BVMW fordert steuerliche Entlastung

Trotz der schwächelnden Konjunktur hat der Bund einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 erwirtschaftet. Nun müssen Unternehmer und Bürger endlich steuerlich entlastet werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 vorgelegt. Demnach sind die Ausgaben des Bundes mit einem Volumen von 343,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Milliarden Euro gestiegen und erreichen damit eine neue Höchstmarke. Vor diesem Hintergrund fordert Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die letzte Steuerreform, die diesen Namen verdient, gab es im Jahr 2008. Es ist daher höchste Zeit, Betriebe und Bürger spürbar zu entlasten. Wenn jemand weniger Steuern zahlt, als er muss, ist das Steuerbetrug. Nicht besser verhält sich nach meiner Überzeugung der Staat, der Wirtschaft und Bürger mehr Steuern zahlen lässt, als sie müssten. Wenn die GroKo jetzt nicht den Soli für alle sofort abschafft, kommt das in meinen Augen einem moralischen Steuerbetrug an Mittelstand und Mittelschicht gleich.“

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Soli muss weg für alle!

#Soliweg


Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle abgeschafft.

Dafür kämpfen wir – per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.