Politischer Beirat des BVMW fordert Strukturreformen

Der Politische Beirat mit hochkarätigen Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien fordert Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.

Der Politische Beirat ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Verbandes. Ihm gehören hochkarätige Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien an, wie Brigitte Zypries (SPD), Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Olav Gutting (CDU), Dr. Gregor Gysi (Linke), Prof. Dr. Wolfgang Reinhard (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) und Jürgen Braun (AfD). Hier erfahren die Spitzenpolitiker aus erster Hand, welche Probleme den Mittelstand in unserem Land wirklich beschäftigen, die sie dann in ihre Fraktionen und Parteien einbringen.

Was muss die Politik gegen Rezession und Nullwachstum tun? Diese für unser Land existenzielle Frage stand im Fokus der Sitzung des Politischen Beirats. Angesichts der Wirtschaftspolitik der GroKo sei die Stimmung der deutschen Mittelständler schlecht, so Mario Ohoven. Die Mittelständler hätten den Eindruck, dass sich in Wahrheit die Politik für ihre Sorgen und Nöte nicht interessieren würde. Deshalb hätten Abwerbeversuche aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland leider häufig leichtes Spiel bei deutschen Unternehmern.

Über Parteigrenzen hinweg bestand Einigkeit, dass es radikaler Strukturreformen, etwa bei Unternehmenssteuern und in der Rentenversicherung, bedürfe. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands gesichert werden. Die Unternehmen müssten endlich bei Steuern und Abgaben entlastet werden, um der hausgemachten Krise gegenzusteuern, so Dr. Hans-Peter Friedrich. 

Als konkrete Maßnahmen wurden die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, beschleunigte Genehmigungsverfahren, geringere Abschreibungsfristen von maximal drei Jahren für digitale Investitionsgüter, leichterer Zugang für mittelständische Unternehmen zu Förderprogrammen sowie eine spürbare Senkung der Energiekosten gefordert. Ausdrückliche Unterstützung bei Jürgen Trittin fanden die energiepolitischen Forderungen des BVMW an die Bundesregierung, die ausführlich diskutiert wurden. Die Energiewende drohe zu scheitern, mahnte Olav Gutting, weil der Bau der erforderlichen Stromleitungen nicht schnell genug vorankomme.

Wenn es nicht gelinge, Gerechtigkeit für die Mitte unserer Gesellschaft zu schaffen, werde diese zerbrechen, warnte Dr. Gregor Gysi. Hierzu bedürfe es eines fairen Wettbewerbs, dies würden die Menschen akzeptieren, pflichtete ihm Alexander Graf Lambsdorff bei. Von den Vertretern aller Parteien begrüßt wurde das Engagement der Mittelstandsallianz Afrika des BVMW. Sie fördere den fairen Handel mit dem Chancenkontinent Afrika und stärke die Zusammenarbeit des unternehmerischen Mittelstands über geografische und politische Grenzen hinweg.  

 

 

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.