Die Fragen der Zukunft

Welche Fragen treten aktuell in der Pandemie medizinrechtlich auf? Und welche gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehen uns bevor?

Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers

Darüber spricht Professor Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers, Senior Partner der Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht und Facharzt für Allgemeinmedizin.

Prof. Dr. Jo Groebel: Herr Ehlers, es ist beeindruckend, wie viele unterschiedliche Interessen Sie haben und wie viele gesellschaftspolitische Positionen Sie innehaben. So zum Beispiel als gewählter nächster Governor des Rotary-Distrikts 1842. Dann sind Sie Buchautor mit zeitgeschichtlichen Themen. Ganz zu schweigen von Ihrer Arbeit als international führender Medizinrechtler. Wie ist das zu schaffen?

Alexander Ehlers: Mit Begeisterung, gutem Zeitmanagement, der Unterscheidung zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem, dann selbstverständlich der Bereitschaft zum Delegieren und dem Vertrauen in ein hochkompetentes Team.

Und einer langen Familientradition bis heute, in der diese und weitere Aktivitäten zur täglichen Kultur gehörten und gehören.

Die gelebte Kultur hat den Enthusiasmus immens gefördert, ob auf und von Seiten des Großvaters, Vaters, aktuell des Bruders, der ganzen Familie.

Und dieser Enthusiasmus hilft auch bei herausfordernden Themen, zu denen derzeit die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen gehören, besonders in medizinischer und auch juristischer Hinsicht. Wie sehen Sie mit Ihrem professionellen Blick diese Periode in gesellschaftspolitischer Hinsicht?

Unserer Generation ist es insgesamt immer ziemlich gut gegangen. Wir erlebten keine Kriege, die meisten keine immensen gesellschaftspolitischen oder wirtschaftlichen Verwerfungen. Und dann kommt plötzlich aus dem Nichts diese Pandemie. Scheinbar aus dem Nichts, denn in den Schubladen des Bundesgesundheitsministeriums gab es sogar einen Katastrophenplan zu einem ähnlichen Geschehen. Die Vorhersage, besser die Hoffnung der Kanzlerin anfangs, möglichst schnell in die alte Normalität zurückzukehren, trifft dabei leider nicht zu. Wir werden zwar zu einer Normalität kommen, es wird aber eine neue sein. All das hat viel mit Medizinrecht zu tun, genauer mit Life Sciences and Healthcare Law. Dazu gehören Fragen der beschleunigten Zulassung, der Notfallzulassung von Medizinprodukten, Antikörpertests, Antigentests. Die Frage, wie man Impfstoffe möglichst schnell auf den Markt bringen kann, ohne die Prüfung der Trias Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit aufzugeben. Was bedeutet es, dass zunächst jedenfalls zu wenig Impfstoffe für alle Bundesbürger, geschweige denn die ganz Welt vorhanden waren und sind? Priorisierung spielt dann medizinrechtlich eine große Rolle. Oder ein mögliches Zuwenig an Krankenhausbetten oder an intensivmedizinischer Ausstattung.

Auf eine Pandemie war man nicht wirklich vorbereitet …

Das stimmt. Als Flottenarzt der Reserve sitze ich im wehrmedizinischen Beirat des Verteidigungsministeriums, für den Krisen- und Kriegsfall war Vieles durchgespielt worden, nicht aber für eine solche Virenausbreitung. Sie sehen, es gibt eine Vielzahl von jetzt akuten Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. So auch die von Distribution und Lieferketten von Impfstoff. Der Verteilungskonflikt von national versus international auch innerhalb der EU gehört ebenso zu den Themen. Unsere Sozietät mit dieser Spezialisierung stand und steht im Epizentrum der akuten Medizin- und Rechtsfragen.

Gibt es hier verbindliche grenzüberschreitende Rechtsrahmen, vermutlich innerhalb der EU? Gar vergleichbar mit dem internationalen Völkerrecht?

Zunächst, Medizinrecht ist nicht nur, nicht einmal in erster Linie, arztbezogenes Recht. Es ist sehr weit gespannt, daher bevorzuge ich eben den Begriff Life Sciences and Healthcare Law. Es folgt selbstverständlich nationalen Gesetzen, geht aber nicht ohne europäisches Recht. Beim Pharmarecht ist zum Beispiel auch der EU-Rechtsrahmen relevant. Das gilt auch für medizinische Geräte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt zunehmend eine große Rolle. Zwar gibt es keine Harmonisierung der europäischen Gesundheits- und Sozialsysteme, sehr wohl aber eine Konvergenz durch die Rechtsprechung des EuGH. Und global gibt es ebenso Vereinbarungen und Deklarationen, zum Beispiel seitens des Weltärztebundes oder auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die zweite große Säule Ihrer Kanzlei betrifft das Luftfahrt- und Raumfahrtrecht. Woher stammt dieser Schwerpunkt?

