Warum das Klimapaket wenig Entlastung bringt

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wird Klimaschutz erstmals gesetzlich festgeschrieben. Statt eines ganzheitlichen Ansatzes ist die Klimapolitik jedoch ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen und belastet Unternehmer.

CO2-Bepreisung

Eine CO2-Bepreisung ist der marktwirtschaftliche und richtige Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung plant ein nationales CO2-Zertifikatesystem für den Verkehrs- und Wärmesektor. Dieses hat gegenüber einer CO2-Steuer den Vorteil, dass die geplante CO2-Einsparung exakt erreicht wird. Allerdings sollte diese so schnell wie möglich auf europäischer Ebene eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Mittelstands zu verhindern. Zudem sollte die Politik dieses Instrument nicht ausnutzen, um Mehreinnahmen für den Staat zu generieren. Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten durch Entlastungen an anderer Stelle wieder an die Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Genau dies tut die Bundesregierung jedoch kaum: Den Belastungen der Unternehmen durch eine CO2-Bepreisung steht eine sehr geringe Entlastung durch die Senkung der EEG-Umlage gegenüber.

Gebäudespezifische Maßnahmen

Gerade im Gebäudebestand besteht ein großes Potenzial zur Energie- und CO2-Einsparung. Die Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen und eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten sind deshalb längst überfällig.
Verkehrsspezifische Maßnahmen Nachdem die CO2-Emissionen in den letzten Jahren im Verkehrssektor, auch wegen steigender Verkehrsleistungen, nicht gesunken sind, soll dies jetzt durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Weiterführung und Ausweitung der Dienstwagensteuer sind dabei begrüßenswert. Allerdings fehlt es im Transportsektor bis jetzt an Alternativen zu den herkömmlichen Antrieben. Es ist fraglich, ob das Ziel, dass im Güterverkehr bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe zurückgelegt wird, erreicht werden kann. Zudem wird das Transportgewerbe durch die CO2-Bepreisung nur belastet – aber praktisch nicht entlastet. Hier braucht es insbesondere eine stärkere Unterstützung in Innovationen und Investitionen.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Die Bundesregierung will erreichen, dass bis 2030 65 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Dafür werden zwar Ausbauziele für 2030 benannt, ein Regionalisierungsbonus für Windkraft eingeführt und der Förderdeckel von Photovoltaik aufgehoben. Dem steht jedoch eine fehlende Anhebung der jährlichen Ausbauziele und die pauschale Einführung eines Mindestabstands von 1.000 Metern für Windkraftanlagen gegenüber.

 

Christian Menke

Referent für Nachhaltigkeit, Energie, Mobilität und Umwelt
christian.menke@ bvmw.de

 

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