Her mit der Energiepreisbremse

Die Preise für Erdgas, Strom und Öl kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Deshalb büßen Unternehmen Konkurrenzfähigkeit ein, nicht nur die Verbraucher trifft die Teuerung hart, sondern auch Unternehmen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

holzwürfel mit aufschrift energiekosten und pfeil nach oben
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In der an Fahrt aufnehmenden Diskussion um die immer weiter ansteigenden Energiepreise wird der Ruf nach Subventionen immer lauter. Das Drehen an der Subventionsschraube wäre aber der falsche Weg – aus grundsätzlichen ordnungspolitischen ebenso wie aus aktuellen ökonomischen Erwägungen.

Zuallererst empfiehlt sich bei der Diskussion um die Energiepreise ein Blick auf ihre gegenwärtige Zusammensetzung. Beispiel Strompreis: Dieser setzt sich aus drei Komponenten zusammen: aus Steuern und Abgaben, aus den Kosten für die Energieerzeugung und aus den Nutzentgelten. Den Löwenanteil mit 41 Prozent machen dabei Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Ausgerechnet der Staat ist also der größte Profiteur einer Entwicklung, die im gleichen Atemzug von nicht wenigen seiner politischen Vertreter öffentlichkeitswirksam beklagt wird. Kurzum: Der Staat trägt zu hohen Preisen massiv bei und erzielt über die Umsatzsteuer gar immer höhere Einnahmen. Über Subventionen würde er dann wiederum einen Teil davon, je nach politischem Gutdünken, wieder abgeben.

Steuern und Abgaben reduzieren

Der Staat muss zuallererst an den Kosten ansetzen, die er selbst verursacht. Das heißt: Steuern und Abgaben deutlich reduzieren! So könnte für Energie und Kraftstoffe zeitweilig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Halbierung der Energiesteuer, der vormaligen Mineralölsteuer, käme ebenso in Frage wie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß oder eine Reduzierung der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe. Die Reduzierung der EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null schließlich hätte neben dem Einspareffekt zudem den Charme, dass Bürokratie abgebaut würde, weil die Abrechnung der Umlage entfiele.

Das soziale Gewissen mag beruhigen, dass eine allgemeine Senkung der Energiesteuern gerade die kleinen Leute entlasten würde, weil diese gemessen an ihren Einkünften einen relativ größeren Teil für Energie aufwenden müssen.

Weniger Subventionen wäre mehr

Doch auch die Seite der Subventionen müssen wir uns ansehen. Mehr Subventionen führen immer auch zu einer Erweiterung der Bürokratie, weil ja nicht nur die Auszahlung der Subventionen organisiert, sondern auch die Ordnungsgemäßheit kontrolliert werden muss. Erneut zeigt sich, dass es deutlich besser wäre, die hohen Energiekosten durch Minimierung der Steuern allgemein zu senken statt die nicht zuletzt durch Steuern verursachten Kosten durch Subventionen an anderer Stelle für einige politisch Erwählte dämpfen zu wollen.

Inflation dämpfen

Neben die ordnungspolitischen Gesichtspunkte tritt zudem ein aktuell ökonomischer Aspekt, denn derzeit ist eine Gefahr gegenwärtig, die wir alle schon lang gebannt glaubten: die Gefahr der Inflation. In einer Zeit, in der wir Inflationsschübe erleben wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, sollte Inflation durch Senkung von Preisen gedämpft werden, statt die Teuerung durch immer mehr Subventionen auch noch zu befeuern.

Wir müssen die Kostenspirale für Bürger und Betriebe durchbrechen. Eine Energiepreisbremse ist das Gebot der Stunde – aus sozialen Gründen und um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.

 

Gut zu wissen

 

  • Im Januar 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat bei +4,9 Prozent
  • Einfluss darauf haben die Rohstoffknappheit und die hohen Energiepreise

Kai Wegner
Landes- und Fraktionsvorsitzender CDU Berlin

www.kai-wegner.de