„Mehrjähriges Investitionsprogramm ist nötig“

Das Jahr 2020 ist zugleich der Beginn eines neuen Jahrzehnts. Und so geht der Blick nicht nur auf das neue Jahr, sondern auch auf die Entwicklungen und Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts.

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Die 20er Jahre sind zurück. Die Welt wird im Jahr 2030 vermutlich sehr anders sein als heute. Wie genau sie aussehen wird, wissen wir heute nicht. Wir wissen aber, dass wir mehr denn je die Weichen stellen und unsere Verantwortung für die Zukunft erkennen müssen, denn die Zeiten sind kritisch. Die Vergangenheit hat einiges unbestellt zurückgelassen, und die Zukunft stellt gewaltige Anforderungen. Im Jahr 2020 wird sich einiges entscheiden: Wie wird der Brexit aussehen, wird Donald Trump wiedergewählt, und schafft es die Große Koalition in Deutschland ins Jahr 2021?

Abschwächende Weltkonjunktur

Die konjunkturellen Aussichten verheißen nichts Gutes. Nach zehn Jahren Daueraufschwung nimmt die wirtschaftliche Dynamik spürbar ab. Dringend nötige öffentliche Investitionen müssen getätigt werden. Denn der alte industrielle und fossile Kapitalstock muss durch eine digitale und klimaneutrale Produktion erneuert werden. Je eher die Transformation gelingt, desto größer wird der Wettbewerbsvorteil daraus. Eine alternde Gesellschaft macht es indes nicht leichter, den Strukturwandel einzuleiten, Innovationen zu erzeugen und durchzusetzen. Überall wird der Status quo verteidigt, von dem wir wissen, dass er keinen Bestand haben wird. Die Gefahr einer säkularen Stagnation, einer langen Phase niedrigen Wachstums, ist sehr real. Das japanische Szenario aus geringem Produktivitätsfortschritt und deflationären Tendenzen, das einhergeht mit niedrigen Zinsen und steigender Staatsverschuldung, droht.
Die sich abschwächende Weltkonjunktur interagiert zunehmend mit den geopolitischen Risiken. Lange war die Konjunktur robust gegenüber diesen Risiken. Nun aber dämpft die Mischung aus Abschwung und Unsicherheit die Investitionsgüternachfrage spürbar, was gerade in Deutschland deutliche Bremsspuren in der Konjunktur hinterlässt. Der um sich greifende ökonomische Nationalismus mit protektionistischen Maßnahmen verschärft die Lage. Ein gleichzeitiger Abschwung fast aller wichtigen Volkswirtschaften und Währungsräume ist aber besonders für die Geld- und Fiskalpolitik gefährlich. Denn es gibt kaum noch Spielraum, einer erneuten Rezession entgegenzuwirken. Die Kombination aus Schuldenüberhang – die Staatsschuldenquoten sind mit Ausnahme Deutschlands in den letzten zehn Jahren stark gestiegen – und Negativzinspolitik hat eine Falle geschaffen, aus der es ohne Wachstum kaum ein Entrinnen gibt. Auch wenn die medial immer lauter werdenden Crash-Prophezeiungen überzeichnet sind, so gibt es doch Verzerrungen auf dem Markt, die eine zunehmend unwirksame Geldpolitik als Kollateralschaden erzeugen. Wachstum scheint in weiter Ferne.

Rendite durch ökologischen Umbau

Dabei liegt ein neues Zeitalter des Fortschritts vor uns. Die Zukunft hat sehr wohl eine Rendite und die Welt eine Zukunft. Es ist keine höhere Rendite vorstellbar, als Verfahren und Produkte zu entwickeln, die die Welt vor ihrem ökologischen Untergang retten. Digitale Innovationen können ebenso die Produktivität unserer Ressourcen enorm erhöhen und sie dadurch schonen: Ernteerträge und medizinische Versorgung können durch den Einsatz von Daten und Künstlicher Intelligenz deutlich erhöht und verbessert werden.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einem dreifachen Strukturwandel: Erstens steht die globale Weltordnung vor tiefgreifenden Verschiebungen, zweitens disruptiert die digitale Transformation ganze Branchen und Wertschöpfungsketten, darunter die für Deutschland so wichtige Automobilindustrie, und drittens entwertet die Dekarbonisierung den fossilen Kapitalstock. Öffentliche Investitionen sind notwendig, nicht aus konjunkturellen, aber aus strukturellen Gründen, um Infrastruktur, Bildung und Forschung voranzubringen. Ein mehrjähriges Investitionsprogramm ist möglich und nötig. Die schwarze Null ist nicht sakrosankt, sondern eine wichtige konjunkturpolitische Größe. Die Schuldenbremse ist gut, sollte aber modifiziert werden, denn sie ist ein strukturpolitisch wichtiger Hebel. Momentan sind die Grenzen zu eng gesetzt. Denn es geht darum, das langfristige Potenzialwachstum zu stärken. Nur eine starke Wirtschaft kann die Folgen von Strukturwandel und Demographie bewältigen, ohne sie zu einem gesellschaftlichen Verteilungskonflikt werden zu lassen. Generationengerechtigkeit bedeutet insbesondere in Zeiten des Wandels, der Umbrüche und Umwertungen, der nächsten Generation einen modernen, nachhaltigen und produktiven Kapitalstock zu überlassen.

"Ein Abschwung fast aller wichtigen Volkswirtschaften und Währungsräume ist aber besonders für die Geld- und Fiskalpolitik gefährlich."

Kreative Unternehmer sind die Wachstumstreiber

Doch statt neues Wachstum durch klare und verlässliche Regulierung sowie Investitions- und Innovationsanreize zum Gegenstand unternehmerischer Aktivität zu machen, wird der Status quo politisch verteidigt. Es ist keinesfalls allein die Geldpolitik, die mit niedrigen Zinsen die Wirtschaft und die Gesellschaft in den Erhalt des Alten zwingt. Es ist der Mut der Politik und der Aufbruch der Gesellschaft, die neue Rendite schaffen. Der Ökonom Joseph A. Schumpeter wusste, wer Träger von Fortschritt ist: der kreative Unternehmer. Wachstum ist die Folge von Fortschritt. Wer kein Wachstum will, verhindert Fortschritt. Wer heute Wachstum und Marktwirtschaft für unvereinbar mit Klimaschutz und Gerechtigkeit hält, hat beide Konzepte nicht verstanden.
Insbesondere die Politik kann im Jahr 2020 die Weichen für ein Jahrzehnt des Fortschritts stellen. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt dafür, als jetzt damit zu beginnen.

 

Prof. Dr. Henning Vöpel
Geschäftsführer Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI)
www.hwwi.org

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