Teuer und aufwendig – das neue EU-Lieferkettengesetz für Rohstoffe

Die Europäische Union wird ein einheitliches System für die Erfüllung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einführen. Für mittelständische Unternehmen bedeutet das Gesetz zusätzliche Kosten.

Das neue Gesetz betrifft Rohstoffe wie Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Ziel dieses Systems ist es, der Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Mineralienabbau und Mineralienhandel in diesen Regionen entgegenzuwirken. Für mittelständische Unternehmen bedeutet das Gesetz zusätzliche Kosten.

Das Ziel der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien soll von mittelständischen Unternehmen, die in dieser Lieferkette tätig sind, unterstützt werden. Ungeachtet der Bedeutung dieses Zieles gilt es dennoch darauf zu achten, dass das Umsetzungsgesetz der Verordnung der Europäischen Union den Mittelstand nicht unnötig belastet.

Kontrolle globaler Lieferketten nicht zulasten der KMU


Bereits im EU-Gesetzgebungsverfahren wurde auf die schwierige Kontrolle von langen und komplexen Lieferketten eingegangen. Globale Lieferketten der weltweiten deutschen Metall- und Elektroindustrie bestehen im Normalfall aus mindestens 15 Zulieferern. Eine vollständige Überwachung der gesamten Lieferkette mit zahlreichen Vorlieferanten ist, wenn überhaupt, nur unter hohen Kosten zu erreichen. Dies ist wenig mittelstandsfreundlich.
Deutsche Unternehmen müssen laut Durchsetzungsgesetz der EU-Verordnung außerdem die strafrechtlich bewehrte Verantwortung für Zulieferungen aus den Ursprungsländern übernehmen. Dies wird bei vielen deutschen Unternehmen, insbesondere bei KMU, zu Überforderung führen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive bedeutet dies zudem eine nicht gestattete Veränderung der strafrechtlichen Kausalitätsregeln für Täterschaft und Verschulden. Es besteht die Gefahr einer Überbürdung von strafrechtlicher Haftung deutscher Unternehmen für das Verhalten Dritter im Ausland.

Doppelte Prüfungen vermeiden


Das Umsetzungsgesetz sieht die jährliche Überprüfung von Unternehmen durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vor. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass es Unternehmen gibt, die bereits über andere, von der OECD und der EU anerkannte Systeme zertifiziert sind. Sie können hierdurch belegen, dass die Vorgaben der OECD sowie der EU vollumfänglich erfüllt werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Prüfung durch die BGR hier noch sinnvoll ist. Eine zusätzliche Überprüfung würde zu einem zusätzlichen Mehraufwand für die BGR und die Unternehmen führen. Jährliche Prüfungen sind nur für Unternehmen sinnvoll, die noch nicht zertifiziert wurden.

Planungssicherheit gewähren und Kosten minimieren


Um Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen zu gewährleisten, muss der auf EU-Ebene bestehende Grenzwert von 100 Kilogramm pro Jahr und Importeur baldmöglichst entfallen. Außerdem müssen Konflikt- und Hochrisikogebiete detailliert festgelegt werden. Zudem sollte die geeignete technische Unterstützung für den Informationsaustausch geliefert werden. Die Selbstzertifizierung der EU-Importeure ist laut EU-Folgenabschätzung freiwillig. Die Folgen, wenn sich Einführer nicht selbst zertifizieren, sind unklar. Ebenso fehlt bisher eine aussagekräftige Quantifizierung der Kosten für die Wirtschaft.

Gut zu wissen

 

  • Der BVMW war durch seinen Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz als Sachverständiger bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Konfliktmineralienverordnung im Deutschen Bundestag geladen

  • In Kraft tritt die Durchführung der Verordnung in Deutschland zum 01. Januar 2021. Deutschland fertigt wie alle Länder der EU einen jährlichen Bericht zur nationalen Umsetzung der Verordnung an

  • Die Europäische Kommission überprüft erstmals zum 01. Januar 2023 und danach alle drei Jahre die Wirksamkeit der Verordnung

Katharina Golland
BVMW Referentin Steuern und Finanzen
katharina.golland@bvmw.de

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