Marktwirtschaft, Unternehmertum und Freiheit gehören zusammen

Journalist und Medienberater Michael Backhaus spannt in seiner Kolumne "Der andere Gedanke" den Bogen vom Gründergeist der jungen Bundesrepublik bis hin zur heutigen Denkweise des Mittelstands.

© Pixabay

Die Parteien – vor allem die der GroKo – haben den Jahresbeginn für ein wahres Feuerwerk an Forderungen genutzt. So kam aus der neuen SPD-Führung die Forderung nach einer Bodenwertzusatzsteuer, nach Erhöhung der Rentenbeiträge für Gutverdienende und nach einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Die CSU wiederum brachte einen Altersvorsorgefonds ins Spiel, in den für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr jeden Monat 100 Euro eingezahlt werden. Vor allem aber erregte Markus Söder Aufsehen mit seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung – die die Kanzlerin prompt ablehnte, für die er jedoch vorsichtige Unterstützung von der CDU-Chefin bekam. Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum setzte sich für die Einrichtung eines Digitalministeriums und der CDU-Wirtschaftsrat für die weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags ein.

Man gewinnt den Eindruck, in der GroKo fordert fast jeder, was ihm gerade in den Sinn kommt, zum Beispiel die Absage des Dschungel-Camps wegen der Brände in Australien. Den Bürgern aber wird ganz schwindelig angesichts des sich immer schneller drehenden Forderungs-Karussells. Wer was und wann genau gefordert hat – selbst professionelle Beobachter des Politikbetriebs verlieren den Überblick. Das macht aber nichts, denn mehrheitsfähig ist ohnehin so gut wie nichts in der GroKo, da Union und SPD sich gegenseitig keine Erfolge gönnen – je näher der Wahltermin rückt, um so weniger. Der Unsinn hat mehr Methode als man zunächst denkt. Die steilen Ideen und spektakulären Forderungen zum Jahreswechsel lenken vortrefflich davon ab, dass sich in der Realität so gut wie nichts mehr bewegt (von der Klimapolitik einmal abgesehen). Der politische Betrieb rast, doch in der politischen Wirklichkeit herrscht weitgehend Stillstand. Nur ein Beispiel: Von einer Unternehmenssteuerreform wird seit langem geredet, aber es liegt nicht einmal in Ansätzen ein Konzept auf dem Tisch.

Der Mittelstand und die Wirtschaft generell haben in der Politik schon seit langem nur einen geringen Stellenwert. Sie haben in den Augen der Mehrheit der Politiker lediglich die Funktion, ausreichend Steuern abzuliefern, die dann an das jeweilige Klientel verteilt werden können. Denn je mehr Geld verteilt wird, um so mächtiger fühlt sich die Politik. Dass Marktwirtschaft, Unternehmertum und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind, wollen viele nicht wahrhaben. Die Kosten dieses politischen Versagens sind hoch und werden jeden Tag höher.

 

Michael Backhaus
Journalist
BVMW Berater Medien

X
Coronavirus SARS-CoV-2 Covid19

Jetzt ist es Zeit, zusammen zu halten! Gemeinsam für einen starken Mittelstand!
Jetzt Mitglied beim BVMW werden.