Wer zahlt wie viel für unsere Gesundheit?

Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen könnten steigen – im schlimmsten Fall auf 28 Prozent. Bislang half der Bund aus. Eine nachhaltige Lösung ist das nicht.

Hohe Ausgaben, sinkende Einnahmen, klamme Kassen. Oder: Es wird teuer! Das ist, in Kürze, die Bilanz einer aktuellen Stu- die des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Die Autoren Dr. Frank Wild und Lehwe Bahnsen haben die Ausgaben-Ein- nahmen-Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) analysiert, unterschiedliche Kostendruckszenarien sowie Einnahmeentwicklungen zugrunde gelegt und so die Ausgabensteigerung der nächsten Jahre berechnet. Sie sagen im pessimistischen Szena- rio eine Deckungslücke von 2,3 Prozent voraus, die die GKV wird fül- len müssen. Trägt dies der Beitragszahler, errechnen die Autoren ei- ne Steigerung der Beiträge von heute 14,6 Prozent auf 18,6 Prozent in 2030 und 23,3 Prozent im Jahr 2040. Worst Case Szenarien prognostizieren gar 28 Prozent Beitragssätze in 2040.

Die Pandemie ist nur geringer Kostentreiber

Die Ursachen für die angespannte finanzielle Situation der Kassen sind vielfältig und struktureller Natur: Die demografische Entwicklung belastet die GKV mit einer zunehmend älteren Bevölkerung. Weiter sorgt der medizinisch-technische Fortschritt für jährliche Kostensteigerungen. Wirklich teuer sind die Reformen in der Ära von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und gegenwärtig Jens Spahn, die zu erheblichen Leistungsausweitungen führten. Diese wurden unter dem Eindruck einer lang anhaltenden guten Konjunktur und Beschäftigungslage beschlossen und langfristig angelegt. Das Deutsche Ärzteblatt berechnet die daraus folgenden Mehrausgaben auf zwölf Milliarden Euro jährlich. Verglichen damit sind die Kostensteigerungen bei gleichzeitigem Konjunktureinbruch durch die Coronakrise eher kurzfristiger Natur und verursachen nur ein Fünftel des erwarteten GKV-Defizits von 16,6 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Für Unternehmerinnen und Unternehmer ergeben sich unterschiedlich unangenehme Folgen: Steigen die Beitragssätze, steigen die Lohnnebenkosten.

 

Die Sozialgarantie entlastet niemanden

Die Große Koalition hat 2004 eine „Sozialgarantie“ beschlossen, der zufolge die Sozialversicherungsabgaben nie 40 Prozent übersteigen dürfen, darin enthalten sind die 14,6 Prozent GKV-Beiträge, paritä- tisch getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kostensteigerungen darüber hinaus fängt der Staat mit einem Bundeszuschuss ab.
Der lag 2004 bei einer Milliarde Euro, heute werden Haushaltsmittel von 14,5 Milliarden Euro zugeschossen. Pandemiebedingt wurde 2020 ein ergänzender Zuschuss von 3,5 Milliarden beschlossen, für 2021 nochmals fünf Milliarden. Schon jetzt also kann die Sozialgarantie nur mit erheblichen Ausweitungen der Bundesmittel gewährleistet werden. Gleichwohl wird in Krisenzeiten der Ruf nach Staatshilfe lauter, um unpopuläre Beitragssatzsteigerungen, erhöhte Zuzahlungen oder gar Leistungskürzungen zu vermeiden. Doch unter allen Umständen die Sozialgarantie zu schützen, hält Ko-Autor und Institutsleiter Dr. Frank Wild für einen Mythos: „So die Beitragssätze stabil zu halten, ist eine Finanzierungsillusion und sorgt für eine intransparente Finanzierungsstruktur.“ Jede Leistung hat ein klares Preisschild, einen klaren Indikator: Wie teuer kommt uns die soziale Absicherung? „Kommen Haushaltsmittel zum Einsatz, er- kennen wir den wirklichen Preis nicht mehr. Wir sehen einen stabilen Beitragssatz und glauben, Gesundheit werde nicht teurer. Das kaschiert das Problem“, warnt Wild.

Irgendjemand muss zahlen

Für Unternehmerinnen und Unternehmer ergeben sich unterschiedlich unangenehme Folgen: Steigen die Beitragssätze, steigen die Lohnnebenkosten. Arbeit wird teuer, das geht zu Lasten der Beschäftigung im Lande und erschwert Investitionen in Forschung und Entwicklung. Auf den ersten Blick wäre eine Ausweitung der Bundeszuschüsse, die die Sozialgarantie aufrecht erhält und so die Lohnnebenkosten stagnieren lässt, ein unternehmerfreundliches Szenario. Doch Wild warnt: „Auch das ist eine Illusion. Die Abgabenlast wird steigen, aber wer trägt sie? Jedes Geld muss aus der Wertschöpfung heraus erarbeitet werden. Werden Steuermittel verwendet, läuft es auf Steuererhöhungen hinaus.“ Denn um die Beitragssätze bei stetig steigenden Ausgaben stabil zu halten, müsste der Bundeszuschuss 83 Milliarden Euro in 2030 betragen. Wie genau das gerade mittel- ständische Unternehmen treffen könnte, kann Wild allerdings nicht vorhersagen. Sowohl eine Erhöhung der Einkommensteuer als auch der Unternehmenssteuer seien vorstellbar.
Patentrezepte zum Ausstieg aus der Kostensteigerungsspirale kann Frank Wild ebenso wenig anbieten. Es gäbe nicht den einen Weg, Kosten zu sparen, das sei sehr kleinteilige Arbeit: „Höhere Zuzahlungen sind denkbar, aber unpopulär. Auch die Budgets von Ärzten und Krankenhäusern gehören auf den Prüfstand. Das Gesundheits- system sollte Effizienzreserven ausschöpfen, etwa bei der unnöti- gen Doppeluntersuchung während ambulanter und stationärer Versorgung.“ Weiter solle der Datentransfer effizienter werden, auch die Digitalisierung könne langfristig Kosten senken. Künftige Reformen sollten sorgfältig und mit langfristigem Blick gestaltet werden, nicht nur auf Grundlage hoher Staatseinnahmen. „Denn wir sehen gerade, dass Leistungsausweitungen bei Konjunktureinbrüchen zu Deckungslücken führen.“
Ein Grund mehr für eine künftige Bundesregierung, die Schieflage der Krankenversicherungen nicht mit einer populären Sozialgarantie zu kaschieren und verdeckt an anderer Stelle die Abgabenlast zu erhöhen. Wenn Gesundheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber teurer wird, muss man das klar benennen.

Gut zu wissen

 

  • Die Sozialgarantie existiert seit 2004. In den vergangenen 20 Jahren stieg der Bundeszuschuss von damals einer Milliarde Euro auf heute 14,5 Milliarden Euro
  • Die Mehrkosten durch die Pandemie belaufen sich auf 20 Prozent des gesamten GKV-Defizits
  • Leistungsausweitende Reformen bilden die größten Kostentreiber im Gesundheitssystem: Krankenhausstrukturgesetz, Hospiz- und Palliativgesetz, Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
     

Bernd Ratmeyer
Journalist

mittelstand@bvmw.de