Mietendeckel schafft nur Verlierer

Mit dem Mietendeckel lässt Rot-Rot-Grün in Berlin einen Testballon für die gesamte Republik steigen. Was auf den ersten Blick für Mieter verheißungsvoll klingt, schadet in Wirklichkeit allen.

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Kerninhalt des Gesetzes ist ein vollständiger Mietenstopp für die kommenden fünf Jahre. In vielen Fällen sollen Bestandsmieten sogar abgesenkt werden. Klingt gut – ist es aber nicht. Denn die eigentliche Misere beginnt damit, dass der Mietendeckel die Instrumente des Bundes zum Mieterschutz, darunter auch die 2015 eingeführte Mietpreisbremse, abräumt. Hinzu kommt, dass Modernisierungen künftig nur noch bis zur Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden dürfen. Das hat einen absehbaren Verfall des Berliner Wohnbestandes zur Folge, denn Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten werden sich für Eigentümer nicht mehr rechnen.


Frisch sanierter Altbau adé


Wenn sich solche Arbeiten nicht mehr lohnen, steht auch der klima- und altersgerechte Umbau des Berliner Wohnungsbestandes in
den Sternen. Laut Branchenumfrage erwägen 90 Prozent der Unternehmen der Wohnungswirtschaft, im nächsten Jahr die Ausgaben für Sanierung und Modernisierung zu stoppen. Macht nur die Hälfte der Unternehmen dies wahr, ergäbe sich im Modernisierungsbereich ein Auftragseinbruch von rund 40 Prozent. Die Folgen: massive Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle, dazu höhere Sozialkosten für den Staat.


Auswirkungen sind ab sofort spürbar


Erste Folgen des Mietendeckels sind schon jetzt greifbar. Allein aufgrund der Diskussion über das Gesetz hat die Berliner Volksbank – ihr gehören 2.000 Wohnungen in Berlin – Modernisierungs- und Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe zurückgestellt. Auch die Bauwirtschaft und das mittelständische Handwerk leiden schon jetzt darunter, dass Aufträge storniert werden. Zudem wird ein „Grauer Markt“ für Mietwohnungen entstehen. Denn wenn ein staatliches Preisdiktat die Miethöhe künstlich begrenzt, sich aber viele zahlungswillige Bewerber um wenige Wohnungen bemühen, werden die Preise an anderer Stelle gezahlt. Alternativ geht die Wohnung per Vetternwirtschaft an den Mieter, der über die besten Verbindungen zum Wohnungsunternehmen verfügt. Der Mietendeckel bedroht zudem massiv die Altersvorsorge privater Wohnungseigentümer. Und wenn Immobilienbesitzer ihre Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, um sich den massiven Eingriffen in ihr Eigentum zu entziehen, wird das die Lage für Wohnungssuchende nur weiter verschärfen.


Altbekanntes Problem


Dabei ist die Berliner Wohnungsnot bereits in aller Munde. In der Hauptstadt fehlen derzeit mehr als 100.000 Wohnungen. Mit dem Mietendeckel wird besonders dem Neubau ein vernichtender Schlag versetzt. Dass Bauherren und Investoren massiv verunsichert sind, zeigt sich an der Zahl der in Berlin genehmigten Wohnungen im September dieses Jahres. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich die Anzahl der genehmigten Wohnungen halbiert. Auch die Genossenschaften sind betroffen. Sie wollen in den nächsten fünf Jahren statt 6.000 lediglich 2.000 neue Wohnungen errichten.


Verfassungswidrigkeit


Was bei all den Diskussionen abermals außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass der Mietendeckel ein verfassungswidriges Konzept ist. Das Land Berlin darf aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzordnung keine Gesetze zur Mietenbegrenzung erlassen. Selbst wenn der Mietendeckel in absehbarer Zeit vor Gericht gekippt wird, kann es Jahre dauern, bis Berlin wieder einen rechtssicheren Mietspiegel erhält. Vermieter, die es darauf anlegen, könnten dann über Vergleichswohnungen Mieten drastisch erhöhen.


Wohnen als soziales Gut


Bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Herausforderung. Diese Herausforderung ist nur gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt zu meistern, idealerweise in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Auf die Agenda gehören mehr Bauland und Dachgeschossausbau, schnellere Genehmigungsprozesse und weniger Bürokratie. Es gilt, die 2015 eingeführte Mietpreisbremse des Bundes in Berlin wirksam durchzusetzen und zu kontrollieren.
Stattdessen beschreitet Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel einen Irrweg und schadet dem Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort Berlin gleich in mehrfacher Hinsicht. Egal ob Bestandsmieter, Wohnungssuchender, Wohnungsgesellschaft, privater Wohnungseigentümer, Handwerker, Bauunternehmer oder gar Mieter: Der Mietendeckel kennt am Ende nur Verlierer.

 

Kai Wegner, MdB
Baupolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Berlin
www.kai-wegner.de

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