Der Mittelstand im Zangengriff

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt erhöhen Bundesregierung und Bundesrat erneut die Beitragsbemessungsgrenzen (BMG) zur Sozialversicherung. Die kalte Progression bleibt indes unangetastet.

Das Phänomen der kalten Progression ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung. Selbst mittlere Einkommen wachsen allein durch die Inflation in den Spitzensteuersatz hinein. In den 1950er Jahren bedurfte es noch des Fünfzigfachen des Durchschnittseinkommens, um mit dem Spitzensteuersatz besteuert zu werden. Heute reicht das 1,3-Fache. Während die Politik bis heute einen Steuertarif „auf Rädern“ ablehnt, der an die Inflation angepasst wird, bedient sie sich eines solchen automatischen Mechanismus‘ bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge. So erhöht die Bundesregierung regelmäßig – und für 2019 erneut in diesen Tagen – gemeinsam mit dem Bundesrat die Beitragsbemessungsgrenzen zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Steigende Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Laut einem dem BVMW vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steigt die Bemessungsgrenze (BMG) 2019 für die Kranken- und Pflegeversicherung von 4.425 auf 4.537 Euro monatlich und für die Renten- und Arbeitslosenversicherung sogar von 6.500 auf 6.700 Euro in den alten und von 5.800 auf 6.150 Euro in den neuen Ländern an. Die Begründung der Politik für diese regelmäßige Anhebung ist die automatische Kopplung an die durchschnittliche Steigerung von Löhnen und Gehältern. Diese Steigerung stellt zumindest in Teilen immer auch einen Inflationsausgleich dar. Auch wenn die Inflation aktuell vergleichsweise niedrig ist, kann sich das schnell ändern, wie die steigenden Ölpreise zeigen.
Mit anderen Worten: Während sich die Sozialversicherungsträger mithilfe der Politik mit einer BMG „auf Rädern“ stetig steigende Einnahmen auf Kosten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sichern, wird genau dies bei der Lohn- und Einkommensteuer zugunsten derselben verweigert. Das Ergebnis ist ein Zangengriff aus Steuern und Beiträgen, der vor allem die mittleren Einkommen betrifft. So verfügt laut Statistischem Bundesamt die große Breite der Arbeitnehmer über Jahresgehälter zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer (42 Prozent zuzüglich Soli und Kirchensteuer) greift heute bei Ledigen bereits bei 55.961 Euro und die BMG für die Kranken- und Pflegeversicherung bei 54.450 Euro sowie der Renten- und der Arbeitslosenversicherung bei 80.400 Euro. Kurzum: Es ist die Mitte der Gesellschaft, die maximal belastet wird.

BVMW wird eigene Vorschläge erarbeiten

Es ist unerhört, dass Bundesregierung und Bundesrat solch weitreichende Belastungen in diesen Tagen erneut auf Kosten von Millionen von Beschäftigten erhöhen und hierzu der Deutsche Bundestag noch nicht einmal beteiligt oder gehört wird. Dabei führt die Anhebung der BMG 2019 de facto zu Mehrbelastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von jeweils bis zu 31 Euro pro Monat und Beschäftigtem in den alten und sogar bis zu 47 Euro in den neuen Ländern. Zum Vergleich: In ihrem Klimapaket rühmt sich die Bundesregierung der Entlastung der Bürger durch die Senkung der EEG-Umlage um gerade einmal sieben Euro pro Haushalt.
Der BVMW fordert deshalb: Die Mitte muss endlich in den Mittelpunkt der Politik! Es bedarf eines integrierten Steuer- und Abgabenkonzepts, das die Belastungen von Steuern und Beiträgen für mittelständische Unternehmer und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen in den Blick nimmt. Der BVMW wird hierfür in Kürze eigene Vorschläge vorlegen.
 

Gut zu wissen
Die Beitragsbemessungsgrenze (BMG) legt die Höhe des Gehalts fest, bis zu der der monatliche Sozialversicherungsbeitrag ansteigt

Im Unterschied zur kalten Progression wird die BMG laufend an die Inflation angepasst

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6 % des Bruttoeinkommens, zur Pflegeversicherung 2,55 % (für Kinderlose über 23 2,8 %), der Beitrag zur Rentenversicherung 18,7 und zur Arbeitslosenversicherung 3,0 %

 

Matthias Lefarth

Öffentliche Finanzen und Verwaltung, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Mitglied in der BVMW Kommission Steuern und Finanzen
www.giz.de

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