Schwarzarbeit kostet die deutsche Wirtschaft jährlich 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat daher ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht. Als Sachverständiger im Finanzausschuss des Bundestags forderte Mario Ohoven, die zu hohe Bürokratiebelastung als Ursache für Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Der BVMW hat sich für eine Abschaffung der A1-Bescheinigung bei Dienstreisen in das Ausland bis zu sieben Tagen eingesetzt. In der Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums wurde die Forderung nach der Abschaffung aufgenommen.
Der BVMW nimmt die prekäre Lage am Arbeits- und Wohnungsmarkt zum Anlass, eine eigene Initiative „Job & Wohnen“ zu starten, um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte von KMU bereitzustellen. Die Initiative wird im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen des Bundesinnenministeriums einbezogen.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Klimapaket auf dem Weg gebracht. Trotz massiven Nachbesserungsbedarfs konnten zahlreiche Erfolge erzielt werden, wie die Senkung der EEG Umlage, die Einführung einer steuerlichen Förderung für energetische Sanierungen oder die Senkung der Dienstwagensteuer für E-Fahrzeuge.
Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurden Mittelständler mit mehr als zehn Mitarbeitern verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu engagieren. Nach Fachgesprächen im Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium sind nunmehr nur noch KMU mit mehr als 20 Mitarbeitern verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Das Bundesfinanzministerium ist von seinen Plänen der Abschaffung der 44-Euro-Freigrenze für Debitkarten abgerückt. Der BVMW hat sich gemeinsam mit der Mittelstandsallianz erfolgreich gegen eine mittelstandsfeindliche Steuergesetzänderung gewehrt. Den Nutzen haben sechs Millionen Arbeitnehmer und mehrere 100.000 Unternehmen.
Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte der BVMW Vorschläge zur Verringerung der Steuerbürokratie und der Senkung der Unternehmensteuersätze einbringen, die die Fraktion in ein Konzept einfließen ließ.
Einige Finanzverwaltungen in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz planten, eine Quellensteuer auf Online-Werbung zu erheben. Leidtragender wäre in diesem Fall der Mittelstand. Der BVMW wehrte sich vehement gegen die Vorschläge der Finanzverwaltungen und konnte die mittelstandsfeindliche Praxis so verhindern.
Die vom BVMW seit langem geforderte steuerliche Forschungsförderung wird zum 1. Januar 2020 eingeführt. Der Forderung, dabei auch Auftraggeber als Förderberechtigte aufzunehmen, hat die Bundesregierung entsprochen.
Die Pkw-Maut und großflächige Dieselfahrverbote, die den Mittelstand belastet hätten, konnten abgewendet werden.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier legte auch auf Drängen des BVMW eine Mittelstandsstrategie vor. Diese antwortet auf die dringenden Fragen der Zukunft und liefert konkrete Umsetzungsvorschläge. Der BVMW habe sich „mit wertvollen Anregungen und Vorschlägen intensiv beteiligt“, so der Minister.
Einige zentrale Forderungen des BVMW nach Abbau von Bürokratie wurden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III von der Bundesregierung aufgegriffen.
Das Soli-Gesetz der GroKo benachteiligt Millionen Steuerzahler, ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Soli gehört deshalb vollständig und für alle abgeschafft.
Dafür kämpfen wir – per Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.