Gesunde Staatsfinanzen, gesundes Klima

Es war richtig, auf die Coronakrise zu reagieren und Kredite zur Abmilderung der Krise aufzunehmen. Doch eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Daher muss die Politik mittelfristig die Maastricht-Kriterien wieder einhalten und für ausgeglichene Haushalte ohne Mehrbelastungen für Wirtschaft und Gesellschaft sorgen.

Deutschland muss sparen. In der Coronakrise hat die deutsche Schuldenbremse durch Abwesenheit geglänzt. Zuvor hatte die Bundesrepublik ihren Schuldenstand gemäß dem Maastricht- Vertrag 2019 zum ersten Mal seit 2002 wieder unter 60 Prozent des BIP drücken können. Während der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse mittels der Notfallklausel durch den Bundestag zeitweise ausgesetzt. 2023 soll die Schuldenbremse nach dem Wunsch maßgeblicher Politiker wieder gelten. Dafür sind enorme Konsolidierungsanstrengungen erforderlich.

Stabile Staatsfinanzen durch Wachstum und Beschäftigung

Fiskalische und monetäre Unterstützungen müssen dennoch auch während der wirtschaftlichen Erholung beibehalten werden, zumindest so lange, bis sich Beschäftigung und Wachstum stabilisiert haben. Vom Ziel der „schwarzen Null“ darf dennoch nicht abgewichen werden. Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat es erst ermöglicht, in der Pandemie umfangreiche Ausgaben zur Stützung der Wirtschaft tätigen zu können.

Mehrbelastungen vermeiden, Staatsfinanzen konsolidieren

Der BVMW unterstützt das Ziel, mittelfristig die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Kürzung staatlicher Investitionen erreichen zu wollen, wäre jedoch der falsche Weg. Eine solche Strategie wäre kontraproduktiv, weil sie den Wachstumsaussichten und damit der staatlichen Einnahmebasis schaden würde. Der BVMW plädiert dafür, dass Mehrbelastungen und eine Ausgabepolitik nach dem Gießkannenprinzip verhindert werden. Wahlgeschenke sind zu vermeiden, und die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden. Die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen erhöht die Lohnzusatzkosten und darf nicht über die Beitragsmittel erfolgen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf die Schwelle von 40 Prozent nicht reißen. Auch müssen die Subventionen auf ihre Effizienz hin geprüft werden. Subventionen, die als Anschubförderung für neue Technologien dienen und das Wachstum stützen, sollten beibehalten werden. Marktverzerrende Subventionen müssen dagegen abgebaut werden, um den Strukturwandel nicht unnötig hinauszuzögern.

Während der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse mittels der Notfallklausel durch den Bundestag zeitweise ausgesetzt.

Eine Schuldenbremse für Zukunft

Zuletzt sollte über eine Reform der Fiskalregeln nachgedacht werden, bevor sie nach der Coronakrise wieder greifen. Angesichts der gegenwärtigen Lage würde ein Zurückkehren zur strikten Sparpolitik die deutsche Wirtschaft gefährden. Schon jetzt werden die fiskalischen Rahmenbedingungen kreativ umgangen, um Investitionen in die digitale Infrastruktur, in Umwelt, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen. Ziel muss es sein, zukünftige Generationen nicht durch unterlassene Investitionen zusätzlich zu belasten.

Klimaschutz und Fiskalpolitik

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf den Klimaschutz hat eine zusätzliche Konsequenz für die Finanzpolitik zukünftiger Bundes- und Landesregierungen. Ebenso wenig wie überschuldete Staatskassen dürfen den nachfolgenden Generationen die Lasten des Klimaschutzes aufgebürdet werden. Die Schuldenbremse für Klimaschutzmaßnahmen außer Kraft zu setzen, ist damit keine Option.
Aus Sicht des BVMW muss zur Erreichung der Klimaziele 2030 der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller und konsequenter vorangetrieben werden. Hierzu hat der BVMW eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, mit denen sich der Schutz des Klimas effizienter erreichen lässt als über zusätzliche Staatsausgaben, sprich: höhere Steuern oder Schulden. Diese lauten: Senkung der Stromkosten für mittelständische Betriebe, damit Mittelständler einen wirklichen Anreiz haben, in klimafreundliche Energiegewinnung und dezentrale Eigenversorgung zu investieren. Zudem muss der europäische Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren ausgeweitet werden und eine Festlegung eines Mindestpreises für CO2 erfolgen. Die regionale Wertschöpfung und die Kommunen müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker profitieren. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestniveau gesenkt und Investitionen in h

Gut zu wissen

 

  • Kanzleramtschef Helge Braun hatte die Union mit der Idee, die Schuldenbremse über mehrere Jahre zu lockern, in Aufruhr versetzt
  • Auf europäischer Ebene wurde bereits vor der Coronakrise ein Konsultationsprozess über eine Reform des Regelwerks initiiert
  • Dass künftig gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind, dürfte sich auf die Staatsverschuldung auswirken
  • Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 zu emittieren

Philipp Rudat
BVMW Volkswirtschaft
philipp.rudat@bvmw.de

 


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