Schwarz-Grün liegt im Trend

Auch in Düsseldorf und Kiel regiert jetzt Schwarz-Grün – und nicht nur die satten Mehrheiten sorgen für eine ruhige Hand. Das neue Bündnis könnte auch die Richtung für die Bundestagswahl 2025 vorgeben.

Die letzten Entscheidungen waren nur noch Pflichtübungen. Die Delegierten der CDU hoben in eilfertiger Erleichterung wortlos ihre Daumen für die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Hauptsache, man hatte in NRW nach dem Laschet-Debakel überraschend klar doch noch die Wüst-Kurve gekriegt, um an der Macht zu bleiben. Und auch bei den Grünen ähnelten pflichtschuldige Zwischenrufe mehr an eine restideologische Dramaturgie als an ehrliche Selbstzweifel.

Schließlich waren „vermeintliche“ Meinungsverschiedenheiten eingeebnet, verwaschen in den Parteiprogrammen schon seit längerem. Auch deshalb verströmt der Wille zu Klimaschutz, nachhaltiger Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur, Investitionen in Bildung und soliden Finanzen unaufgeregten Pragmatismus, und auch die biedere Ankündigung, das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker zu machen, ähnelt einem ziemlich ungewürzten Vertragsbrei, der niemanden auf den Magen schlagen dürfte.

Hoffnungen der SPD haben sich zerschlagen

Dabei schien es noch im April, als ob in Düsseldorf eher wieder die Zeit für Rot-Grün nach ihrem Aus 2017 reif wäre. Damals hatten die Forsa-Demoskopen SPD und Grünen zusammen 48 Prozent der abgegebenen Stimmen zugetraut und die oppositionelle SPD angefixt, von der Macht zu träumen. Am Ende aber landeten die Genossen weit abgeschlagen hinter der Merz- und Wüst-CDU. Genauso enttäuscht wie die abgestrafte Regierungspartei FDP.

Parteimilieus werden immer ähnlicher

Jetzt schaut die SPD im Düsseldorfer Landtag weitere fünf Jahre von der Oppositionsbank zu, was Schwarz-Grün bringt. CDU und Grüne pflegen in Nordrhein-Westfalen auf großer und kleiner kommunaler Ebene nicht erst seit gestern vertrauensvolle Kontakte. In vielen Rathäusern gibt es Bündnisse oder Absprachen. Längst haben sich die Parteimilieus angenähert. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit.

Auch deshalb waren alle Beteiligten nur allzu bereit, manchen Streitpunkt zu umradeln und dem künftigen Partner Raum für das Herausstreichen bescheidener Erfolge zu lassen. Gerade die CDU setzte alles daran, markante Forderungen der Grünen vorsorglich abzunicken – und ihnen damit die Spitze zu brechen. Aber auch die Grünen zeigten sich willig, ideologisches Parteien-Inventar artig über Bord zu werfen.

Jetzt ist Schwarz-Grün in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mehr eine Kretschmann-Marotte als eine spannende Mission), Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorn und damit in den Bundesländern so verbreitet wie kein anderes Bündnis. Möglich, dass sich da nicht nur rein rechnerisch ein Zeitgeist-Trend Richtung Bundestagswahl 2025 verfestigt. Noch gibt sich die dümpelnde SPD cool, die stürzende FDP unerschrocken. Doch dass Schwarz-Grün bis nach Berlin strahlen wird, dürften nur rot-gelbe Ampel-Dumpfbacken ignorieren.

 

Wolfgang Molitor
Stuttgarter Nachrichten
Stellvertretender Chefredakteur a.D.
wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de

 


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