Was sich für Deutschland nach Corona ändern muss

Drei Phasen der Coronakrise lassen sich unterscheiden: der erst zögerliche und dann doch konsequente Einstieg in den Lockdown, die rasche Entscheidung und Umsetzung von Corona-Soforthilfen und dann im Juni die Entscheidung für ein Konjunkturpaket.

Um es vorweg zu sagen: Dem einen oder anderen mag der Lockdown zu spät verhängt worden zu sein, anderen ging er entschieden zu schnell und zu weit. Gerade aber im Vergleich mit anderen Ländern hat Deutschland Maß und Mitte bewiesen. Das gilt es uneingeschränkt anzuerkennen. Und auch die Corona-Soforthilfen  wurden rasch von Bund und Ländern beschlossen und dann konsequent umgesetzt. Zwar hat es anfänglich noch in Teilen Widersprüche bei der Ausgestaltung und auch administrative Hürden gegeben, diese wurden im weiteren Verlauf – nicht zuletzt durch Hinweise der Wirtschaft und hier ganz besonders des BVMW – Stück für Stück gesenkt oder ganz aus dem Weg geräumt.

Das Ergebnis: Die Soforthilfen kamen letztlich zügig bei den Betroffenen an.

Unser Land braucht grundlegende Reformmaßnahmen

Aber schnell zeigte sich, dass es mit Corona-Soforthilfen und Konjunkturpaket nicht getan sein kann. Es bedarf vielmehr grundlegender Reformmaßnahmen, damit Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Denn es wird nichts mehr so sein wie vor der Coronakrise. Die deutsche Wirtschaft muss aus der Komfortzone rauskommen, in der sie seit vielen Jahren verharrt. Es bedarf einer Kraftanstrengung, damit wir wieder das Land der Denker und Erfinder werden. Dazu muss das Gründertum in Deutschland gestärkt werden. Gründer brauchen bessere Rahmenbedingungen mit einer stärkeren staatlichen Förderung. Die Erfahrung lehrt: Mehr Wagniskapital wird es nur mit einer steuerlichen Abschreibung für Investoren geben.
Deutschland hat im Bildungsbereich viel zu lange geschlafen, das rächt sich jetzt. Bund und Länder müssen eine Bildungsoffensive starten. Es geht um die Stärkung der beruflichen Bildung und die Aufwertung der Haupt- und Realschulabschlüsse. Es ist Aufgabe der Schule, Mut zur Selbstständigkeit zu machen, denn Deutschland braucht mehr Unternehmer. Die Defizite in dem Bereich sind enorm. Darum hat der BVMW die Bildungsallianz des Mittelstands gegründet, um Bildung zum Thema Nummer eins zu machen (siehe Kasten Gut zu wissen).

Die akute Krisenbewältigung war im Prinzip gut. Nun kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten. Deutschland muss den Anspruch haben, mit neuen Geschäftsmodellen aus der Krise zu kommen.

Unser Land braucht eine Agenda 2025, die Krisenbewältigung und Zukunftsstrukturpolitik verbindet. Nicht nur der BVMW und seine Mitglieder sind hier gefragt, auch der der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die Bundesregierung muss den Mut für grundlegende Reformen aufbringen, insbesondere für eine Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform. Der Mittelstand erwartet einen Maßnahmenplan zur Entlastung der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Im Klartext heißt das Abschaffung des Soli für alle, Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer. Nur so kann Deutschland
international wettbewerbsfähig bleiben.

 

Gut zu wissen
Der BVMW fordert:

 

  • Abschaffung des Soli für alle
  • Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau
  • Auf Dauer einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent

 

Die Bildungsallianz des Mittelstands ist eine Initiative des BVMW und setzt sich für eine echte Qualitätswende in der deutschen Bildungspolitik ein.
Zusammen mit weiteren Verbänden wie dem Verband deutscher Realschullehrer, Deutscher Lehrerverband, Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung, Deutscher Philologenverband u.v.m. vertritt die Bildungsallianz über 350.000 Lehrer, Erzieher und Dozenten.
 

Markus Jerger
BVMW Bundesgeschäftsführer
mittelstand@bvmw.de