Neue Rechtsform und alte Werte

Die Initiative zur Schaffung einer neuen Rechtsform im Gesellschaftsrecht „mit gebundenem Vermögen" schlägt in der politischen Diskussion immer höhere Wellen, und das Konzept findet parteiübergreifend stetig neue Befürworter.

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Aber worum geht es hier überhaupt? Und was hat der Mittelstand davon?

Während die Grünen und die SPD die Umsetzung einer neuen Rechtsform bereits in das Wahlprogramm zur diesjährigen Bundestagswahl aufgenommen haben, bevorzugen die FDP und die CDU, an den bestehenden Stellschrauben zu drehen und bisherige Umsetzungsmöglichkeiten zu entbürokratisieren, zeigen aber grundsätzlich ebenfalls Gesprächsbereitschaft. Auch abseits der Politik finden sich viele namhafte Unterzeichner der Gesetzesinitiative, wie der langjährige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Professor Lars Feld. Er sieht in der Schaffung einer solchen Möglichkeit weniger die Gefahr für die bestehenden Rechtsformen, sondern eher eine liberale Antwort auf die Problematik, die Komplexität der Welt neu abzubilden. Die Initiatoren ließen außerdem über das Institut für Demoskopie Allensbach Hunderte Familienunternehmer zu deren Stimmung befragen, mit dem Ergebnis, dass eine deutliche Mehrheit eine solche Einführung befürwortet.

Die Idee dahinter

Im Grunde geht es der Initiative um eine Teilung der Mitgliedschaftsrechte an Gesellschaften und eine Zuweisung der drei Bausteine – Herrschaftsrechte, Ertragsrechte und Substanzrechte – an unterschiedliche Rechtsträger, was einerseits Auswirkungen auf das unternehmerische Selbstverständnis zur Folge hätte, gleichzeitig aber den Handlungsspielraum erweitert und altbekannte Probleme lösen kann. Eine solche Teilung ist im derzeitigen Recht nicht unüblich, wenn auch sehr kostspielig und bürokratisch. GmbH-Geschäftsanteile können in zwei oder drei Anteilsklassen zerlegt oder die Anteile an eine gemeinnützige oder privatnützige Stiftung übertragen werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gründer und Startups sind aber die dafür notwendigen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen und mehrstöckigen Strukturen rechtlich und steuerlich kaum planbar. Daneben ist bei Stiftungsmodellen stets das Verbot der Selbstzweckstiftung zu beachten und eine gewinnorientierte Umsetzung quasi ausgeschlossen. Diese Hindernisse würde die neue Rechtsform überwinden. Ihr Ziel besteht einerseits darin, einen Lösungsansatz für altbekannte Nachfolgeprobleme von Familienunternehmen anzubieten, indem sie eine Weitergabe von Firmenanteilen über den Familienrahmen hinaus ermöglichen soll und damit den langfristigen Erhalt des Unternehmensgegenstandes sichert. Andererseits soll jungen Gründern und Startups die Möglichkeit gegeben werden, den eigenen Unternehmensgedanken nachhaltig auszugestalten und langfristig zu planen.

Asset-Lock und Wertefamilie

Um dieses Ziel zu erfüllen, ist das Konzept durch zwei Hauptbestandteile gekennzeichnet. Es ist ein Asset-Lock vorgesehen, mit der Folge, dass die Gesellschafter weder Gewinnausschüttungen veranlassen können, noch am Wertzuwachs des Unternehmens beteiligt sind. Sowohl beim Ausscheiden als auch bei der Liquidation der Gesellschaft erhalten sie nur den Nominalwert ihrer eigenen Einlage. Damit sollen die Gewinne und das Vermögen für die Unternehmensentwicklung freigehalten werden und ausschließlich dem Unternehmenszweck dienen. Darüber hinaus werden die Stimmrechte und damit auch die Kontrolle des Unternehmens treuhänderisch von Menschen gehalten, die mit dem Unternehmen im Sinne einer gemeinsamen Fähigkeiten- und Wertefamilie verbunden sind. Somit gibt es keine automatische und unabänderliche erbrechtliche Nachfolge, und die Kontrolle über das Unternehmen kann nicht als Spekulationsgut verkauft werden. Das Unternehmen soll auf diese Weise langfristig selbstständig bleiben. 

Neue Rechtsform und traditionelle Werte

Während in traditionellen Familienunternehmen der Unternehmenszweck und die gemeinsamen Werte über Generationen weitervererbt werden, spielen für junge Gründer oftmals moderne Formen der Unternehmensorganisation eine übergeordnete Rolle. Neu gegründete Unternehmen hätten durch einen erweiterten Handlungsspielraum die Möglichkeit, sich selbst zu gehören, was seitens der Mitarbeiterschaft als großer Vertrauensbeweis aufgefasst werden könnte und das Potenzial birgt, die Produktivität und Innovationskraft des Unternehmens zu steigern. Für Familienunternehmen auf der anderen Seite stellt sich die berechtigte Frage, inwieweit Traditionen außerhalb der eigenen Familie weitergeführt werden. Dabei sind sie es, die letztlich darüber entscheiden, welche Fähigkeiten und Werte verlangt werden. Auch hier wirkt die neue Rechtsform als Erweiterung des Handlungsspielraums, indem der Kreis der geeigneten Nachfolger unabhängig von der Familienzugehörigkeit ausgeweitet wird. Gerade für Familienunternehmen mit einer langjährigen Geschichte und einem gewissen Bedürfnis, dass diese Geschichte zukünftig in einer nachfolgenden Geschäftsführung weiterlebt, bietet die neue Rechtsform einen positiven Nebeneffekt: Da ein Aufkauf aus Investorensicht aufgrund der konzeptionellen Spezifikationen unattraktiv erscheint, kann das Unternehmen auch keinen unerwünschten Übernahmen zum Opfer fallen.

 

Florian Kässens
BVMW Referent Steuern und Finanzen
florian.kaessens@bvmw.de