Guter Rat schützt vor dem Fall

Gerichtsprozesse blockieren über Jahre Ressourcen, kosten Geld und führen in den seltensten Fällen zum gewünschten Resultat. Dabei gibt es effektive Strategien, um langwierige Auseinandersetzungen zu verhindern. Ein Bericht aus der Praxis.

Nahezu jedes Unternehmen wird früher oder später in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Umso erstaunlicher ist es, dass viele ihre Auseinandersetzungen erst dann sauber vorbereiten, wenn die Klage bereits eingegangen ist. Erfahrungen zeigen, dass die frühestmögliche Einschaltung eines qualifizierten Rechtsanwalts überraschende Ergebnisse liefert: weniger Ressourcenbindung, keine Unruhe im Unternehmen und eine klare Strategie.

Nebenwirkungen eines Gerichtsprozesses

Oft wird übersehen, dass spätestens mit Eingang einer Klage Rückstellungen zu bilden sind. Berücksichtigt man die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsprozesses (rund 250 Tage bei einfachen Zahlungsklagen je Instanz) wird eine Rückstellung zur Dauerbelastung. Dabei bestehen vielfältige Möglichkeiten, um Klagen entweder ganz zu verhindern oder so vorzubereiten, dass sie routiniert abgearbeitet werden können. Schließlich lassen sich Klagen vermeiden, wenn von Anfang an eine valide Gegenposition aufgebaut und mit einer klaren Strategie eingesetzt wird.

Eilmaßnahmen

Wenn Eile geboten ist, ist die Entwicklung einer klaren Prozess- und Verhandlungsstrategie elementar. Ein aktuelles Beispiel: Dem Mandanten wurde eine mangelhafte Software für die Lohnbuchhaltung geliefert, die noch dazu fernelektronisch durch die Gegenseite verwaltet wird. Die Gegenseite weigert sich, die Mängel zu beheben. Der Mandant (500 Mitarbeiter) entschließt sich zur Zusammenarbeit mit einem anderen Anbieter, benötigt aber die bei der Gegenseite gespeicherten Personaldaten, die diese bis zum Ausgleich behaupteter Vergütungsansprüche als Druckmittel nutzt und nicht herausgeben möchte. Ein Gerichtsprozess hilft hier schon wegen seiner Dauer nicht weiter. Oft übersehen wird gerichtlicher Eilrechtsschutz. Dieser ist nur innerhalb von 30 Tagen möglich und kennt viele prozessuale Besonderheiten, etwa, dass die Gegenseite regelmäßig erst mit Erhalt der Entscheidung vom eigentlichen Verfahren erfährt.

Vertragsklauseln

Rechtsunsicherheiten verursachen Streit. Eine klare Rechtslage verhindert Streit. Paradebeispiel ist ein schlecht formulierter oder nicht ausgewogen gewichteter Vertrag. Sind internationale Parteien beteiligt, fängt dies bei der Frage an, welches nationale Recht Anwendung findet. Besteht hierüber keine Klarheit, gewinnt oft derjenige, der zuerst (etwa im Ausland) eine Klage einreicht. Ist eine Partei davon bedroht, im Rahmen eines öffentlichen Gerichtsverfahrens Geschäftsgeheimnisse offenlegen zu müssen, hisst sie spätestens mit Eingang einer Klage die weiße Flagge.

„Auch die Beteiligung eines prozesserfahrenen Rechtsberaters an außergerichtlichen Verhandlungen ist oft zielführend."

Verbindliche Regelungen über das anwendbare nationale Recht und das zuständige nationale Gericht können kaum umgangen werden. Branchenbegriffe unterliegen nur dann nicht der Auslegung, wenn sie sauber definiert sind. Die für Preisanpassungsrechte maßgeblichen Parameter und zeitliche Nachwirkungen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung sollten geregelt werden. Auch bestehen Möglichkeiten, einen Produktionsstillstand auszuschließen.

Verhandlungen

Auch die Beteiligung eines prozesserfahrenen Rechtsberaters an außergerichtlichen Verhandlungen ist oft zielführend. Mit Weitblick auf die Möglichkeit eines Verhandlungsabbruchs können spätere Vorteile der Gegenseite von vorneherein abgebaut und Nachteile eingeplant werden. Durch den strukturierten und präzisen Aufbau fundierter Rechtspositionen können Verhandlungen zu einem guten Ende geführt und Prozesse vermieden werden.

Sollte letztlich eine Klage nicht verhindert werden können, bestehen vielfältige Möglichkeiten, um einen Gerichtsprozess kurzfristig und geräuschlos zu beenden. Dabei wird die Eigenmotivation des zuständigen Richters, Prozesse gütlich zu regeln, oft unterschätzt.

 

Dr. Dennis Geissler

Rechtsanwalt und Partner avocado rechtsanwälte

(Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Brüssel)

BVMW-Mitglied

www.avocado.de

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