Bundesregierung enttäuscht beim Bürokratieabbau

Das Bürokratieabbaugesetz IV bleibt meilenweit hinter den Erwartungen zurück. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Deutschland entwickelt sich bei den Bürokratiekosten für immer mehr Mittelständler zum Standortrisiko.

Bürokratielasten bleiben für den deutschen Mittelstand auf einem kaum noch erträglichen hohen Niveau. Das hat sich nicht zuletzt bei der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfsgelder gezeigt. Etwa die Hälfte der Mittelständler musste sich laut einer Mitgliederbefragung des BVMW mehr als vier Wochen bis zur vollständigen Auszahlung der Hilfen gedulden. Rund ein Viertel der befragten Unternehmen wartete länger als acht Wochen auf den Erhalt der Überbrückungsgelder, bei rund 27 Prozent dauerte die Auszahlung nach der Beantragung gar länger als drei Monate. Es überrascht daher kaum noch, dass die Mittelständler auch in der Unternehmerumfrage 2020/21 den Bürokratieabbau mit 84 Prozent als dringlichste wirtschaftspolitische Aufgabe der Bundesregierung nannten.

Mittelständler sind besonders betroffen

Ausufernde Bürokratie ist mehr als nur ein lästiger Zeitfresser. Beispielsweise verhindert sie Innovationen, indem potenzielle Unternehmensgründungen durch einen enormen Bürokratieaufwand unattraktiv gemacht werden. Nicht wenige Unternehmen verzichten auch auf die Beantragung von Fördergeldern, weil der Antrags- und Genehmigungsprozess eine Vielzahl bürokratischer Hürden beinhaltet. Diese Gründer wollen sich ihrer Geschäftstätigkeit widmen, nicht seitenweise Anleitungen zum Ausfüllen von Anträgen. Zudem ist die Bürokratie ein beachtlicher Kostenfaktor, der gerade kleine und mittelständische Unternehmen hart trifft. Anders als große Industrieunternehmen verfügen kleine und mittelständische Unternehmen zumeist nicht über die organisatorischen Vorrausetzungen, ganze Abteilungen dafür abzustellen, sich gänzlich bürokratischen Aufgaben zu widmen. Nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrats, der eigens ins Leben gerufen wurde, um Regelungsalternativen zu prüfen und Bürokratiekosten zu errechnen, geben deutsche Unternehmen jährlich rund 50 Milliarden Euro allein für Antragsformulare, amtliche Statistiken, Erfüllungsaufwände oder das Ablegen von Rechnungen aus, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket

Höchste Zeit also, dass sich die Bundesregierung ihrer zu Beginn der Legislaturperiode gemachten Versprechung erinnert, eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen vorzunehmen. Noch in dieser Legislaturperiode soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neues Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet werden. Das Kabinett hat dafür unlängst 22 Maßnahmen im Kampf gegen die Bürokratie beschlossen, mit der Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen entlastet werden sollen. Das Gesetzesvorhaben bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Die Regierung verliert sich bei den Maßnahmen im Klein-Klein und schafft erneut nicht den benötigten großen Wurf. Dauerbaustellen wie das viel zu komplizierte Planungs- und Genehmigungsrecht bleiben weitestgehend unangetastet. Zudem fehlt nach wie vor eine einheitliche digitale Signatur für den rechtssicheren Online-Datenaustausch nach österreichischem Vorbild.
Auch Ärgernisse wie das Bürokratiemonster „A1-Bescheinigung“ bleiben weiter bestehen. Seit 2010 benötigen Mitarbeiter für jede dienstliche Reise ins EU-Ausland eine Bescheinigung über ihre Sozialversicherung. Eine Maßnahme, die den Arbeitnehmerschutz stärken soll, im Ergebnis jedoch zur Einschränkung der Freizügigkeit der Mitarbeiter führt. Der bürokratische Aufwand ist so groß, dass Arbeitgeber teilweise vollständig auf die Entsendung ihrer Arbeitnehmer verzichten. Im Jahr 2019 wurde mit der Einführung der digitalen Beantragung zumindest die Bearbeitungszeit auf einen Tag reduziert. Das ist jedoch nicht ausreichend. Der BVMW fordert den Verzicht auf eine Vorlagepflicht der A1-Bescheinigung bei Entsendungen ins europäische Ausland unter sieben Tagen.

Digitalisierung kann Unternehmen und Verwaltung entlasten

Wichtig ist für den Mittelstand auch, dass sich die Bundesregierung endlich der Digitalisierung der Verwaltung annimmt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprach dazu im Bundestagswahlkampf 2017, Deutschland werde bis 2021 führend beim E-Government in Europa sein. Nennenswerte Fortschritte konnten in diesem Zeitraum jedoch nicht erzielt werden. Dabei hat die Digitalisierung das Potenzial, Verwaltungsvorgänge enorm zu beschleunigen. Online- Anträge sowie die digitale Abwicklung kompletter Verwaltungsakte minimieren den Aufwand für alle Beteiligten sowohl auf Verwaltungs- als auch Unternehmerseite.
Der politische Handlungsbedarf ist groß, denn der Bürokratieaufwand entwickelt sich gerade für kleine und mittelständische Betriebe immer mehr zum Wettbewerbsnachteil. Gerade im Zuge der Coronakrise rückten die Schwächen der deutschen Bürokratie erneut in den Fokus. Doch statt sich einer wirklichen Entlastung der Unternehmen anzunehmen, drohen neue Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz. Dies verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage keineswegs erkannt hat. Der neue Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau ist daher bestenfalls als Makulatur zu bezeichnen.

Entbürokratisierungsoffensive Post-Corona-Agenda

Der BVMW macht in seiner Post-Corona-Agenda konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratielasten in Deutschland. Dazu zählen ein Regulierungsmoratorium und ein echtes Bürokratieentlastungsgesetz.

Gut zu wissen

 

  • Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 lag bei 2,6 Milliarden Euro
  • Mehr als 71 Prozent der Mittelständler bewerten die Beantragung und Auszahlung der Überbrückungshilfen laut BVMW-Umfrage als zu bürokratisch
  • Der Nationale Normenkontrollrat bewertet das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Bürokratieentlastung als „zu wenig und zu spät“
     

Dr. Hans-Jürgen Völz
BVMW Chefvolkswirt

hans-juergen.voelz@bvmw.de

 


Foto: © Tiko von www.stock.adobe.com