Datenschutz für KMU vereinfachen

Als einziger Mitgliedsstaat geht Deutschland in seinem Bundesdatenschutzgesetz über die Anforderungen der europäischen DSGVO hinaus – mit fatalen Folgen für die kleinen und mittleren Unternehmen.

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Einige Landesdatenschutzämter verlangen von Betrieben einen Datenschutzbeauftragten, wenn mindestens zehn Mitarbeiter Smartphones, Tablets oder andere digitale Geräte regelmäßig nutzen. Dies ist in kleinen Mittelstandsbetrieben häufig der Fall: Außendienstmitarbeiter erhalten Adressdaten von Kunden über das Smartphone, Bauhandwerker dokumentieren Schäden mit der Kamera. Die Regelung im Bundesdatenschutzgesetz stellt eine überflüssige bürokratische und finanzielle Belastung dar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will prüfen, an welchen Stellen das Gesetz entschlackt werden kann.

www.bfdi.bund.de

 

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Soli muss weg für alle!

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle abgeschafft.

Dafür kämpfen wir – per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.