BVMW begrüßt Nationale Industriestrategie 2030

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die finale Industriestrategie 2030 vorgestellt. Sie beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Steuerpolitik und für einen flexibleren Arbeitsmarkt, und eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts.

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie erfüllt voll und ganz unsere Erwartungen an eine verantwortliche Standortpolitik. Die konkreten Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen helfen dem ortsgebundenen Mittelstand sogar mehr als den weltweit agierenden Konzernen. Kurz gesagt: Industrie steht drauf, Mittelstand ist drin. Es zahlt sich aus, dass wir uns in dem von Minister Altmaier eingeleiteten Diskussionsprozess mit vielen Vorschlägen eingebracht haben. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung diese Strategie auch umsetzt. Die SPD sollte über ihren Schatten springen und den Mittelstand nicht hängen lassen. Schließlich geht es darum, eine Rezession zu verhindern.

 
 

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Soli muss weg für alle!

 

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschafft.

Dafür kämpft der Mittelstand BVMW – notfalls per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.