Die Weichen für Wachstum stellen

Was ist für Unternehmerinnen und Unternehmer aktuell unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit besonders wichtig? Und welche weiteren Herausforderungen begegnen der Wirtschaft in den nächsten Jahren?

Das neuartige Coronavirus hat im vergangenen Jahr Gesundheit zurecht besonders in den Fokus gerückt. Gesundheitsschutz ist wichtig, die Mittel dafür müssen aber immer geeignet und verhältnismäßig bleiben. Doch der pauschale Lockdown – seit über einem Jahr trotz Impfstoff und Schnelltests das einzige Mittel der Bundesregierung – verkennt, was für eine gesunde Gesellschaft notwendig ist: öffentliches Leben, sozialer Austausch – und auch eine gesunde Wirtschaft.

"Wir Freien Demokraten haben mit 55 konkreten Vorschlägen einen Aufschlag für den dringend notwendigen Bürokratieabbau gemacht."

Schnellere Hilfe für Betriebe

Der Lockdown trifft den Mittelstand besonders hart. Die angekündigte „Bazooka“ erweist sich als völlig ungenügend. Noch heute erhalte ich täglich Zuschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern, die bisher nur einen Bruchteil der ihnen zustehenden Unterstützung erhalten haben. Die Hilfszahlungen müssen schneller und unbürokratischer fließen. Wir Freien Demokraten fordern deswegen bereits seit Beginn der Pandemie den vollen steuerlichen Verlustrücktrag bis 2017, um den betroffenen Betrieben schnell und unkompliziert Liquidität zu verschaffen. Von Wirtschaftsminister Altmaier erwarten wir, dass er innerhalb der Bundesregierung die Position der Wirtschaft vertritt. Wenn die Kanzlerin und der Finanzminister aber auch dem letzten Wirtschaftsgipfel fernbleiben, zeigt das auf erschütternde Weise, welcher Stellenwert der Wirtschaft vonseiten der Regierung zugemessen wird.

Strategie nötig

Umso dringender gilt: Kein noch so gutes Konjunkturprogramm kann Öffnungen ersetzen. Es braucht eine verlässliche Strategie für die nächsten Monate, mit der wir aus dem kollektiven Stillstand ausbrechen. Ein Jahr haben wir die Pandemie rein mit staatlichen Restriktionen bekämpft. Dieser Weg hat uns nicht wesentlich weitergebracht. Wir sollten es jetzt einmal anders probieren: mehr Vertrauen in Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein vitales Eigeninteresse an sicheren Öffnungen haben. Überall wurden Hygienekonzepte entwickelt und in sie investiert. Ich bin überzeugt: In Verbindung mit Schnelltests wären mehr Öffnungen möglich.

Fokus auf Wachstum

Für eine gesunde Wirtschaft wird es aber nicht reichen, den Lockdown hinter uns zu lassen. Die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik kann man nicht auf Knopfdruck beenden. Es ist deswegen erschreckend, wenn einige Parteien bereits jetzt mitten in der Krise neue Ideen für Steuererhöhungen vorstellen. Dabei wären gerade in der Phase der wirtschaftlichen Erholung neue Belastungen Gift. Nicht Steuererhöhungen oder neue Schulden werden aus der Krise führen, sondern Wachstum. Wir werden eine echte Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft brauchen, eine Rückkehr zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik: Zum einen mit einem Moratorium, das neuen Belastungen – seien sie steuerlicher oder bürokratischer Natur – eine klare Absage erteilt. Zum anderen mit Entlastungen: Wir Freien Demokraten haben mit 55 konkreten Vorschlägen einen Aufschlag für den dringend notwendigen Bürokratieabbau gemacht. Außerdem muss die immense Steuerlast gesenkt werden: durch die vollständige Abschaffung des Solis, den Abbau der kalten Progression und das Abschmelzen des Mittelstandbauchs.

Zukunftsfähigkeit sichern

Der Blick der nächsten Regierung muss aber schon weiter gehen: Das Ziel kann nicht sein, den Status quo vor Corona zu erreichen, sondern es besser als vor der Pandemie zu machen. Unsere Wirtschaft steht in diesem Jahrzehnt vor grundlegenden Transformationen: Digitalisierung, Klimaschutz, eine verschärfte internationale Konkurrenz. Die Herausforderungen sind enorm. Wir werden die Quellen unseres Wohlstands neu gründen müssen. Ob die Transformation gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Politik für den Mittelstand den Rahmen setzt, um erfolgreich zu sein. Das bedeutet ausdrücklich nicht, die Entwicklung am politischen Reißbrett zu planen. Die Organisation des Impfens und Testens sollte auch dem Letzten gezeigt haben, dass der Staat es eben nicht prinzipiell besser kann. Es muss viel mehr darum gehen, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stellen. Statt die staatlichen Konsumausgaben und die Umverteilung immer weiter auszudehnen, muss stärker in Bereiche investiert werden, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern: moderne Infrastruktur, insbesondere die digitale Infrastruktur, Bildung, Forschung. Statt den Kampf gegen den Klimawandel kleinteilig mit Verboten und einseitigen Subventionen ideologisch anzugehen, sollte sich die zukünftige Bundesregierung zu einem technologieoffenen Wettbewerb der Innovationen bekennen, der durch die Ausweitung des Emissionshandels mit marktwirtschaftlichen Elementen befeuert wird. Und statt angesichts wachsender Spannungen im internationalen Handel in den Chor der Globalisierungskritiker einzustimmen, sollten multilaterale Initiativen zur besseren internationalen Zusammenarbeit und für fairen grenzüberschreitenden Wettbewerb ergriffen werden. Bidens jüngster Vorstoß für eine globale Mindeststeuer ist zum Beispiel ein interessanter Ansatz, der durch die Bundesregierung unterstützt werden sollte. Es kann nicht sein, dass mittelständische Betriebe ihre Steuerlast tragen, während sich internationale Konzerne davor drücken.
Wenn diese Weichen gestellt werden, bin ich optimistisch, dass wir Wohlstand und Wachstum auch für das nächste Jahrzehnt sichern können. Dafür braucht es aber einen Sinneswandel bei der Bundesregierung: Eine gesunde Gesellschaft bedingt einen gesunden Mittelstand.

Christian Lindner ist Impulsgeber bei unserem neuen Format KLARTEXT MITTELSTAND am 8. Juni 2021 um 18:00 Uhr.

Gut zu wissen

Die deutsche Wirtschaft schwächelt – nicht nur aufgrund der Coronakrise. Die FDP hat bereits im September letzten Jahres einen Plan vorgelegt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mit dem Programm „55 Fesseln lösen – Das Corona- Entbürokratisierungsprogramm“ positioniert sich die Partei zudem zur Bundestagswahl.

Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender der FDP Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

www.christian-lindner.de

 


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