Das geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten diesjährigen Justizbarometer hervor. Demnach wurde in 16 Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz negativer beurteilt als 2016. Als Hauptgrund dafür wird politische Einflussnahme genannt. Im europäischen Durchschnitt halten 44 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit ihrer nationalen Justiz für ziemlich gut und nur zwölf Prozent für sehr gut.
Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle abgeschafft.
Dafür kämpfen wir – per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.