Wirtschaftsstrafrecht: Gesetzesvorhaben vorerst geplatzt

Zum Ende der Legislaturperiode sind wesentliche Gesetzesvorhaben, die einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftsstrafrechtliche Praxis gehabt hätten, auf den letzten Metern gescheitert.

Whistleblowing

Dies betrifft zum einen die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Gespräche von Union und SPD zum vorgelegten Gesetzesentwurf sind jedoch gescheitert. Es wird nun spannend, mit welchem Inhalt und bis zu welchem Zeitpunkt das nationale Umsetzungsgesetz in Kraft treten wird.

Unternehmensstrafrecht

Zum anderen ist ein Gesetz zur Novellierung des Unternehmensstrafrechts gescheitert. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, ein neues Sanktionssystem für Unternehmen zu schaffen. Daraus wurde der Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft", welches die Strafverfolgungspraxis in Bezug auf Unternehmen in vielfacher Hinsicht fundamental geändert und in weiten Teilen verschärft hätte. Interessen- und Juristenverbände (inkl. BVMW) sind gegen den Entwurf Sturm gelaufen, zunächst ohne sichtbare Erfolge. Nun kam überraschend das Aus für den Regierungsentwurf. Es bleibt abzuwarten, ob, wann und mit welchem Inhalt eine neue Bundesregierung einen weiteren Anlauf für eine solche Neuregelung unternimmt. Das bedeutet jedoch nicht, dass bis dahin Unternehmen nicht sanktioniert werden könnten. Es bleibt nur dabei, dass dies – wie auch bisher – über das Ordnungswidrigkeitengesetz nach den althergebrachten Mechanismen zu geschehen hat.

 

Dr. Till Soyka, LL.M. (Harvard), Hamburg
Rechtsanwalt, Langrock Voß & Soyka
BVMW-Mitglied
www.kanzlei-lvs.de