1987 haben wir, unter anderem mein Bruder und ich, in München die Kanzlei Ehlers, Ehlers und Partner gegründet. Er kam frisch aus den USA zurück. Statt uns einer bestehenden Großkanzlei anzuschließen, entschieden wir uns zur Gründung einer eigenen. Dabei stand dank unserer Ausbildung und bisherigen Erfahrung fest, dass wir uns auf hochkomplexe und regulierte Märkte spezialisieren würden. Als in Deutschland und den USA zugelassener Luftrechtler widmet sich mein Bruder diesem Feld. Mit meinem Hintergrund, der Doppelqualifikation in Recht und Medizin, lag diese Kombination für die Kanzlei nahe. Insgesamt die beste Entscheidung. Heute sind wir hier einer der Marktführer in Deutschland, bei Luft- und Raumfahrt sogar weltweit. Themen sind hier namentlich regulatorische Fragen, Flugzeugfinanzierungen und forensische Tätigkeiten zum Beispiel für Fluggesellschaften, Flugzeughersteller und Versicherer. Dies allerdings sind  nicht meine Schwerpunkte. Selbst das Medizinrecht ist heutzutage so komplex, dass man Schwerpunkte bilden muss.

Wie viele Dependancen haben Sie, und wie viele Partner beziehungsweise Mitarbeiter für all diese Aufgaben?

Wir sitzen in München, Berlin und Düsseldorf mit sechs Equity Partners und weiteren Counselors, Senior Associates und Associates sowie den assistierenden Mitarbeitern. Für die fast immer  auch relevante internationale Perspektive habe ich vor rund 25 Jahren mit Kollegen aus europäischen Ländern eine Art virtueller Sozietät gegründet, Conférence Bleue, European Laywers‘ Conference on Pharmaceutical and Healthcare Affairs. Heute ist sie in jedem Land Europas einschließlich der Schweiz und auch außerhalb wie in China vertreten; sie umfasst 127 Büros und mehr als 2.000 Anwälte für die paneuropäische Rechtsberatung.

Wie sehr hat sich die Juristerei in den letzten Jahren verändert?

Das ist eine sehr spannende Frage, selbstverständlich auch für uns. Das Bild des Laien wird sehr häufig durch die Darstellung in den Medien oder amerikanischen Anwaltsserien oder John Grisham-Filmen geprägt. Es gibt auch immer noch das kleine Anwaltsbüro für Alltagsfragen. Aber insgesamt hat sich der Beruf deutlich gewandelt, ist immer spezialisierter geworden, der Universaljurist für alles ist nur noch mit Alltagsmandaten befasst. Zwar dürfte auch ich immer noch eine Ehescheidung rechtlich begleiten, aber Ahnung davon hätte ich ohne Einarbeitung nicht mehr wirklich. Zudem setzen viele Fragestellungen, auch in Medizin und Luft-/Raumfahrt, Kenntnisse in anderen Disziplinen voraus. Recht neu ist das Feld des Legal Tech bis hin zu Künstlicher Intelligenz als Unterstützung rechtlicher Entscheidungsstrategien. Auch wir haben für die Begleitung unserer Arbeit gerade die IT-Infrastruktur vollständig umgebaut und auf den neuesten Stand gebracht.

Kommen wir zu Ihrem beratenden Engagement für die Politik. So beraten Sie beispielsweise das Gesundheitsministerium, Verbände oder andere Organisationen. Welche Aktivitäten verfolgen Sie in dieser Funktion derzeit?

Rechtliche und strategische Herausforderungen der Industrie, von Körperschaften, Pharma und deren Verbänden, Ärztevereinigungen oder auch der Medizinprodukteindustrie und anderer sind das, womit ich mich mit Partnern und Kollegen intensiv befasse. Die Beratung von Ministerien ergibt sich daraus. Unsere Sozietät steht für  den Dialog und die Beratung. Prozesse versuchen wir zu vermeiden. Wir haben es eher mit einer Art dreidimensionalen Schachspiels zu tun. Was ist die Herausforderung des Klienten, was ist sein Ziel? Und wie und mit welchen Interaktionen erreiche ich dieses Ziel? Daraus ergibt sich eine Roadmap, ein von uns aus den USA mitgebrachtes Instrument, das Public Policy Advisory. Es ist nicht Lobbying, es ist Informationszusammenstellung, -bewertung und -weiterleitung an Entscheidungsinstanzen. All dies als faire, transparente und wahre Informationsvermittlung für öffentliche Institutionen und Behörden.

