EuGH-Urteil: Stechuhr statt Vertrauensarbeit?

Der Europäische Gerichtshof hat Arbeitgeber zur Gesamtarbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet. Bislang arbeitet knapp ein Drittel der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit. Bedeutet das Urteil nun eine Rückkehr zur Stechuhr?

Foto: © BVMW

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die Richter in Luxemburg argumentierten, dass der Schutz des Arbeitnehmers und die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) von Unternehmen verlangen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit zu schaffen. Dies würde zum einen die Beschaffung von entsprechenden Geräten und Software oder Apps notwendig machen. Zum anderen müssten Kapazitäten für die fachgerechte Eingabe und das nachträgliche Einpflegen in die Zeiterfassung aufgewendet werden.

Ausgangslage für das Urteil des EuGH war, dass in Spanien eine Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank geklagt hatte. Umfragen hatten ergeben, dass sich die Zahl an wöchentlichen unbezahlten Überstunden in Spanien auf rund 2,6 Millionen summiert hatte.

Das deutsche Arbeitsrecht gilt im europäischen Vergleich als tendenziell arbeitnehmerfreundlich. Dem deutschen Arbeitszeitgesetz nach darf ein Arbeitnehmer in der Regel werktags nicht mehr als acht Stunden arbeiten. In besonderen Ausnahmefällen dürfen aber auch bis zu zehn Stunden gearbeitet werden. Das Abfeiern von Überstunden sollte den Mitarbeitern ermöglicht werden.

Vertrauensarbeit muss möglich bleiben

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass das EuGH-Urteil auch Auswirkungen auf die deutschen Arbeitszeitregelungen haben wird. Denn in Deutschland arbeitet knapp ein Drittel der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit.

In einem Gespräch mit der Mittelstandsallianz sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu, dass die Möglichkeit zur Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben muss. Zudem habe das Urteil Spielräume für nationale Regelungen gelassen. Ein Großteil der Arbeitgeber befürchtet dennoch, dass die Erfassung der Arbeitszeiten eine zusätzliche bürokratische Hürde für die Unternehmen sein wird. Dazu Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die EuGH-Entscheidung ist im digitalen Zeitalter ein Anachronismus." Heil versprach: „Es muss ein gemeinsames Modell gefunden werden, eine Balance zwischen Beschäftigten und Wirtschaft."

Flexibler Arbeitsmarkt

Unternehmen sollten zunächst abwarten, in welcher Form das EuGH-Urteil in nationales Recht umgesetzt wird. Eine strenge Umsetzung wäre ein arbeitsrechtlicher Rückschritt. Aktuell beklagen 66 Prozent der mittelständischen Unternehmen eine mangelnde Flexibilität am Arbeitsmarkt. Eine weniger formelle Arbeitszeiterfassung kann auch die Motivation von Mitarbeitern fördern, wenn dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben möglich wird. Schon lange fordert der BVMW, dass die tägliche Höchstarbeitszeit in Absprache mit den Mitarbeitern durch Jahresarbeitszeitkonten ersetzt werden kann.

Gut zu wissen

 

  • Ein Urteil des EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten

  • Derzeit arbeitet ein Drittel der Unternehmen auf Basis von Vertrauensarbeitszeit

  • Tägliche Höchstarbeitszeit könnte durch Jahresarbeitszeitkonten ersetzt werden

 

Johanna Jost

BVMW Referentin

Arbeit und Soziales

johanna.jost@bvmw.de

 

Alexandra Werner

BVMW Werksstudentin

Volkswirtschaft

alexandra.werner@bvmw.de

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