Politische Erfolge des BVMW für den Mittelstand

Der Mittelstand BVMW setzt sich gegenüber der Politik aktiv für eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand ein. In Berlin und Brüssel konnten erneut entscheidende politische Erfolge erzielt werden.

Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

2005 wurde angesichts knapper Rentenkassen die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Dies bedeutete einen massiven Liquiditätsentzug für kleine und mittlere Unternehmen sowie zusätzliche Bürokratie, bis zu 24 statt zwölf Meldungen pro Jahr. Unser Verband hat das Thema 2018 wieder auf die politische Agenda gesetzt. Als einziger Unternehmerverband trat der BVMW im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ein. Der Gesetzgeber muss angesichts voller Rentenkassen endlich zur alten Regelung zurückkehren. Dies brachte Mario Ohoven nachdrücklich auch im Vier-Augengespräch mit Bundesfinanzminister Scholz ein.

Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Auf unsere Initiative hin wurde der Schwellenwert zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro nahezu verdoppelt. Ausschlaggebend war ein Gespräch zwischen unserem Präsidenten und den damaligen Ministern Schäuble, Nahles und Gabriel. Das bedeutet zusätzliche Liquidität für den Mittelstand in Höhe von netto 600 Millionen Euro. Wir geben uns jedoch mit diesem ersten Schritt nicht zufrieden: Auf unseren Druck hin berät der Bundesrat jetzt eine Anhebung des Schwellenwerts auf die ursprünglich von uns geforderten 1.000 Euro.

Flexibler Renteneintritt

Bislang war die flexible Weiterbeschäftigung von Fachkräften über das gesetzliche Rentenalter hinaus nicht möglich. Dadurch wurden dem Arbeitsmarkt erfahrene Fachkräfte entzogen. Der BVMW hat sich dafür eingesetzt, die Hürden für eine längere Erwerbstätigkeit abzubauen und individuelle Übergänge in die Rente zu ermöglichen. Die Große Koalition verständigte sich daraufhin auf den Einstieg in die Flexi-Rente, die der BVMW als einer der ersten politischen Akteure in die Diskussion eingebracht hat. Das Flexi-Rentengesetz entgegnet dem drohenden Fachkräftemangel und verhindert eine zusätzliche Belastung der sozialen Sicherungssysteme um 230 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Auch an die Rentenkommission der Bundesregierung stellt der BVMW weitere konkrete Forderungen im Sinne des Mittelstands.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE-Förderung)

Nur ein innovativer Mittelstand führt zu einem wettbewerbsstarken Deutschland. Doch die lnnovationsschere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen und Großkonzernen auf der anderen Seite geht auseinander. In 31 von 36 OECD-Staaten werden Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert, in Deutschland nicht. Deshalb kämpft der BVMW schon lange für eine KMU-gerechte FuE-Förderung. Beim Jahresempfang 2019 des BVMW am 18. Februar sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu, dass die steuerliche FuE-Förderung noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werde. Dennoch kann mehr für die Forschungsförderung im Mittelstand getan werden. Deshalb forderte der BVMW in einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Erhöhung des Etats des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) von 559 Millionen pro Jahr auf 700 Millionen. Perspektivisch soll danach eine weitere Anhebung auf eine Milliarde Euro erfolgen. Da sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, bis 2025 die FuE-Ausgaben auf 3,5 Prozent des BIP aufzustocken, sehen wir unsere Forderung als begründet an. Dies ist ein guter Weg, mit einem bereits funktionierenden Programm die Wettbewerbsstärke Deutschlands durch einen innovativen Mittelstand voranzubringen.

Der BVMW wird sich jedoch nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, sondern weiter für einen starken Mittelstand kämpfen und die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen aktiv in Berlin und Brüssel vertreten.

Gut zu wissen

Ausgewählte Erfolge der politischen Arbeit des BVMW finden Sie zum Download unter

www.bvmw.de/publikationen/politische-erfolge

 

Dr. Hans-Jürgen Völz

BVMW Chefvolkswirt

hans-juergen.voelz@bvmw.de

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.