EU-Reform schützt stärker geistiges Eigentum

Multimedia und Digitalisierung ermöglichen die Kreation von Marken, die zwar erfolgreich benutzt, jedoch oftmals rechtlich nicht geschützt werden können. Eine EU-Reform erweitert nun die Schutzmöglichkeiten.

Marketingexperten verstehen den Begriff Marke anders als Experten im Markenrecht. Wörter und Zeichen, die im Marketing erfolgreich sind, können an den engen Vorgaben der Markenämter scheitern, weil die Zeichen im Sinne des Markengesetzes freihaltebedürftig oder glatt beschreibend und somit von der Registrierung ausgeschlossen sind. So bleiben geniale Markenkonzepte häufig ohne Schutz, obwohl sie für die Unternehmen und Werbeagenturen besonders wichtig sind. Der fehlende Markenschutz kann durch ergänzenden wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Schutz nur unzureichend ersetzt werden.

Neue Markenformen zulässig

Durch eine EU-weite Markenrechtsreform können Kreative in Zukunft neue Markenformen anmelden. Das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit entfällt. In Zukunft können etwa Tiergeräusche oder Werkstattklänge als Marke geschützt werden, es reicht die Hinterlegung einer Datei. Weiterhin können Multimediamarken Filmsequenzen und Geräusche in Kombination mit Sounddateien enthalten. Auch Hologramm-Marken sind möglich.
Die Grenzen sind noch nicht abgesteckt, und Anmelder mit besonders kreativen Markenformen werden wohl die Eintragungsbereitschaft des Patentamtes und des Bundespatentgerichts austesten müssen. Ob Tast- oder Geruchsmarken zugelassen werden, kann nicht vorhergesagt werden.

Gewährleistungsmarke

Neu ist auch die Gewährleistungsmarke, mit der der Inhaber garantiert, dass Waren oder Dienstleistungen bestimmte Eigenschaften in Bezug auf das Material oder die Qualität aufweisen. Es ist eine Art Gütezeichen, sodass Neutralität, Kontrolle und Transparenz eine wichtige Rolle spielen. Inhaber kann nur sein, wer selbst nicht Hersteller, Händler oder Erbringer der Leistungen ist. Wer als Verband die Güte von Produkten der Branchenmitglieder besonders hervorheben möchte, hat mit der Gewährleistungsmarke mehr und bessere Möglichkeiten als mit den bisherigen Markenformen.

Der Slogan als Marke

Leider gibt es für Slogans und Claims keine eigene Markenform mit klaren Vorgaben. Die Ämter betonen zwar immer wieder, dass an den Schutz eines Slogans keine strengeren Anforderungen zu stellen seien als an den Schutz anderer Marken. Die Eintragungspraxis ist allerdings sehr uneinheitlich und schlicht unvorhersehbar. Während Audis „Vorsprung durch Technik“ für Fahrzeuge als schutzwürdig angesehen wurde, wies das Bundespatentgericht den Slogan „Wir steuern Ihre Steuern“ (u.a. für Steuererklärungen und Vermögensverwaltung) zurück. Die Ämter haben einen Ermessensspielraum. Somit bleibt stets ein Risiko.

Gut zu wissen

 

  • Kreative Markenzeichen waren wegen des Gebots der grafischen Darstellbarkeit oft nicht schützbar

  • Eine EU-Reform ermöglicht nun Klang-, Multimedia- oder Hologrammmarken – die Hinterlegung einer Datei genügt

  • Der Schutz von Slogans bleibt Ermessenssache

Marco Hoffmann

Rechtsanwalt FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

BVMW-Mitglied

Mitglied Kommission Recht

www.patfritz.de

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