Update zu den Corona-Hilfsprogrammen

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen erneut verlängert. Unternehmen und Soloselbstständige können jetzt bis Ende Oktober einen Antrag stellen.

Die Überbrückungshilfen des Bundes sollen den Unternehmen dabei helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und fehlende Umsätze auszugleichen. In einigen Branchen halten die Corona-bedingten Einschränkungen weiterhin an, weshalb die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Selbstständige erneut verlängert. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit dem vorangegangenen Konzept ist.

Die Details im Überblick

Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt; die Antragstellung erfolgt ebenfalls über einen prüfenden Dritten. Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen waren, können künftig bis zu 40 Millionen Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Die Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die EU-Kommission auf Antrag der Bundesregierung genehmigt hat. Die bislang geltende Obergrenze von 12 Millionen Euro wird in der Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus dementsprechend angehoben. Der maximale Förderbetrag liegt so künftig bei 52 Millionen Euro. Auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis September 2021 erhöht. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 lag der Maximalbetrag pro Monat bislang bei 1.250 Euro. In der Summe können Soloselbstständige für den gesamten Förderzeitraum maximal 12.000 Euro beantragen.

Was ist neu?

Um unter anderem die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, können Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder denen es anderweitig gelingt, die Beschäftigung zu erhöhen, wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe erhalten. Durch die Restart-Prämie erhalten die Unternehmen auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Der Zuschuss sinkt dann ab August auf 40 Prozent und ab September auf nur noch 20 Prozent. Zudem werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat ersetzt, sofern es sich um eine insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit handelt.

Bilanz bereits ausgelaufener Hilfsprogramme

November- und Dezemberhilfe: Die Antragsfrist für die außerordentlichen Hilfsgelder aus den November- und Dezemberhilfeprogrammen endete am 30. April 2021. Bis zu einer gewissen Umsatzgrenze konnten Anträge direkt gestellt werden, ansonsten ebenfalls nur über prüfende Dritte. Insgesamt sind 92.880 Direktanträge und 283.086 Anträge über prüfende Dritte eingereicht worden, insgesamt also 375.966 Anträge. Bislang wurden rund 6,56 Milliarden Euro ausgezahlt.

Überbrückungshilfe II (Fördermonate September bis Dezember 2020): Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021. In dieser Zeit wurden insgesamt 215.140 Anträge im Volumen von knapp 3 Milliarden Euro gestellt, wobei die durchschnittliche Höhe der beantragten Förderungen etwa bei 14.300 Euro lag. Insgesamt wurden rund 2,72 Milliarden Euro ausgezahlt.

Überbrückungshilfe I (Fördermonate Juni bis August 2020): Erstanträge konnten bis zum 09. Oktober 2020 gestellt werden. Bis zum Ende der Antragsfrist sind circa 123.300 Anträge zur Auszahlung gekommen. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen beläuft sich auf 1,42 Milliarden Euro.

Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler: Bis zum 31. Mai des letzten Jahres konnte das Soforthilfeprogramm das Bundes in Anspruch genommen werden. Dabei wurden etwa 1,8 Millionen Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,6 Milliarden Euro bewilligt.

 

Gut zu wissen

 

Florian Kässens
BVMW Referent Steuern und Finanzen
florian.kaessens@bvmw.de

 


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