Werte als Herausforderung aktueller Politik

Bürger haben unterschiedliche Interessen, und die Politik soll es allen recht machen, ohne dabei Klientelismus zu betreiben. Wie kann das gelingen?

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Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in der Öffentlichkeit die Forderung erhoben wird, Politik müsse sich an unseren demokratischen Werten orientieren. Und an dem nicht beklagt würde, dass sie dabei versagt. In der Regel richten Bürger, Medien oder auch Vertreter der Wirtschaft solche Forderungen und Kritik an „die“ Politik. Sie verstehen dabei Politik als ein Berufsfeld wie andere auch, für das – gleichsam in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung – Berufspolitiker und -politikerinnen zuständig sind. Sie sollten „ihr Handwerk“ besser verstehen. So wie Bäcker Brötchen backen und Schwimmlehrer das Schwimmen beibringen können müssen, gehört es zum „Handwerk“ der Politik, gute Gesetze zu machen.

Was gute Brötchen sind, entscheidet der Geschmack der Kundschaft, allenfalls spielt eine Rolle, ob nahrhaftes Mehl verwendet wurde. Was gute Politik ist, unterliegt dagegen oft einem heftigen Streit. Hier kann man sich nicht einfach auf eine Kundschaft konzentrieren, es sei denn, man betreibt offenen Klientelismus (man bedient also vor allem seine eigene Interessengruppe als „Kundschaft“), was eigentlich nach unserem Grundgesetz und nach den Werten der Demokratie nicht zulässig ist.

Der Wert der Gerechtigkeit

Diese Werte haben es, wenn man sie ernst nimmt, in sich. Demokratie ist nicht einfach ein Abstimmungsverfahren oder ein Geflecht von Institutionen und Rechtsparagraphen. Demokratie ist nach unserem Grundgesetz das politische System, in dem die „Würde des Menschen unantastbar“ (Artikel 1 GG) ist, genauer: sein soll. Das ist unser oberster Wert, den alle Bürgerinnen und Bürger beanspruchen können, demgemäß sie sich aber auch selbst alle verhalten sollen, privat und vor allem im öffentlichen Raum. Daraus folgt, dass demokratische Politik, also auch Gesetze zum Beispiel über Benzinsteuern, Wohnungsbau oder Gesundheit, so formuliert werden müssen, dass sie prinzipiell allen gerecht werden, den Menschen in der Stadt und auf dem Land, Mietern und Vermietern, Pflegern, Ärzten und nicht zuletzt Kranken und Gesunden. Hier wird klar: Solche gerechten Gesetze zu verabschieden, also den Wert der „Gerechtigkeit“ zu praktizieren, ist eine große Herausforderung, und zwar nicht nur eine Aufgabe der (Berufs)-Politikerinnen und Politiker, sondern auch der Bürger. Die Gesetze können nämlich nur so gut sein, wie die Gesellschaft – auch die verschiedenen Interessengruppen, aus denen sie durchaus legitimer Weise besteht – es ermöglicht.

Entscheidungen sollten allen zugutekommen

Gerechtigkeit verlangt in der repräsentativen Demokratie von den (durchaus legitimen) Interessengruppen, dass sie zwar ihre eigenen Anliegen vernehmlich vertreten, dass sie sich aber auch auf die der anderen einlassen und die Konsequenzen ihrer eigenen Forderungen für die anderen berücksichtigen. Nur dann kommt eine gute Entscheidung zustande, sprich eine, die sich am „Gemeinwohl“, einem Wohl, das allen zugutekommt, orientiert. Wenn sich Interessengruppen wie Bürger nur auf ihre eigenen Perspektiven beschränken, missachten sie die Gerechtigkeit. Und gegen Bürger, die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben, kann Politik nicht „gute“ Gesetze verabschieden. Als Dompteur einer raubtierartigen Gesellschaft kann demokratische Politik nicht funktionieren. Daraus wird deutlich, gute Gesetze müssen nicht nur „handwerklich“ gut gemacht werden, sind nicht nur eine „technisch-professionelle“ Angelegenheit. In ihrem Kern müssen sie moralischen Anforderungen genügen, die alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen und an denen sich alle ausrichten müssen. Demokratische Politik braucht Haltung und Fairness. In der Tradition des Nachdenkens über gute, werteorientierte Politik kommt der „Mittelschicht“ als soziologischer Kategorie eine wichtige Rolle zu. Seit Aristoteles (so im 4. Buch seiner „Politik“) hält man sie für unabhängig, für nur maßvoll vermögend und daher für besonders vernünftig. Vernunft enthält dabei immer die Bedeutung von abwägend und gerecht. Die Mittelschicht kann ohne Unterwürfigkeit den Gesetzen gehorchen und ohne Arroganz Gesetze beschließen. Ein schönes Vorbild für den ökonomischen Mittelstand!

Seit der Französischen Revolution, mit der historisch die demokratische Volkssouveränität gegen die Monarchie durchgesetzt wurde, werden Freiheit und Brüderlichkeit – heute sprechen wir eher von „Solidarität“ – neben der Gerechtigkeit überparteilich als die grundlegenden Werte anerkannt, nach denen sich Politikerinnen und Bürger richten müssen, wenn unsere freiheitliche Demokratie Bestand haben soll. Zu den aktuellen Herausforderungen gehört angesichts der weltweit klaffenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, auch zum Erhalt unseres Planeten Erde, auf allen Ebenen zu einer wirklichen Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu kommen, damit ihre gleiche Würde nicht nur auf dem Papier steht und unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern global gegen Konflikte und Bürgerkriege gefeit wird. Denn die setzen sich heutzutage schnell grenzüberschreitend fort. Eine solche Politik sind wir allen unseren Nachkommen schuldig.

 

Prof. Dr. Gesine Schwan
Vorsitzende der Grundwertekommission
der SPD

www.gesine-schwan.de

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