Wirtschaft, zahlen bitte!

Der Strompreis in Deutschland jagt von einem Rekord zum nächsten. Insbesondere der deutsche Mittelstand ächzt unter der Kostenlast. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das fatal.

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Alle Jahre wieder: Der Jahreswechsel ist stets auch die Zeit
der Preiserhöhungen. Während die Fahrgäste der Deutschen
Bahn diesmal nach Jahren erstmalig ungeschoren davonkommen,
erwischt es einmal mehr die Stromkunden: Knapp 180
Stromversorger haben bereits höhere Preise angekündigt.
Damit wird sich auch im nächsten Jahr ein Trend fortsetzen, der
längst Anlass zur Sorge gibt: Deutschland ist und bleibt Europameister
der Stromrechnungen. Nicht nur private Verbraucher ächzen,
auch viele Unternehmen trifft die anscheinend nicht enden wollende
Aufwärts-Preisspirale hart.


Erneuerbare Energieträger sind wirtschaftlich


Gravierende Fehler der Bundesregierung bei der Umsetzung der
Energiewende, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG), sorgt für eben jene steigenden Umlagen und Netzgebühren,
die die Stromversorger nun auch als Grund für ihre Preiserhöhungen
nennen. Die EEG-Umlage war ursprünglich eingeführt worden, um
den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren.
Doch inzwischen sind erneuerbare Energieträger längst auch ohne
Subventionen wirtschaftlich. Soll die Energiewende erfolgreich sein,
müssen wir weg von Planwirtschaft und Dauersubvention, die sich
aus den staatlichen Aufschlägen wie etwa der EEG-Umlage speisen
– und zugleich die Strompreise Jahr für Jahr weiter steigen lassen.
Neben der EEG-Umlage werden zudem die Gebühren für die Stromnetze
im kommenden Jahr weiter steigen – um mehrheitlich rund
sechs Prozent. Bei den Industriestrompreisen liegt Deutschland im
internationalen Vergleich mit 19 Cent pro Kilowattstunde ohnehin
schon auf den vorderen Plätzen.


Belastung für Unternehmen


Entsprechend schlecht ist inzwischen die Stimmung in vielen Betrieben.
Dort macht sich vielerorts Alarm-Stimmung breit. Laut einer
aktuellen Studie schätzen nur noch 22 Prozent der befragten Mittelständler
ihre Situation als „gut“ oder „besser“ ein. Das ist ein drastischer
Rückgang innerhalb von nur sechs Monaten: Im Frühjahr 2019
waren es noch 71 Prozent.
Im Gegensatz zu vielen energieintensiven Betrieben, die über die
EEG-Ausnahmetatbestände befreit sind, treffen die hohen Strompreise
die meisten Mittelständler mit voller Wucht. Nicht nur für sie
ist der kontinuierliche Anstieg der Energiekosten der letzten Jahre
fatal – sondern auch und besonders für den Standort Deutschland.
Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Geht es ihm schlecht, hat dies auch Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Immerhin stellen die kleinen und
mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Unternehmen
und stehen gleichzeitig für 52 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten in Deutschland. Die meisten dieser Betriebe
können im Gegensatz zu großen Konzernen nicht kurzerhand ihren
Sitz ins Ausland verlegen.


Politik muss handeln


Und was tut die Bundesregierung? Die längst überfällige EEG-Novelle
schiebt sie immer wieder aufs Neue hinaus, und auch weitere wesentliche
Kostentreiber nimmt sie nicht ins Visier.
Sorgenkind bleibt etwa auch das knappe Stromnetz. Wenn etwa
im Jahr 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht und zusätzlich
sukzessive Deutschlands Kohlekraftwerke abgeschaltet
werden, steigt bei sinkendem Anteil grundlastfähiger Energieträger
somit auch die Notwendigkeit für Redispatch-Maßnahmen zur
Stabilisierung des Stromnetzes. Aktuell schlagen diese mit jährlich
1,5 Milliarden Euro zu Buche. Das sind Kosten, die wiederum auf die
Netzentgelte umgelegt werden und die Strompreise zusätzlich zur
EEG-Umlage weiter verteuern.
Zugleich kommt Deutschland beim Netzausbau noch immer nicht
voran. Von den erforderlichen 7.700 Kilometern im deutschen Übertragungsnetz
sind aktuell lediglich 1.100 Kilometer gebaut.

"Bei den Industriestrompreisen liegt
Deutschland im internationalen Vergleich
mit 19 Cent pro Kilowattstunde
auf den vorderen Plätzen."

Stromspeicher, die in dieser Engpass-Situation für eine wichtige Entlastung
des Netzes sorgen könnten, unterliegen immer noch einer
steuerlichen Doppelbelastung. Zwar gibt es die EU-Strommarktrichtlinie,
die eine Beendigung dieser steuerlichen Doppelbelastung
vorsieht, aber die Bundesregierung scheint eine zügige Umsetzung
in nationales Recht nicht für nötig zu halten. Auch dies ist eine weitere
verpasste Chance, um durch Speicher die knappen Stromnetze zu
entlasten und somit den Strompreis zu senken.
Neben dem politischen Willen, nun endlich das Richtige zu tun, um
insbesondere Deutschlands Mittelstand von explodierenden Stromkosten
zu entlasten, brauchen wir vor allem den Mut zu Innovationen.


Wettbewerb emissionsarmer Energieträger


Neben verstärkten Anstrengungen für Forschung und Entwicklung
moderner Technologien muss der Fokus künftig noch viel stärker
auf intelligenten Netzen und dezentralen Lösungen liegen. Zudem
muss endlich Schluss sein mit unsinnigen Forderungen, weiter ungebremst
Wind und Solar zuzubauen. Stattdessen muss das Prinzip
der Technologieoffenheit gelten. Nur so können sich auf marktwirtschaftlicher
Basis die besten Ideen und Innovationen durchsetzen.
Statt die Diskussion um Erneuerbare Energien lediglich auf Wind und
Sonne zu verengen, fordere ich einen Wettbewerb emissionsarmer
Energieträger. Denn Energiewende funktioniert nur nach ganzheitlichem
Ansatz, der eben auch beinhaltet, Strom nicht nur umzuwandeln,
sondern ihn auch von A nach B zu transportieren.
Bleibt die gesellschaftliche Debatte jedoch dermaßen emotional und
aufgeheizt, ohne dass genau diese Fakten endlich eine größere Rolle
spielen, wird Deutschland nicht nur weiter seine Klimaziele verfehlen,
sondern zugleich auch mit dem Mittelstand den Standort Deutschland
abwürgen.
Doch soweit muss es nicht kommen. Dafür kämpfe ich!

Gut zu wissen

 

  • 180 Stromversorger haben höhere Preise angekündigt

  • Neben der EEG-Umlage werden die Gebühren für Stromnetze um mehrheitlich sechs Prozent steigen

  • Von den erforderlichen 7.700 Kilometern im deutschen Übertragungsnetz sind aktuell lediglich 1.100 Kilometer gebaut Fokus muss künftig noch stärker auf intelligenten Netzen und dezentralen Lösungen liegen

Martin Neumann, MdB
Sprecher für
Energiepolitik der
FDP-Bundestagsfraktion
www.bundestag.de

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