Unterstützung abseits der Staatshilfen

Zur Absicherung ihrer Betriebe in Krisenzeiten gehen Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen oft innovative Wege. Nachfolgend einige Optionen abseits staatlicher Überbrückungshilfen, die Betrieben zur Verfügung stehen.

Weniger Gewerbemiete

Staatlich verhängte Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben seit März 2020 für weitreichende Schließungen gesorgt. Zahlreiche Unternehmen durften seit Monaten nicht oder nur unter strengen Hygienebedingungen öffnen. Die Folge: Viele Gewerberäume blieben seit März 2020 ungenutzt. Im Dezember 2020 beschloss der Bundestag eine Gesetzesanpassung zur Stärkung der Verhandlungsposition Gewerbetreibender gegenüber ihren Vermietern. Demnach wird vermutet, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, wenn Betriebe aufgrund der Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie ihre Büros oder Läden nicht vollständig nutzen konnten. So steht den Unternehmen ein Anspruch auf Minderung der Miete um bis zu 50 Prozent für die Dauer des Lockdowns zu – auch rückwirkend.
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien prüfen für jeden Einzelfall online und kostenfrei, ob die Bedingungen zur Minderung der Gewerbemiete erfüllt sind. Wenn ja, wird der Vertrag angepasst und die Miete – auch rückwirkend – gemindert. Grundlage sollte dabei ein nicht-konfrontatives Vorgehen sein. Statt Vermieter in eine anwaltliche Auseinandersetzung zu zwingen, soll es am Ende eine für beide Seiten akzeptable Lösung geben.

Betriebsschließungsversicherung

Die Betriebsschließungsversicherung (BSV) sichert Unternehmen gegen die Auswirkungen einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit ab. Zwar wehren sich Versicherungen immer wieder gegen Zahlungen aus der BSV wegen Corona: Die Argumente reichen dabei von "Corona sei ein Sonderfall" bis hin zu "Lockdown 1 und 2 seien zeitlich zu nah beieinander". Doch immer mehr Gerichtsurteilen zufolge gelten viele dieser Argumente nicht – die Versicherungen sind zu Zahlungen verpflichtet.

Staatshaftung

Unternehmen, insbesondere aus dem Gastgewerbe, sollten prüfen, ob sie Entschädigungsansprüche in Folge der Corona-bedingten Schließungen anmelden können. Dabei bestehen Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und aus dem Aufopferungsanspruch: Diejenigen, die durch staatliche Eingriffe in ihre Eigentumsrechte zugunsten des Allgemeinwohls ein Sonderopfer (in Form eines Vermögensschadens) erbringen, sollen für dieses entschädigt werden.

 

Gut zu wissen

Oft wissen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht, dass sie eine BSV abgeschlossen haben; diese könnte in einem Versicherungspaket versteckt sein
Neben dem Gesetz zur Minderung der Geschäftsmiete wurde eine „Beschleunigungsvorschrift” verabschiedet: Verfahren über die Anpassung der Gewerbemieten sind „vorrangig und beschleunigt” zu behandeln
Gansel Rechtsanwälte prüft jeden Einzelfall online und kostenfrei

Dr. Timo Gansel
Vorstandsvorsitzender, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Finanzmediator
Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
BVMW-Mitglied
gansel-rechtsanwaelte.de

 


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