Drittes Entlastungspaket: Mittelstand bleibt außen vor

Massive Kostensteigerungen bei der Energieversorgung verschärfen die wirtschaftliche Situation praktisch aller Unternehmen dramatisch.

Foto: © lovelyday12 von www.stock.adobe.com

Diese schon seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hat sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine und den in der Folge erlassenen Sanktionen gegen den Hauptlieferanten fossiler Energieträger, Russland, weiter zugespitzt.

Der Vervielfachung der Preise für Gas und Strom stehen bislang jedoch keine nennenswerten Entlastungen der Unternehmen entgegen. Im Gegenteil: Durch die jüngst verkündete Gasumlage verteuert sich die Produktion am Standort Deutschland weiter. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft belaufen sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen die im Zuge der ökologischen Transformation entstehenden Investitionen – nach über zwei Jahren schleppender Konjunktur infolge der Corona-Pandemie ein finanzieller Kraftakt.

Drittes Entlastungspaket reicht nicht aus

Die derzeitige Situation stellt viele kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen. Die negativen Auswirkungen der hohen Inflation sind sowohl für Unternehmen als für Privathaushalte bereits jetzt deutlich spürbar und werden sich perspektivisch auch in den kommenden Monaten weiter ausbreiten. Das lange erwartete und nun endlich vorgestellte dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung reicht aus unserer Sicht nicht aus und lässt den Mittelstand außen vor. So wichtig eine soziale Absicherung ist, so dringlich sind niedrigere Belastungen für mittelständische Unternehmen und Entlastungen der arbeitenden Mitte. Neben der Verlängerung bereits bestehender Maßnahmen und der Verschiebung weiterer Belastungen umfasst das Entlastungspaket durchaus auch Vorschläge, die den hart arbeitenden Beschäftigten hierzulande zu Gute kommen werden. Beschlossen ist inzwischen, die Folgen der kalten Progression abzufedern und die Tarifelemente im Einkommensteuertarif an die Inflationsentwicklung anzupassen. Auch wenn es sich streng genommen nur um den Ausgleich einer heimlichen Steuererhöhung handelt, ist dieser Schritt zu begrüßen.

Mittelständische Betriebe dringend entlasten

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, plant die Bundesregierung unter anderem eine Strompreisbremse, die durch das Abschöpfen so genannter Zufallsgewinne finanziert werden soll. Wie die Umsetzung in der Praxis aussieht, kann bis dato aber niemand rechtssicher sagen. Um den Gaspreis zu dämpfen, wird befristet nur die ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent fällig. Weitere Schritte und ein konkretes Konzept soll nun ein Expertenrat erarbeiten – Ergebnis unklar. Das ist aus der Sicht eines mittelständischen Betriebes nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kostensteigerungen erreichten in den vergangenen Monaten vielerorts einen zweistelligen Prozentsatz. Gleichzeitig kann der Großteil der Kosten aus diversen Gründen aber nicht weitergegeben werden. Die im Paket vorgesehene Verlängerung der bereits bestehenden Unternehmenshilfen wie KfW-Krediten oder der erweiterten Bürgschaft werden nicht ausreichen, um diese Notlage zu entschärfen. Wenn die Betriebe durch den Winter kommen sollen, braucht es jetzt deutliche Entlastungen im Steuerrecht, die kurzfristig und nicht erst Monate später ihre Wirkung entfalten. Dazu gehört beispielsweise die zeitliche Ausweitung des Verlustrücktrags auf die Jahre vor der Corona-Pandemie oder das Aussetzen von Steuervorauszahlungen. Auch eine Absenkung der Energiesteuern könnte einen großen Beitrag zur Entlastung leisten. Es gibt zugleich zahlreiche Maßnahmen, insbesondere bei der Beseitigung von Bürokratieauswüchsen, die schnell helfen und oftmals nichts kosten. Ohne weitere Entlastungen für den Mittelstand droht der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, sondern auch das Fundament seines Wohlstands zu gefährden.

 

Dr. Hans-Jürgen Völz
BVMW Chefvolkswirt
hans-juergen.voelz@bvmw.de