Zustimmungspflicht zur Elternzeit?

Seit 2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft und hat seitdem bereits einige Änderungen und Ausgestaltungen durch Rechtsprechung und Gesetzgeber erfahren. Die Rechtslage ist nicht immer eindeutig.

Grundsätzlich steht jedem Elternteil ein Anspruch auf Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes (also maximal 36 Monate) zu, der teilweise sogar bis zum achten Geburtstag übertragen werden kann. Neben einem rechtzeitigen Antrag auf Elternzeit (mindestens sieben Wochen vorher) bedarf es in der Regel keiner gesonderten Zustimmung des Arbeitgebers für die Elternzeit.

„Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) kann die Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber verlangt werden."

 

Unklar ist die Rechtslage, wenn Eltern sich während der bereits gewährten Elternzeit für eine Verlängerung entscheiden. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg können Väter und Mütter die Elternzeit für das dritte Lebensjahr ihres Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern.

Ein Vater hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) kann die Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber verlangt werden. Einige Monate nach der Geburt des Nachwuchses stellte er dann einen zusätzlichen Antrag auf Elternzeit für ein drittes Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies lehnte die Arbeitgeberin aber ab. Sie verwies auf § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG, demgemäß gleichzeitig zum Verlangen der Elternzeit erklärt werden müsse, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren sie genommen werden soll.

Dies sah das Gericht anders. Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle.

Die beschränkte Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spreche vielmehr dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten, argumentiert das LAG Berlin-Brandenburg. Der Gesetzgeber habe die Bindungsfristen eingeschränkt, um Eltern mehr Flexibilität in ihren Entscheidungen zu ermöglichen.

Das Gericht ließ jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zu, da über diese Rechtsfrage noch nicht auf höchster Ebene geurteilt worden sei.

 

Prof. Dr. Benjamin Weiler

Rechtsanwalt

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