Von der Leyens Start: Was kommt jetzt?

Die neue EU-Kommissionschefin hat eine Reihe vollmundiger Versprechen abgegeben. Vielleicht auch zu viele. Einige ihrer Versprechen irritieren.

Von den Startproblemen der neuen EU-Kommission war plötzlich keine Rede mehr. Eine Ursula von der Leyen ist Meisterin darin, jedes Malheur (wie die Ablehnung von drei Kommissar-Anwärtern) wegzulächeln. Anfang Dezember 2019 trat sie vor die Kameras, flankiert von Parlamentspräsident David Mario Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der EZB-Präsidentin Christine Lagarde, um ein mediales Zeichen zu setzen: Das sind Europas neue Schwergewichte! Es war ein Auftritt, mit dem die deutsche Langzeitministerin (14 Amtsjahre in drei Ressorts) ihre Unerfahrenheit auf EU-Ebene trefflich überspielte und zugleich unterstrich, dass es ihr an Selbstvertrauen nicht mangelt, wie Zitate aus ihrer ersten präsidialen Rede belegen: „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Meine Kommission wird sich nicht scheuen, selbstbewusst und bestimmt aufzutreten. Doch werden wir es auf unsere, die europäische Art tun. Dies ist eine geopolitische Kommission, die ich im Sinn habe und die Europa dringend braucht.“

Konflikte programmiert

Niemand bezweifelt, dass die auf dem Tisch liegenden Probleme wie Klimawandel, Zollstreit, Migrationspakt, Afrikapolitik oder Digitales eine erhebliche geopolitische Dimension haben. Aber bei all diesen Themen muss erst bewiesen werden, ob die EU so handlungsfähig ist, wie sie sein sollte. Und die neuen Brüsseler Machtverhältnisse machen die Suche nach tragfähigen Kompromissen nicht gerade leichter. Eine wichtige Scharnierfunktion kommt dabei den drei exekutiven Vizepräsidenten zu, die in ihren verschiedenen Parteifamilien das Machbare ausloten sollen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans, die Liberale Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis aus der Europäischen Volkspartei sind nicht nur als Fachpolitiker (Green Deal, Digitales und Wirtschaft) gefordert, sondern vor allem als Mediatoren und Vermittler zwischen parteipolitischen Fronten. Auf deren Kreativität und Können ist die neue Kommissionspräsidentin angewiesen. Zusätzlich wächst die Phalanx unberechenbarer Staatschefs wie aus Ungarn und Polen. Und auch Macron hat bei der Mazedonien-Abstimmung bewiesen, wie sehr er sich an nationalen Interessen orientiert. Die Konflikte sind hier programmiert.

Werden rote Linien überschritten?

Es liegt auf der Hand, dass die neue Kommission sich mit voller Kraft dem Klimaschutz zuwendet. Abgesehen von der Dringlichkeit erkennen viele darin eine Chance zur medienwirksamen Profilierung. Das Ziel, Europa im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, liegt ja in weiter Ferne. Aber Achtung, schon im Frühjahr wird dazu ein Gesetzespaket aus Brüssel erwartet. Kritische Stimmen aus der Wirtschaft sind noch überraschend leise. Erheblich lauter ist der Protest, wenn es um sozial- oder finanzpolitische Themen geht, bei denen von der Leyen gewillt scheint, rote Linien – wie sie besonders von deutscher Seite gezogen werden – zu überschreiten. Mit ihren Forderungen nach Flexibilität in der Finanzpolitik und bei der Verschuldung, für eine Bankenunion mit Einlagensicherung, für eine europäische Arbeitslosenversicherung und für europäische Mindestlöhne hat sie sich weit von den marktwirtschaftlichen Positionen ihrer eigenen Partei entfernt.

Hoffnungsträger Breton

Vorbeugend setzen mittelstandsorientierte Europaabgeordnete der EVP auf die Unterstützung eines liberalen Kommissars, um Schlimmeres zu verhindern. Es ist der Franzose Thierry Breton, der jetzt für das Herzstück der EU, den Binnenmarkt, zuständig ist und zugleich als KMU-Beauftragter agiert. Der 64-jährige Politiker, der als durchsetzungsstark gilt, hat bereits Gespräche mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) geführt. Dabei war man sich einig, dass zentralistische Maßnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen würden. Breton will den Bürokratieabbau und die Ausrichtung der Binnenmarktregeln auf kleine und mittlere Unternehmen vorantreiben. Die Arbeit des neuen KMU-Beauftragten soll von einer TaskForce, bestehend aus den Teams von drei Generaldirektionen, unterstützt werden. MdEP Dr. Markus Pieper, Sprecher des Parlamentskreises, lobt den Querschnittsansatz: „Wir setzen große Hoffnungen in die Strategie des neuen Kommissars, denn die Anliegen des Mittelstandes ziehen sich durch die gesamte EU-Gesetzgebung.“ Außerdem ist Breton für eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der neuen Kommission verantwortlich: das Gesetz für die Digitalwirtschaft. Dabei geht es darum, Europa in diesen Branchen voranzubringen und den Traum von der „europäischen Wolke“ Realität werden zu lassen. Ganz oben steht der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit. Die vorhandenen Cloudnetze gehören fast alle zu US-amerikanischen Konzernen, Google & Co dominieren 75 Prozent des Marktes. Auch hier muss Europa wettbewerbsfähiger werden – eine Leitlinie, von der die gesamte Kommissionspolitik dominiert werden sollte.

 

Gut zu wissen

Die politische Ämterverteilung: Zehn der 27 EU-Kommissare kommen aus der Europäischen Volkspartei, neun aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und sechs aus der ALDE, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Der Kommissar aus Litauen gehört zu den Europäischen Grünen und der aus Polen zu den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Es gibt drei exekutive Vizepräsidenten (s. o.) und fünf weitere Vizepräsidenten.

Rotger Kindermann

Journalist

mittelstand@ bvmw.de

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