Steuerpolitik: Union will Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent

Die letzte Reform zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt mehr als zehn Jahre zurück. Der BVMW hat die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsparteien aufgefordert, ihre Position zur Debatte um die Unternehmensteuerreform darzulegen.

Antje Tillmann, MdB (CDU/CSU- Bundestagsfraktion):

An einer Modernisierung des Unternehmensteuerrechts führt kein Weg vorbei. Damit Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt, müssen fortlaufend die steuerlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. Hier geht es auch, aber nicht nur, um die Höhe der Steuersätze. Für uns geht es insbesondere um nachhaltige strukturelle Anpassungen.

Wie wollen wir das erreichen?

Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Außensteuerrechts. Der aktuelle Niedrigsteuersatz von 25 Prozent muss auf mindestens 15 Prozent gesenkt werden. Denn der Vergleich allein mit dem EU-Umfeld zeigt, dass viele andere EU-Staaten nach diesen Kriterien schon heute als Niedrigsteuerland gelten. Zudem müssen wir die Wegzugsbesteuerung auf die Fälle begrenzen, bei der durch Verlagerung tatsächlich der Entzug von Steuersubstrat droht.

Auch muss der Bürokratieabbau wieder stärker in den Fokus. Nationale Anzeigepflichten führen zu mehr Aufwand ohne Erkenntnisgewinn. Wir streben stattdessen eine zeitnahe oder sogar veranlagungsbegleitende Betriebsprüfung an, die den Unternehmen schnell Rechtssicherheit verschafft. Auch müssen Verrechnungspreisfragen schneller geklärt werden, und die E-Bilanz muss endlich Nutzen für die Steuerpflichtigen bringen.

Zudem müssen wir die steuerlichen Zinssätze überprüfen.

Allein die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen steht in krassem Missverhältnis zum Marktzins. Hinzu kommt hier eine Verzerrung durch die fehlende Abzugsfähigkeit von Zinsen. Eine Halbierung dieses Zinssatzes wäre angemessen. Auch der gesetzliche Rechnungszins von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen ist problematisch. Hier könnten wir uns eine Absenkung des Zinssatzes für Neuzusagen vorstellen. Dadurch könnte der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge gefördert werden. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung muss neben der Projektförderung stehen. Diese Förderung soll allen forschenden Unternehmen offenstehen. Hier werden wir sicherstellen, dass der Genehmigungsaufwand angemessen ist.

Zudem wollen wir den Personenunternehmen die Option einer rechtsformneutralen Besteuerung einräumen. Dies im Übrigen, ohne die Thesaurierungsbegünstigung in Frage zu stellen.

Wir wollen die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent begrenzen. Dazu gehört, dass der Solidaritätszuschlag für Unternehmen schnellstens abgeschafft wird. Im ersten Schritt müssen mindestens kleine Körperschaften umfasst sein.

Dies ist nur ein Teil unserer Überlegungen, die wir in unserem Impulspapier zur Unternehmensbesteuerung niedergelegt haben.

Antje Tillmann, MdB

Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

 

Lothar Binding, MdB ( Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Die Forderungen nach einer weiteren Unternehmensteuerreform in Deutschland sind derzeit laut, wobei der Begriff Reform als Synonym für Senkung verwendet wird. Diese immerwährend gleiche Forderung vieler Lobbyisten variiert im Zeitverlauf nur in der Lautstärke. Die Einen geben sich bei der Begründung ihrer Forderung wenig Mühe und verweisen einfach auf die weit zurückliegende letzte Unternehmensteuerreform. Die Anderen verweisen auf den internationalen Steuerwettbewerb.

Die Entwicklung der Körperschaftsteuersätze verläuft im internationalen Vergleich tatsächlich seit Jahrzehnten in eine Richtung: nach unten (1989 lag der KSt-Satz noch bei 56 Prozent). Die USA haben 2018 den bundesstaatlichen Körperschaftsteuersatz deutlich gesenkt, Frankreich und Großbritannien haben ihrerseits Senkungen angekündigt. Deutschland liegt im Steuerlastvergleich der OECD-Staaten aktuell in der Spitzengruppe. Die entscheidende Frage lautet allerdings: Was stärkt unsere Standortattraktivität? Der Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums vergleicht die Standortattraktivität weltweit und setzt Deutschland 2018 auf Platz 3 – und wir sehen, dass kluge Unternehmer bei der Wahl eines Standortes für Investitionen viele Faktoren berücksichtigen, z. B. die Qualifikation der Arbeitskräfte, die Infrastruktur, das Streikverhalten der Arbeitnehmer, die innere Sicherheit, das kulturelle Angebot, den Finanzmarkt, aber auch gesellschaftliche Stabilität.

Natürlich beeinflusst auch die Höhe der Steuern die Standortattraktivität.

Durch Steuersenkungen kann ein Staat indirekt versuchen, Investitionen anzuregen. Während die Intensität dieses Effekts höchst umstritten ist, gilt es als sicher, dass dabei die öffentliche Nachfrage schwächer wird und auch die Infrastruktur darunter leidet. Gleichwohl lohnt es sich, über Vereinfachung und Anpassung nachzudenken. Als Beispiele möchte ich die Niedrigbesteuerungsgrenze im AStG § 8 Abs. 3 (25 Prozent) oder auch die verbesserungswürdigen Reglungen der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG nennen.

Das Race-to-the-Bottom der Steuersätze und der Staatsleistungen schadet auf lange Sicht ganz besonders der Wirtschaft –leider auch deshalb, weil Niedrigbesteuerung die Einladung zu Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung ist. Deshalb treten wir für eine internationale effektive Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ein. Darüber hinaus gilt es, verbindliche Standards bei der Gewinnermittlung zu vereinbaren. Derzeit arbeiten wir intensiv daran, bis 2020 eine international abgestimmte Lösung zu erreichen. Wer die Idee einer Mindestbesteuerung als unrealistisch abtut, dem sei der Blick auf die US-Steuerreform 2018 empfohlen, dort finden sich neben Steuersenkungen eben genau solche Elemente.

Lothar Binding, MdB

Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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