prozess einsteigen können, Risiken in ihren Lieferketten aufzudecken und zu bekämpfen. Das Konzept von Sorgfaltspflichten als Prozess ist mir besonders wichtig: Sorgfältiges Wirtschaften ist keine einmalige Angelegenheit, sondern ein fortlaufender Prozess, den wir alle gemeinsam in der Zukunft beschreiten müssen. Dazu werden wir in Europa die Grundlage legen, im engen Austausch mit Ihnen allen.

 

Gut zu wissen

 

  • Das Lieferkettengesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten und ein Jahr später für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Das Lieferkettengesetz trifft in Deutschland auf eine breite Zustimmung: Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts infratest dimap befürworten 75 Prozent der Bevölkerung eine stärkere rechtliche Kontrolle entlang der Lieferkette

Bernd Lange (SPD)
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA)
www.bernd-lange.de

 


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