EU-Meldepflicht bringt neue Bürokratiekosten

Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet, nach der grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu melden sind. Brüssel will aggressive Steuergestaltung eindämmen – und bürdet mittelständischen Unternehmen zusätzliche Kosten auf.

Die Richtlinie ist von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht zu überführen. Die von Deutschland geplante Umsetzung geht sogar noch über die vorgesehenen Mitteilungspflichten hinaus. So ist auch eine Pflicht zur Mitteilung rein nationaler Steuergestaltungen geplant.

„Schon die Prüfung, ob eine Steuergestaltung überhaupt meldepflichtig ist, dürfte in vielen Fällen erhebliche Zeit in Anspruch nehmen."

 

Die EU-Richtlinie gibt zwar den Rahmen vor, die Umsetzung selbst liegt aber in den Händen der jeweiligen EU-Staaten. So besteht auf europäischer Ebene die Gefahr einer unübersichtlichen Fülle an unterschiedlich ausgestalteten Regelungen. Darüber hinaus enthält die Richtlinie viele unbestimmte Rechtsbegriffe, bei denen es in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu einer unterschiedlichen Auslegung kommen kann.

Bei den Meldepflichten wird zwar grundsätzlich zunächst der Intermediär, also der steuerliche Berater des Unternehmens, in die Pflicht genommen. Ist ein solcher aber nicht vorhanden, weil die Steuergestaltung durch eine unternehmenseigene Steuerabteilung entworfen wurde, fällt die Pflicht zur Mitteilung auf das Unternehmen selbst zurück. Außerdem hat das Unternehmen Teile der Meldung selbst vorzunehmen, wenn es den Intermediär nicht von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbindet.

Es ist den einzelnen Mitgliedsstaaten freigestellt, wie etwaige berufliche Verschwiegenheitspflichten von Intermediären geschützt werden, sodass gegebenenfalls die Meldepflicht verstärkt beim Unternehmen und nicht beim Intermediär liegt.

Unterschiedliche nationale Regelungen

Bisher hat nur Polen die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. In vielen anderen Ländern existieren allerdings schon entsprechende Gesetzesentwürfe. So wollen auch Deutschland, Bulgarien und Portugal Regelungen über Meldepflichten für rein nationale Steuergestaltungen erlassen. Es ist zu erwarten, dass noch weitere EU-Staaten folgen werden. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Meldepflichten werden den Steuerabteilungen und steuerlichen Beratern erhebliche Verwaltungsmehraufwendungen und damit zusätzliche Kosten entstehen. Schon die Prüfung, ob eine Steuergestaltung überhaupt meldepflichtig ist, dürfte in vielen Fällen erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Auch der deutsche Gesetzesentwurf ist mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gespickt, bei denen sich die Auslegung als schwierig erweisen wird.

Die Meldung selbst muss eine Zusammenfassung enthalten, die einem sachkundigen objektiven Dritten ohne weiteres ermöglicht, nachzuvollziehen, wie der Steuervorteil entsteht.

Empfindliche Strafen

Kommt der Meldepflichtige der Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, drohen saftige Strafen. Nach dem deutschen Gesetzesentwurf handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro sanktioniert werden kann. Da die EU-Richtlinie vorgibt, dass die EU-Staaten wirksame, verhältnismäßige, aber auch abschreckende Sanktionierungsvorschriften erlassen sollen, ist zu erwarten, dass auch die anderen Staaten erhebliche Geldbußen festlegen werden. Sowohl für Beratungsgesellschaften als auch für die Steuerabteilungen von Unternehmen besteht die Gefahr weiterer Kosten, falls die Finanzverwaltung zur Meldepflichtigkeit oder zur Vollständigkeit der zu übermittelnden Daten eine abweichende Auffassung vertritt.

Es bleibt zu befürchten, dass es künftig sowohl für Berater als auch für unternehmensinterne Steuerabteilungen schwierig und arbeitsintensiv sein wird, den Überblick über die Mitteilungspflichten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu behalten und den jeweiligen Pflichten nachzukommen.

Gut zu wissen

 

  • Die EU-Richtlinie 2018/822 führt EU-weite Meldepflichten für Steuergestaltungen ein

  • Bis zum 31. Dezember 2019 muss sie in nationales Recht umgesetzt sein

  • Ab dem 1. Juli 2020 kommt die Richtlinie zur Anwendung

  • Bei Nichteinhalten der Meldepflicht drohen Strafen

 

Michael B. Schröder

Partner Warth & Klein

Grant Thornton AG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

BVMW-Mitglied

www.wkgt.com

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