Paragrafenwald Brüssel?

Zehn Tage drehten sich Kräne und Bagger, dann war das Notfallkrankenhaus in Wuhan vollendet. Was in China geht, scheint in Europa undenkbar. Das liegt jedoch entgegen gängiger Kritik nicht unbedingt an Brüssel.

Fasziniert und fassungslos konnten wir in den abendlichen TV-Nachrichten beobachten, mit welcher Geschwindigkeit in der chinesischen Millionenstadt Wuhan ein Notfallkrankenhaus für coronainfizierte Patienten emporwuchs. Wäre so etwas in Europa möglich? Unvorstellbar, in Deutschland schon gar nicht! Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Vergabevorschriften, arbeitsrechtliche Gesetze, die Einhaltung von Honorarordnungen und vieles mehr stehen solchen Eilbauten entgegen. Obendrein müssen noch die EU-Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die europäische Ökodesign-Verordnung bei der Auswahl der Lichtquellen beachtet werden. Andererseits möchte wohl niemand in einem totalitären Regime wie China leben.

Europa soll ausbremsen

Maß und Mitte zu finden, ist bei dieser Problematik schwierig. Absurd lange Genehmigungsverfahren für Bauprojekte will die Bundesregierung nun unter anderem durch zwei Gesetze zur Planungsbeschleunigung vermeiden. Ausgewählte Vorhaben im Schienen- und Wasserstraßenbau sollen damit vorangetrieben werden. Bei den Beratungen im Bundestag argumentieren die Gegner, das wäre „ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht und gegen die Aarhus-Konvention der EU, die den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sicherstellt“. Man werde damit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern, prognostizierten die Grünen. So ist das im politischen Geschäft: An einem Tag werden mehr Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur gefordert, keine 24 Stunden später wird Europa in Stellung gebracht, um solche Projekte zu verhindern.

Kritik des Mittelstands

In der Regel verläuft die Debatte aber in umgekehrter Richtung. Für nationale Politiker haben häufig „die Bürokraten in Brüssel“ die Schuld; sie werden für Beschlüsse verantwortlich gemacht, die in Wahrheit sie selbst gefasst haben. So kommt es, dass der Vorwurf, die EU sei ein Bürokratiemonster, unzertrennlich mit Brüssel verbunden ist. Eine Beurteilung, die man nicht völlig von der Hand weisen kann. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft gab es – und gibt es – massive Kritik an einigen EU-Richtlinien. Zu nennen sind beispielsweise die Entsenderichtlinie, die Datenschutzgrundverordnung, die Ökodesign-Richtlinie, die Chemikalienrichtlinie, die aktuell umstrittene UTP-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (Unfair Trading Practices) oder die geplanten Richtlinien zum europäischen Mindestlohn und zur Arbeitslosenversicherung. Absichten, die im Mittelstand höchste Besorgnis auslösen. Bürokratie steigernd wirkt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wie das Urteil zur Arbeitszeiterfassung zeigt. Oft sind es die im Europaparlament ausgehandelten Kompromisse und nicht die ursprünglichen Kommissionsvorlagen, die für bürokratische Auswüchse bei EU-Richtlinien sorgen. Die Abgeordneten neigten dazu, die Entwürfe zu perfektionieren und damit zu verschlimmbessern, hört man häufig. Und aus der EVP-Fraktion wird moniert, dass in vielen Fällen eine rot-grün-liberale Koalition Ursache für wirtschaftsferne und praxisfremde Richtlinien gewesen sei. Zugegeben, es ist schwierig, einen akzeptablen Ausgleich zwischen Wirtschaftsinteressen und Verbraucherwünschen zu finden. Und meist arrangiert man sich irgendwann mit den politischen Vorgaben. So hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Ökodesign-Normen die Elektrogeräte effizienter und sparsamer machen.

Verschlankungsversuche

Vielfältig waren die Versuche, die EU vom Image als Bürokratieproduzent zu befreien. Die Barroso-Kommission (2004 – 2014) setzte die Stoiber-Expertengruppe mit dem Ziel ein, die EU-Bürokratie schlanker zu machen. Im Abschlussbericht behauptete sie, mit ihrem Maßnahmenkatalog ließen sich 33 Milliarden Euro einsparen. Eine gigantische Zahl, deren Grundlage argwöhnisch betrachtet wurde. Als wichtigste Errungenschaft nannte Stoiber damals, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch digitale Belege bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Ein Befreiungsschlag war das nicht. Der 2019 ausgeschiedene Kommissionschef Juncker prahlte damit, er habe 75 Prozent weniger Gesetze eingebracht als seine Vorgänger. 134 Initiativen habe man unter seiner Führung zurückgezogen, dazu viele Vorschriften vereinfacht. Das klang schon überzeugender, und man kann nur hoffen, dass die von-derLeyen-Kommission diesen Kurs fortsetzt.

Politischer Kampfbegriff

Bei den letzten Europawahlen wurde das Wort Bürokratie zunehmend als Kampfbegriff genutzt. Parteien der politischen Ränder verwenden ihn gern, wohl wissend, dass ihre Bürokratierhetorik viel Zustimmung erfährt. Worum es konkret geht, bleibt unklar. In einer stark emotionalisierten Gesellschaft funktioniert das gut. Dabei sollte es niemanden überraschen, dass in einer immer komplizierteren Welt, die von einer Innovation zur nächsten eilt, die Regelungsdichte höher wird. Die Verantwortung dafür zu verschieben oder zu verschleiern, hilft aber nicht weiter.

Gut zu wissen

In der EU sind 32.000 Kommissionsbeamte für 450 Millionen Einwohner beschäftigt. Zum Vergleich: Eine deutsche Millionenstadt wird von 17.000 Beamten und Angestellten verwaltet. Laut Kommission werden sechs Prozent des EU-Budgets für die Verwaltung aufgewendet, von 2014 – 20 wurden jährlich 1,5 Milliarden Euro eingespart.

 

Rotger Kindermann

Journalist

mittelstand@bvmw.de

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