Klimaschutz kontrovers

Der Klimaschutz ist als eines der drängendsten Themen in (fast) allen Parteien angekommen. Unter „Ein Thema – zwei Antworten“ hat der BVMW den Sprecher der FDP Fraktion und der B‘90/Grünen aufgefordert, ihre Positionen zum Klimaschutz darzulegen.

Grünes Gewissen als Showeffekt

Klimaschutz ist eine der größten Herausforderung unserer Zeit – vor allem aber die zeitkritischste. Und wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Ziel erreichen muss, braucht zwei Dinge: das Ziel selbst und einen Plan, es termingerecht zu erreichen. Auf dem Weg zur Arbeit etwa ist uns diese Binsenweisheit vollkommen klar; in Sachen Klimaschutz jedoch weigert sich die Bundesregierung noch immer, einen genauen Fahrplan zu erstellen, obwohl das Ziel 2015 in Paris verbindlich vereinbart wurde.

Beim Weg zu dieser Klimaneutralität im Jahr 2050 gibt es jedoch sehr unterschiedliche Ansätze – und, mit Verlaub, sehr unterschiedlich gute Argumentationen dafür. Und weil wir Freie Demokraten uns weniger an den schlechten Ideen anderer abarbeiten, sondern unseren eigenen Ansatz vorstellen, der so einfach wie nachweislich wirksam ist, fordern wir: Der Ausstoß von Treibhausgasen muss streng limitiert werden, und zwar jedes Jahr genau so viel strenger, dass wir im Jahr 2050 bei Netto-Null sind. Punkt. Dieses CO2-Limit ist die zwingende Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen im Klimaschutz, und was hier verdammt einfach klingt, ist es auch. Denn der entscheidende Trick lautet: Die Emissionen, die nach ökologischen Vorgaben bis dahin noch erlaubt sind, werden auf einer Börse in Form von Zertifikaten gehandelt. Mit sinkendem Limit für Treibhausgasemissionen steigen die Preise dafür, sodass Hersteller und Industrie zuerst angereizt, aber zunehmend regelrecht wirtschaftlich gezwungen werden, klimafreundlich zu produzieren. Weil sie die Preise für Zertifikate nämlich nur so lange an Endverbraucher weitergeben können, bis diese zur saubereren und damit günstigeren Konkurrenz abwandern, entsteht durch diesen Emissionshandel der nötige Innovationsdruck für klimafreundliche Technologien.

Eine CO2-Steuer hingegen, die für uns nur das zweitbeste klimapolitische Instrument ist, hat drei gefährliche Schwächen: Erstens fehlt ihr das CO2-Limit, so dass Konsumenten weiterhin unlimitiert Treibhausgase ausstoßen können, solange sie nur dafür zahlen. Zweitens schiebt sie die Verantwortung für Klimaschutz zum Endverbraucher und droht damit, an der politischen Inakzeptanz zu scheitern – was fatal wäre. Und drittens wäre sie als Bürokratiemonster nicht in der Lage, schnell auf Veränderungen zu reagieren.
Dass wir Freie Demokraten der Wirtschaft viel zutrauen, dürfte bekannt sein; dass wir ihr aber auch viel zumuten, mag manchem neu erscheinen. Aber genau das tun wir: Wir sehen nicht nur das Potenzial zur Entwicklung klimafreundlicher Technologien bei Forschern, Entwicklern und Geschäftsführern, sondern auch die Pflicht dazu. Von symbolischer Askese, mit der moralische Umweltschützer ihr grünes Gewissen zur Schau tragen, halten wir hingegen gar nichts.

Dr. Lukas Köhler, MdB

Sprecher für Klimapolitik der FDP-Bundestagsfraktion

Heizöl und Erdgas stärker besteuern

In der Debatte um geeignete Klimaschutzmaßnahmen werden die Stimmen für einen CO2-Preis immer lauter. Sie reichen von der Industrie bis hin zu den Umweltverbänden. Denn längst ist klar: Eine klimagerechte CO2-Bepreisung ist ein sinnvoller und wirksamer Baustein der Klimapolitik. Ehrlichere Preise lenken Investitionen in die richtige Richtung und können so den umwelt- und klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft beschleunigen. Ein angemessener CO2-Preis ist deshalb ein geeignetes Instrument für mehr Klimaschutz, allerdings nur im Konzert mit Mindeststandards, Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen.

Als Grüne plädieren wir dafür, die bisherige Energiebesteuerung auf Heizöl und Erdgas um eine CO2-Komponente zu ergänzen. Außerdem soll Deutschland auch im Emissionshandel einen Mindestpreis für CO2 einführen – möglichst gemeinsam mit anderen Ländern der EU wie Frankreich und den Niederlanden. Wir schlagen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne vor, der dann planbar ansteigt.

Die gesellschaftliche Unterstützung für einen CO2-Preis ist umso größer, je (verursacher-)gerechter die zu zahlenden Klimaschutzbeiträge verteilt sind. Deshalb muss ein geeignetes Konzept Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit verbinden. Die Einnahmen aus der Verteuerung von klimaschädlichem CO2 sollen daher an Betriebe und Haushalte zurückfließen und so vor allem diejenigen belohnen, die bereits klimaschonend wirtschaften.

Unser Konzept sieht zwei Entlastungswege vor: Zum einen wollen wir im Gegenzug die Stromsteuer abschaffen und so die Stromrechnung von Privathaushalten, Gewerbetreibenden und Unternehmen senken. Die übrigen Einnahmen wollen wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückverteilen. So würde beispielsweise eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch 460 Euro pro Jahr zurückbekommen.

Für alle, die wenig Einfluss auf Energieverbrauch und CO2-Intensität ihres Energiemixes haben, wollen wir zusätzliche Förderprogramme auflegen. Damit unterstützen wir zum Beispiel energetische Sanierungen, von der Mieterinnen und Mieter profitieren, oder Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, um Alternativen für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen. Ein sozial ausgewogener CO2-Preis kann die Klimapolitik in Deutschland ein gutes Stück voranbringen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt zu gehen.

Dr. Julia Verlinden, MdB

Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Gut zu wissen


BVMW: CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel einführen
Die Bepreisung von CO2 ist für einen erfolgreichen Klimaschutz unverzichtbar. Der BVMW präferiert eine europäische Lösung und tritt deshalb für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) sowie die Einführung eines ansteigenden europäischen CO2-Mindestpreises ein. Zusätzliche Einnahmen des Staates durch die CO2-Bepreisung müssen aufkommensneutral wieder an die Unternehmen und Bürger zurückfließen, zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer.

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.