Chinas Social-Credit-System: Einträge mit Konsequenzen

Über Chinas Social-Credit-System wird viel berichtet. Oft entsteht dabei der Eindruck, dass es vor allem darum geht, Bürger und Unternehmen vollständig zu überwachen. Aber stimmt das so?

Chinas Social Credit System

Rainer Burkardt, Rechtsanwalt und Repräsentant des BVMW in Shanghai, bringt Sie auf den neuesten Stand.

DER Mittelstand.: Herr Burkardt, alle sprechen über Chinas Socialkredit-System und die damit verbundene staatliche Überwachung. Was genau verbirgt sich dahinter?

Rainer Burkardt: Tatsächlich existiert rund um das Social-Credit-System eine Reihe von Mythen. Vor allem in westlichen Medien wird es regelmäßig zur Dystopie eines totalen Überwachungsstaates stilisiert. Diese Darstellung hat jedoch mit der derzeitigen Ausgestaltung wenig gemein. Die chinesische Regierung zielt darauf ab, Personen anzuhalten, sich „vertrauenswürdiger“ zu verhalten. Gestartet wurde dieses Projekt im Jahr 2014, als die chinesische Regierung die Errichtung eines gesellschaftlichen Bonitätssystems verkündete, das bis Ende 2020 vollständig implementiert werden sollte. In seiner bisherigen Ausgestaltung besteht das Sozialkreditsystem aus zwei Komponenten: einerseits einer Reihe von schwarzen Listen, die von unterschiedlichen Behörden geführt werden, andererseits einer einheitlichen Datenbank, um die personen- und unternehmensbezogenen Daten zu vernetzen.

Wie steht es derzeit um diese Vernetzung?

Obwohl es sich grundsätzlich um zwei unabhängige Teile des Sozialkreditsystems handelt, sind die Sozialkreditdaten eines Unternehmens mit denen seiner wichtigsten Mitarbeiter, insbesondere des gesetzlichen Vertreters, eng verknüpft: Soweit ein Unternehmen geblacklistet wird, kann auch die Geschäftsführung auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Unternehmensvertretern, die auf einer schwarzen Liste stehen, kann es verboten werden, ein Unternehmen in der gleichen Branche zu gründen oder zu führen.

Was sind schwarze Listen und welchen Zweck haben sie?

Sie sind das Herzstück des Sozialkreditsystems und sollen – gemäß der Sprachregelung der chinesischen Regierung – für die Bevölkerung einen Anreiz schaffen, sich gesetzestreu sowie „vertrauenswürdig“ zu verhalten. Dabei wird von der Regierung am Grundsatz „Ein Verstoß in einem Bereich hat negative Folgen für alle anderen Bereiche“ festgehalten. Ein Eintrag auf der schwarzen Liste der Steuerbehörde kann ein Verbot mit sich bringen, Immobilien zu erwerben oder Flugtickets für die erste Klasse zu buchen.

Welches Verhalten wird bestraft?

In der Regel handelt es sich um gravierende Gesetzesverstöße. Beispielsweise führen die Tatbestände des Schmuggels oder der Falschangabe vor Zollbehörden zu einem entsprechenden Eintrag in die schwarze Liste der Zollbehörde. 

Welche Folgen haben Einträge auf diesen Listen?

Die konkreten Rechtsfolgen variieren abhängig von der zuständigen Behörde. Meist beinhalten sie ein „naming and shaming“ mittels Veröffentlichung des Namens des Delinquenten oder auch ein Ausreiseverbot. Die vielleicht bekannteste und umfangreichste schwarze Liste, die im Kampf gegen zahlungsunwillige Schuldner vom Obersten Gerichtshof in Peking geführt wird, listet natürliche Personen sowie Unternehmen auf, die sich weigern, rechtskräftige Urteile zu befolgen. Den in dieser Liste genannten Personen werden Beschränkungen oder Verbote beim Grunderwerb, Kauf von Flugtickets, bei der Immatrikulation ihrer Kinder in teuren Privatschulen oder der Unterkunft in Fünfsternehotels auferlegt.

Können Einträge auch wieder gelöscht werden?

Die Einträge werden regelmäßig nach einer bestimmten Dauer gelöscht. Diese kann Monate aber auch Jahre betragen und hängt vor allem von der Schwere des Verstoßes ab. Zudem wird es den gelisteten Personen und Unternehmen ermöglicht, ihre Bonität durch Behebung des Verstoßes vorzeitig wiederherzustellen. Spätestens aber nach Ablauf der anfänglich festgelegten Eintragsdauer werden die Einträge automatisch gelöscht.

Was sind rote Listen?

Rote Listen stellen das Gegenstück zu den schwarzen Listen dar und sollen besonders „vertrauenswürdiges“ Verhalten belohnen. Im Vergleich zu den schwarzen Listen sind diese roten Listen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels jedoch wenig ausgeprägt.

Gibt es einen einheitlichen Rating Score?

Das chinesische Sozialkreditsystem wird oftmals als ein System zur Vergabe von Rating Scores an jeden Bürger sowie jedes Unternehmen verstanden, anhand dessen sich die allgemeine Vertrauensbeziehungsweise Kreditwürdigkeit ablesen ließe. Zwar wird in lokalen Testprogrammen damit experimentiert, jedoch zeichnet sich auf gesamtstaatlicher Ebene keine einheitliche Rating-Score-Systematik ab.

Wie transparent sind die derzeitigen Ratingprozesse?

Unterschiedliche Behörden haben auf nationaler Ebene eine Reihe von Vorschriften veröffentlicht, in denen die Ratinganforderungen und dazugehörige Abwägungsprozesse detailliert und transparent formuliert sind. Für einige Ratings bleibt der Abwägungsprozess jedoch im Dunkeln. Multinationale Unternehmen in China unterliegen etwa 30 verschiedenen Ratings. Es gibt auch ein kombiniertes Rating, in dem die Social-Credit-System-Ratings und die Compliance-Daten eines Unternehmens zusammengefasst sind.

 

Das Interview führte Petra Reichardt, leitende Redakteurin ChinaContact.

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Rechtsanwalt Rainer Burkardt ist Repräsentant des BVMW und Geschäftsführer der chinesischen Anwaltskanzlei Burkardt & Partner in Shanghai. Sein Fokus liegt auf der Beratung vorwiegend mittelständischer Unternehmen, aber auch Unternehmensgruppen und internationalen Industriekonzernen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich.

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