Der Arbeitsplatz als Schauplatz der Impfpflicht?

Ein rapider Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 sowie die Anzahl der damit in Zusammenhang stehenden Hospitalisierungen belebt zum wiederholten Mal die Diskussion, welche Maßnahmen ...

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... zur Sicherstellung des gesundheitlichen Gemeinwohls nun ergriffen werden können und müssen. Ist es an der Zeit für eine Impfpflicht?

Die (Pflicht-) Impfung im deutschen Rechtssystem

Die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus stellt nach wie vor die effektivste Schutzmaßnahme zur Pandemiebekämpfung dar. Anfänglich angestrebte Ziele hinsichtlich einer Herdenimmunität sind nicht mehr ganz realistisch. Dennoch ist und bleibt die Schutzimpfung aufgrund der Reduzierung des Infektionsrisikos und eines milderen Krankheitsverlaufs das probate Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Aus juristischer Sicht wäre die gesetzliche Verankerung einer Impfpflicht möglich. Dem deutschen Rechtssystem war eine solche Impfpflicht und ist seit Kurzem in Form einer verpflichtenden Masernschutzimpfung bekannt.

Die Impfpflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht

Eine verpflichtende Impfung müsste gesetzlich verankert werden. Die aufgrund eines derartigen Gesetzes in Kollision tretenden Grundrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Berufsausübungsfreiheit, das Selbstbestimmungsrecht sowie die allgemeine Handlungsfreiheit auf der einen Seite und die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Dritten und die wirtschaftliche Stabilität auf der anderen Seite, müssen gegeneinander abgewogen werden. Zur Bewertung herangezogen wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass jeder imperative, unmittelbare und finale Eingriff in ein Grundrecht, der einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. In Anbetracht der Effektivität bisher zur Anwendung gelangter Schutzmaßnahmen erscheint eine generelle Impfpflicht grundsätzlich als ultima ratio legitim. Allerdings ist die Umsetzung milderer Maßnahmen zur Erreichung desselben Zwecks demgegenüber zunächst zu bevorzugen. Beispielsweise würde bereits eine generalisierte 2G Regelung („Geimpft / Genesen“) sicherstellen, dass die jenigen, die aufgrund fehlender Impfung ein hohes Risiko für Dritte darstellen, nur noch eingeschränkt Zugang zum öffentlichen Raum erhalten. In logischer Konsequenz stellt auch eine mögliche 2G+ Regelung („Geimpft / Genesen + Getestet") eine mildere Maßnahme dar. Schließlich wäre auch eine auf besondere Berufsgruppen begrenzte Impfpflicht gegenüber einer generellen Impfpflicht verfassungsrechtlich vorzugswürdig.

Der Arbeitsplatz im Fokus neuer Maßnahmen?

Der Arbeitsplatz bietet sich vor dem Hintergrund der aktuell hohen Infektionszahlen in der Altersgruppe der 15- bis 59-Jährigen als Schauplatz zur Umsetzung notwendiger Schutzmaßnahmen besonders an. Konkret könnte beispielsweise eine physische Zugangsbeschränkung für diejenigen, die keinen 2G Nachweis erbringen können, angedacht werden. Auch eine unentgeltliche Freistellung von der Arbeitsverpflichtung wäre denkbar. Hinreichend berücksichtigt wird damit die erhöhte Gefährdung Dritter am Arbeitsplatz aufgrund meist enger und geschlossener Räumlichkeiten. Je geringer der zwischenmenschliche Abstand, desto höher liegt das Infektionsrisiko. Nicht zuletzt deshalb wird die Impfpflicht vor allem in Verbindung mit Berufen im Gesundheitswesen bereits seit Längerem diskutiert.

Ausblick

Eine generelle Impflicht in Form einer verpflichtenden Impfung gegen SARS-CoV-2 gibt es noch nicht und ist, zumindest was die Regierungschefs/innen der Länder betrifft, in absehbarere Zeit auch nicht angedacht. Sowohl aus medizinischer als auch aus juristischer Sicht handelt es sich um eine bisher verpasste Chance, der Pandemie endgültig Herr zu werden. Derzeit muss die Umsetzung milderer Mittel allerdings noch Vorrang genießen. Andere EUMitgliedsstaaten gehen diesbezüglich bereits mit gutem Beispiel voran. Deutschland sollte diesem folgen.

 

Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers
Vorsitzender des Beirats Gesundheit des BVMW, Senior Partner der Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB München

www.ehlers-ehlers-und-partner.de