Sie waren ja selbst als Politiker aktiv. Welches sind die großen künftigen Herausforderungen für die Gesellschaft, Stichworte Genetik, Hybridwesen und Vieles mehr?

Das medizinische Wissen verdoppelt sich etwa alle vier Jahre. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass immer wieder neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen für Anwendungen und die Praxis und die Grundlagenforschung entstehen. Zu den großen relevanten Fragen für Medizin und Medizinrecht zählen die Digitalisierung und die Struktur unseres Gesundheitswesens, wie beispielsweise das Verhältnis zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. Ein weiterer Punkt ist die künftige Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems, auch die Rolle der Privatversicherung. Was kann der Arzt an Verantwortung juristisch sauber an andere Kompetenzen aus der Hand geben, was nicht? Bleibt der Arzt der Mittelpunkt des Teams, wie sieht die Haftung aus bei anderen nicht-ärztlichen Behandelnden?

Nicht zu vergessen das Großthema der Rolle der Genetik.

Richtig. Viele ethische Fragen sind zu beantworten. Wie weit darf man zwecks Heilung oder Prävention beim Einsatz genetischer Veränderung und Manipulation gehen? Wie spielen medizinische, ethische und auch theologische Aspekte zusammen? Interessante und wichtige Themen jetzt und in Zukunft.

Sie lehren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Neben Fachliteratur schreiben Sie auch philosophisch-literarisch-reflektierende Werke, so jüngst ein belletristisches Buch.

Genau, „In den Zeiten der Corona-Pandemie. Briefe!“. Entstanden ist das Werk aufgrund der Tatsache, dass ich zunächst rotarischen Freunden auch in Zeiten des Lockdowns und allein virtueller Meetings Zusammenhalt vermitteln wollte. Als grenzenloser Optimist wollte ich in 14 Briefen auf rund 150 Seiten Orientierung und Resilienz durch Fokussierung auf die wesentlichen Facetten des Lebens vermitteln. Ein guter Freund, emeritierter Ordinarius für Psychiatrie in München, drängte mich, das zunächst als private Schrift gedachte Werk für die Öffentlichkeit zu publizieren. Nach sechs Monaten folgte bereits die zweite Auflage. Besonders hat mich dabei gefreut, dass Barbara von Johnson, die bekannte Illustratorin der Pumuckl-Geschichten, Zeichnungen beigesteuert hat. Inzwischen ist übrigens das nächste Buch in Vorbereitung, diesmal ein Roman.

Bei all diesen Aktivitäten widmen Sie auch Zeit und Ideen dem BVMW. Mit welchen Themen aus Ihrem eigenen Gebiet sollte sich der Verband künftig auch noch mehr befassen?

Neben der guten und wichtigen Arbeit bisher sehe ich weitere Schwerpunkte bei der Zukunft von Gesundheits- und Sozialversicherungssystemen. Eine weitere Herausforderung ist der Pflegenotstand. Und es bedarf viel größerer Wertschätzung des entsprechenden Berufs. Vielleicht wirkt hier aber auch künftig im Joballtag die Digitalisierung und Automatisierung mancher Hilfsmittel unterstützend bei der Arbeit.

Apropos Arbeit. Freie Zeit können Sie trotz der genannten Delegierung und der Effizienz nicht sehr viel haben.

Ich kann nicht einmal klagen. Für meine Leidenschaften wie die Familie an erster Stelle bleibt allemal noch Zeit. Und selbst für meine Passionen wie zeitgenössische Kunst, insbesondere Land Art, und Sport wie Marathonlauf, Skifahren oder Tauchen ist einiges an regelmäßigen Stunden übrig.

Sicherlich auch, da Ihr Sohn schon absehbar in Ihre Spuren treten könnte.

Er wird jetzt 22 Jahre alt und studiert ganz wie der Vater Jura und demnächst vielleicht noch Medizin.

Das nenne ich die Weiterführung einer Dynastie. Ich danke sehr für das tolle Gespräch.

 

 

Das Gespräch führte der Medienexperte Prof. Dr. Jo Groebel

Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwalts gesellschaft mbB

Rechtsform: Rechtsanwaltsgesellschaft mbB
Gründung: 1987
Sitz: München / Berlin / Düsseldorf
Gesch.ftsführende Partner: Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers, Dr. P. Nikolai Ehlers, Karin Gräfin von Strachwitz-Helmstatt, Dr. Melanie Arndt, Dr. Christian Rybak, Julian Bartholomä
Branche: Healthcare & Life Sciences
Produkte: Rechtsberatung / Strategieberatung
Webseite: www.ehlers-ehlers-und-partner.de