Steuerliche FuE-Förderung in der Kritik

Die Bundesregierung hat sich immer wieder dazu bekannt, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) einzuführen. Der kürzlich beschlossene Regierungsentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Dieses geplante Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu einem stärkeren Engagement in Forschung und Entwicklung zu animieren, und die FuE-Ausgaben Deutschlands auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und so die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland zu erhöhen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) veranschlagt für die ersten vier Jahre eine Steuerentlastung in Höhe von circa fünf Milliarden Euro, wobei auf Bund und Länder jeweils 48 Prozent und auf die Gemeinden vier Prozent entfallen.

Kernpunkte des Referentenentwurfs

Die Förderung soll in Form einer Zulage implementiert werden, und zwar als ein Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. Es soll für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder ihrer jeweiligen Gewinnsituation gelten. Steuerpflichtige, rechtlich selbstständige Einheiten von Universitäten oder Forschungsinstituten können für ihre Forschungsaktivitäten ebenfalls die Förderung in Anspruch nehmen. Gefördert werden Personalaufwendungen für Forschende in Vorhaben, für die vor Beginn eine Bescheinigung beantragt wird, die die FuE-Eigenschaft im Sinne der Frascati-Definition (Grundlagen- und angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung) bewertet. Das BMF will ein Muster für diese Bescheinigung vorlegen und muss eine oder mehrere Stellen bestimmen, die die Bescheinigung ausstellen.

Förderfähig ist das 1,2-fache des direkt an den Forschenden gezahlten Entgelts. Förderfähig sind darüber hinaus bis zu zwei Millionen Euro pro Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe und Jahr. Beim vorgeschlagenen Fördersatz von 25 Prozent ergibt sich damit eine Förderhöchstsumme von 500.000 Euro.

Auch ein Unternehmen ohne Beschäftige kann für die FuE-Eigenleistungen eine Zulage beantragen. Basis sind hier die geleisteten Arbeitsstunden des Unternehmers, für die ein Stundensatz von 30 Euro anzusetzen ist. Analog wird auch die FuE-Eigenleistung von Geschäftsführern von Unternehmen berücksichtigt.

Die Forschungszulage zählt nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen und mindert auch nicht die als Betriebsausgaben abzugsfähigen FuE-Aufwendungen. Forschungszulage und andere staatliche Beihilfen für FuE-Projekte können für das gleiche Projekt gewährt und somit kumuliert werden. Allerdings darf die Gesamtsumme der staatlichen Fördermittel pro Projekt 15 Millionen Euro nicht überschreiten. Die für die Administration der Projektförderung zuständige Stelle muss kontrollieren, dass durch die Forschungszulage die Förderbestimmungen eingehalten werden.

Der Antrag auf Forschungszulage ist nach Ende des Wirtschaftsjahres bei dem zuständigen Betriebsstätten Finanzamt zu stellen. Dies kann unmittelbar nach Ende des Geschäftsjahres erfolgen, die Vorlage der Bilanz oder der Steuererklärung ist keine Voraussetzung für die Antragstellung. Innerhalb eines Monats ist die Forschungszulage auszuzahlen.

Nachteilige Einschränkungen

Der Vorstoß ist grundsätzlich zu begrüßen. Zusätzliche Impulse für FuE-Aktivitäten in Unternehmen sind notwendig, um dem nachlassenden Innovationstempo im Mittelstand entgegenzuwirken. Die FuE-Aufwendungen der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind im internationalen Vergleich niedrig und wenig dynamisch. Mit einer steuerlichen FuE-Förderung kann die gesamte Breite der forschenden Unternehmen erreicht werden. Dieses Instrument ergänzt damit die FuE-Projektförderung des Bundes und der Länder.

Die Begrenzung der förderfähigen FuE-Aufwendungen auf Personalausgaben erleichtert die Handhabung und vermeidet Abgrenzungsprobleme. Sie bedeutet in der konkreten Ausgestaltung aber, dass nur rund zwei Drittel der unternehmensinternen Aufwendungen für FuE unter die Förderung fallen. Noch stärker einschränkend wirkt die Deckelung der förderfähigen FuE-Aufwendungen auf zwei Millionen Euro pro Jahr und Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe. Dies hält zwar die Kosten der Maßnahme gering, wird aber durch eine geringe Wirksamkeit bei den für den weit überwiegenden Teil der FuE-Ausgaben verantwortlichen größeren Unternehmen erkauft.

Der Fördersatz von 25 Prozent kompensiert die eingeschränkte Bemessungsgrundlage im internationalen Vergleich nur wenig. Im Durchschnitt der OECD-Länder lag der Fördersatz für mit dem deutschen Modell vergleichbare steuerliche FuE-Förderungen bei etwa 23 Prozent.

Nachteilig ist auch die Vorlage einer Bescheinigung durch die Unternehmen, dass die beantragten FuE-Aufwendungen der FuE-Definition im Gesetz entsprechen. Dies führt zu hohen Bürokratiekosten, die besser in eine weniger restriktive Deckelung investiert wären. So könnten z. B. förderfähige FuE-Aufwendungen von zwei bis zehn Millionen Euro pro Jahr mit einem reduzierten Satz von 15 Prozent gefördert werden. Damit würden deutlich mehr mittelständische Unternehmen erreicht und zur Steigerung ihre FuE-Tätigkeit animiert.

Die geringe Dosierung des Impulses zur Ausweitung der FuE-Investitionen lässt an der Wirksamkeit zweifeln. Denn auf die primäre Zielgruppe – die kleinen FuE-durchführenden Unternehmen – entfallen nur sehr geringe Anteile der FuE-Ausgaben des Unternehmenssektors. Das von BMF spezifizierte Evaluationskriterium „Beitrag zur Erreichung des 3,5 Prozent Ziels" ist daher durch die Maßnahme kaum zu erfüllen.

Gut zu wissen

 

  • Die bislang fehlende steuerliche FuE-Förderung war ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Mittelständler und den Wirtschaftsstandort Deutschland

  • Das nun geplante Gesetz geht weitgehend an den Bedürfnissen des innovativen Mittelstands vorbei

  • Die vorgesehene Förderung des Auftragnehmers hilft dem Mittelstand nicht

  • Vor allem kleinere Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal und spezialisierte Abteilungen werden von der Forschungszulage ausgenommen

  • Der BVMW fordert eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und für den Auftraggeber

 

Prof. Dr. Bettina Peters

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Stellvertretende Bereichsleitung

 

Dr. Christian Rammer

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Stellvertretende Bereichsleitung

Innovationsökonomik und Unternehmens-dynamik

 

Dr. Georg Licht

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Bereichsleiter

Innovationsökonomik und Unternehmens-dynamik

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