Green Deal: Chance für Wirtschaft und Gesellschaft

Ein Überblick über das Thema und die Folgen für den Mittelstand:

Ende 2019 hat die EU-Kommission den Green Deal in Brüssel vorgestellt. In diesem sind zwei große Ziele verankert: nachhaltiger Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand. Dabei haben sich die Staats- und Regierungschefs auf folgenden Kompromiss verständigt: Bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral werden, ein neues Gesetz soll dazu in Kürze verabschiedet werden. Nur Polen ist mit einer Sonderregelung ausgenommen. Die Ziele sehen konkret vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 senken soll. Innerhalb der nächsten 30 Jahre sollen insbesondere die Bereiche Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft klimafreundlicher werden.

Insgesamt besteht der Green Deal aus Maßnahmen in den folgenden Bereichen:

• Energie
  Der konsequente Ausbau von Erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt auf Offshore-Windenergie soll verstärkt werden. Der Gassektor soll dekarbonisiert und die nationalen Energieund Klimapläne bei der nächsten fälligen Überarbeitung 2023 an die neuen Klimaziele angepasst werden. Außerdem soll die Energiearmut bekämpft und die für eine klimaneutrale Energieversorgung notwendige Energieinfrastruktur weiterentwickelt werden.
• Industrie und Kreislaufwirtschaft
  In der vorgestellten Industriestrategie geht es um die Transformation der Industrie hin zu mehr Ökologie, Kreislauffähigkeit und Digitalisierung. Die Kommission betont dabei auch explizit die Unterstützung der KMU. Auf das kreislauforientierte Design aller Produkte wird besonders geachtet.
• Gebäude
  Bei der Umsetzung der Gebäuderichtlinien richtet sich der Blick auf Energieeffizienz als essenziellen Beitrag zum Klimaschutz. Außerdem soll bei der energetischen Sanierung von Gebäuden die Verwendung von klimafreundlichen Baumaterialen besser gefördert werden.
• Verkehr
  Im Mobilitätsektor muss ein wahrer Kraftakt erfolgen. Laut Pariser Klimaschutzzielen müssen die Emissionen bis 2050 drastisch gesenkt werden. Hierzu sollen folgende Hebel umgelegt werden: Verkehrsverlagerung sowie Verkehrsvermeidung und Effizienzsteigerung. Im laufenden Jahr 2020 soll dazu eine Strategie entwickelt werden, um eine nachhaltige und smarte Mobilität europaweit zu ermöglichen. Auch der Schienenverkehr und der Transportsektor sollen reformiert werden. Bis 2021 entscheidet sich, wie Schienen und Wasserwege ausgebaut werden können.
• Landwirtschaft
  Die geplante Strategie „Vom Hof zu Tisch“ sollte im Frühjahr 2020 vorgestellt werden. In dieser sollen insbesondere der Verlust der Biodiversität und die Lebensmittelverschwendung thematisiert werden. Außerdem ist geplant, 40 Prozent des gemeinsamen Budgets der europäischen Agrarpolitik sowie 30 Prozent des Fischerei- und Meeresfonds für den Klimaschutz zu verwenden.
• Finanzierung
  Schätzungsweise werden allein bis 2030 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen nötig sein. Knapp 40 Prozent werden aus dem EU-Haushalt stammen. Hinzu zählt die Kommission 115 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten an Kofinanzierung bereitstellen müssen, um bestimmte EU-Mittel überhaupt abrufen zu können. 280 Milliarden Euro sollen zudem aus dem Invest-EU-Fonds kommen, mit dem die EU und die Europäische Investitionsbank private Investitionen anstoßen wollen. Vorgänger und Vorbild ist der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“, der mit wenig öffentlichen Mitteln Investitionen von privater Seite in zigfacher Höhe gesammelt hat.
• CO2-Bepreisung
  Bisher wird angedacht, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Ziel soll es sein, richtige Anreize für die Investition in nachhaltige Projekte, sowohl bei Unternehmen als auch Verbrauchern, zu setzen. Geplant ist zudem eine Art CO2 -Zoll, welcher in ausgewählten Sektoren dafür sorgen soll, dass klimaschädliche Waren und Güter nicht einfach importiert werden. Aber in Zeiten von Handelskriegen und unilateralen Zöllen ist es wahrscheinlich, dass die von der CO2 -Grenzsteuer betroffenen Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden. Die EU wird sich fragen müssen, ob sie die Vergeltungsmaßnahmen ihrer Handelspartner (USA, China, Indien, Saudi-Arabien und Brasilien, um nur einige zu nennen) in Kauf nimmt.

Der Green Deal stellt eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Der Mittelstand benötigt für Zukunftsinvestitionen vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit des Gesetzgebers. Dabei ist es wichtig, dass der geplante Green Deal und seine Maßnahmen nicht zu einer Verbotspolitik verkommen. Nur durch konkret ausgestaltete Politik kann eine Verunsicherung der Wirtschaft verhindert werden und eine langfristige Planung erfolgen.

Kilian Harbauer
BVMW Referent für Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik

kilian.harbauer@bvmw.de