Grundsteuer: Es drohen erhebliche Mehrkosten

Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Nahezu alle Bürger und Unternehmen träfe es, wenn die Steuer erhöht würde. Und nicht zuletzt den ohnehin belasteten Mittelstand.

Die Grundsteuer ist eine Abgabe, die auf Grundbesitz erhoben wird und die doch jeden trifft. Denn sie wird über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergegeben. Bund und Länder hatten sich im Februar dieses Jahres auf Eckpunkte für eine Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Die Reform ist keine freiwillige politische Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Bemessung für verfassungswidrig erklärt und Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2019 eine neue Regelung zu schaffen. Begründung: Die Berechnung beruhe auf veralteten Bewertungsgrundlagen. Die Aufgabe ist komplex. Es geht um eines der größten Reformvorhaben der deutschen Steuergeschichte.

Die Berechnung – viele Modelle, keine Einigkeit

Zur Auswahl als Reformmodelle standen das Flächen-, Verkehrswert- und Bodenwertsteuermodell sowie das (derzeitige) Einheitsmodell. Während ein Flächenmodell relativ einfach und unbürokratisch umsetzbar wäre, will Finanzminister Scholz ein modifiziertes wertabhängiges Modell. Der bürokratische Aufwand inklusive Kosten hierfür wird als sehr hoch eingeschätzt. Da Bayern ein Flächenmodell favorisiert, hat es bislang die Reform blockiert. Gegen den Willen der CSU wurde noch kein Gesetzentwurf durchgesetzt.

Sonderwege für Einzelne oder Wahlfreiheit für alle?

Im April gab es eine interessante Wendung. Die Union dringt mit wachsender Vehemenz auf eine Öffnungsklausel: Einzelne Bundesländer wie Bayern könnten dann allein mit den Flächen arbeiten. Die CSU verlangt schon länger ein Abrücken vom Prinzip, alle(s) in Deutschland nach denselben Regeln zu besteuern. Die Unionsfraktion will jetzt ebenfalls eine Öffnung. Aus der Wissenschaft kommt Unterstützung. Über die Entwicklung mit ihren Konsequenzen darf man gespannt sein.

Für Unternehmen ist es bei all dem wichtig, dass Städte und Gemeinden mit Augenmaß vorgehen. Keinesfalls dürfen sie mögliche Einnahmeausfälle mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer kompensieren. Das würde vor allem den Mittelstand hart treffen. Der Bund der Steuerzahler warnte in dem Zusammenhang vor einer „Vermögenssteuer durch die Hintertür“. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird mit 45,5 Millionen Euro veranschlagt. Ist die geplante Reform möglich, ohne Betriebe und Bürger zusätzlich zu belasten? Nichts deutet derzeit darauf hin.

Gut zu wissen

 

  • Flächenmodell: Die Grundsteuer wird aufgrund der Grundstücks- und Gebäudefläche berechnet

  • Verkehrswertmodell: Der Wert einer Immobilie ist Grundlage der Berechnung

  • Das Bodenwertsteuermodell richtet sich nach dem Wert des Bodens

 

Dirk Müller

Experte für Unternehmerwissen bei Lexware

www.lexware.de

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.