Kramp-Karrenbauer über die aktuelle Wirtschaftspolitik

Im Interview mit DER Mittelstand spricht CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe, mögliche Steuerentlastungen und die Haltung der Union zur AfD.

DER Mittelstand.: Der Mittelstand findet in der aktuellen Wirtschaftspolitik kaum Beachtung, so zum Beispiel in der Nationalen Industriestrategie 2030 Ihres Parteikollegen Peter Altmaier. Wie wollen Sie das Vertrauen des Mittelstands zurückgewinnen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich finde es zunächst gut, dass wir eine breite Diskussion über den Vorschlag von Peter Altmaier führen. Darin wird übrigens ausdrücklich das Ziel erwähnt, den industriellen Mittelstand zu stärken. Sowohl in der Agenda der CDU als auch in der Agenda der CDU-geführten Bundesregierung stehen gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand im Fokus. So stärken zum Beispiel das auf dem Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder auch die steuerliche Forschungsförderung gerade die mittelständische Wirtschaft. Wichtig ist, dass der Bürokratieabbau angegangen wird, indem ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz III so schnell wie möglich vorgelegt wird.

"Unser Ziel bleibt, dass wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen sollten."

Andere Länder senken die Unternehmenssteuern. Wäre jetzt nicht angesichts der abflauenden Konjunktur in Deutschland der richtige Zeitpunkt für Entlastungen der Betriebe und Bürger?

Bis Ende August soll das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag vorlegen. Damit werden 90 Prozent der Soli-Zahler im Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro entlastet. Unser Ziel bleibt, dass wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen sollten. Und die Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform vorgelegt.

Wie wollen Sie beispielsweise die Abschaffung des Soli für alle gegenüber der SPD durchbringen?

Klar ist, dass wir den Koalitionsvertrag nach der Sommerpause einer Überprüfung unterziehen wollen. Im Zuge dessen werden wir mit der SPD unter anderem über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhandeln.

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert unter anderem die überzogenen Sozialausgaben des Bundes. Teilen Sie diese Position?

Es ist unsere Aufgabe als Politiker, Vorhaben zu priorisieren. Daher müssen wir regelmäßig überprüfen, ob die Schwerpunkte in der mittelfristigen Finanzplanung richtig gesetzt sind. Wichtig ist, dass wir ausreichend in die Infrastruktur, in moderne Straßen und Schienen sowie schnelleres Internet investieren. Wichtig sind auch die eben erwähnten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Dass wir Geld an Menschen auszahlen, die es gar nicht brauchen, wie es die SPD mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung will, halte ich weder für dringend noch für sinnvoll.

Vor Kurzem haben Sie sich für die Überprüfung der EZB-Niedrigzinspolitik ausgesprochen. Welche Folgen hätte das für die Finanzierung des Mittelstands?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Die EZB trifft ihre geldpolitischen Entscheidungen unabhängig von politischen Ratschlägen – und das ist gut so. Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen. Dass die aktuelle expansive Geldpolitik kein Dauerzustand sein und schrittweise beendet werden sollte, wünschen sich auch viele Mittelständler und Bürger.

Können Sie sich vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mittelfristig eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, und würde dies dem Ansehen der deutschen Wirtschaft schaden?

Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss: Wir lehnen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ab. Die AfD duldet und fördert rechtsradikale und rechtsextreme Mitglieder in ihren Reihen. Und manche in der AfD tragen dazu bei, ein geistiges Klima zu schaffen, das Hass und Gewalt wie gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglich macht.

Die Grünen befinden sich derzeit wie keine andere Partei im Höhenflug. Was kann die Union von Baerbock, Habeck und Co. lernen?

Die Grünen sind im Moment der Parkplatz für enttäuschte SPD- und Unionswähler. Um diese Wähler zurückzugewinnen, müssen wir als CDU nicht grüner werden, sondern in allen Belangen besser werden – ob in der Bundesregierung oder als Partei. Was wir dabei von den Grünen lernen können, ist die Förderung von Frauen. Denn der aktuelle Frauenanteil der CDU ist für eine Volkspartei ausbaufähig.

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